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Schuldenbremse nicht zur Zukunftsbremse werden lassen!
Von Axel Troost*
Seit Beginn dieses Haushaltsjahres gelten die Regelungen der sogenannten Schulden-bremse. Mithilfe dieses Kreditaufnahmeverbotes sollen die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gebeutelten Haushalte wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. „Ein klares Signal für die Zukunftsfähigkeit der Finanzpolitik in Deutschland“ soll hiervon ausgehen, geht es nach den Konstrukteuren der Föderalismusreform II, deren kleinster gemeinsamer Nenner die Schuldenbremse war ...
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ISM begrüßt Gründung eines rot-grünen Koordinierungsbüros
Wir begrüßen die Gründung eines rot-grünen Koordinierungsbüros und freuen uns, dass das Institut Solidarische Moderne offensichtlich als Vorbild diente. Wir bewerten die Gründung einfach als einen anderen Ansatz. Das ISM unterscheidet sich von dieser Neugründung vor allen Dingen durch folgende Punkte:
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Aus dem kratergroßen Sinnloch
Die SPD will einen neuen rot-grünen Thinktank gründen. Wozu noch einen?
"... hat die SPD-Spitze das Projekt so tolpatschig inszeniert, dass auch die Grünen befremdet sind. Die haben wenig Lust, bei einem SPD-gesteuerten Gefährt das Stützrad zu sein."schreibt Stefan Reinecke in der taz vom 8.2.2011------
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ISM: Telefonkonferenz zu Wikileaks
Vorstandspositionspapier mit Experten und über 50 Mitgliedern diskutiert
Das Positionspapier des ISM-Vorstands zum Thema Wikileaks wurde am
Montag (20.12.2010) mit Jakob Augstein, Verleger und Herausgeber der
Wochenzeitung der Freitag; Dr. Dieter Deiseroth,
Bundesverwaltungsrichter und Experte für Whistleblowing und Rudolf
Dressler, ehem. Botschafter Deutschlands in Israel, Kuratoriumsmitglied
des ISM, diskutiert ...
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Weniger Geheimnisse wagen
Der Angriff auf Wikileaks ist ein Angriff auf die Freiheit im Netz und die demokratische Öffentlichkeit insgesamt
Seit dem Anschlag auf das World Trade Center in New York vor fast zehn Jahren werden dem staatlichen Zugriff auf Informationen immer seltener Grenzen gesetzt, werden Bürgerrechte im Windschatten des „Krieges gegen den Terror" zunehmend begrenzt und staatliche Kontrollmöglichkeiten systematisch ausgeweitet ...
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Ungezügelte De-Regulierung und die Finanzkrise in Europa
Katharina Weinberger, Aus: ISM, Denkanstöße
Katharina Weinberger analysiert in ihrem Beitrag wie die Europäische Union, ihre Mitgliedsstaates und ihre Bürger in den zurückliegenden zehn Jahren durch den gezielten Abbau staatlicher Regulierung zum Spielball eines ungezügelten Kapitalmarktes wurden. In Europa wurde eine De-Regulierungsspirale in Bewegung gesetzt, die absehbar in der aktuellen europäischen Finanzkrise münden musste, aber von Anfang an vermeidbar gewesen wäre ...
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PERSPEKTIVEN DER EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSUNION
Werner Schieder, SCHRIFTENREIHE DENKANSTÖßE (ISM)
In seinem Beitrag übt Werner Schieder grundlegende Kritik am Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU. Die sterile Fixierung auf das Staatsdefizit und der Steuersenkungswettbewerb unter den EU-Mitgliedsstaaten verhinderten eine Revitalisierung der Eurozone. Aus der Analyse der Defizite werden Reformvorschläge ...
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Denkanstoss "Der Weg aus der Systemkrise des Wirtschaftens"
Zum Tode Hermann Scheers
Hermann Scheer ist im Alter von 66 Jahren unerwartet gestorben. Er war Gründungsmitglied und Kuratoriumssprecher des Instituts Solidarische Moderne und vom ersten Tag an dessen treibender Initiator und unverzichtbarer Berater. Er hinterlässt eine Lücke im öffentlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland, die nicht zu schließen ist ...
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Axel Troost, Trauer um Hermann Scheer
Im Alter von 66 Jahren ist am Donnerstag der sozialdemokratische Umweltpolitiker und Träger des Alternativen Nobelpreises Hermann Scheer in Berlin gestorben. Der Tod kam plötzlich und unvorbereitet.
Mit seinem Tod verliert die Bundesrepublik einen der profiliertesten und bekanntesten Umweltpolitiker ...
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Institut solidarische Moderne: Bunter Haufen mit Strahlkraft
Das Institut Solidarische Moderne lud am Wochenende zu seiner ersten Großveranstaltung
Sieben Monate nach seiner Gründung hat sich das von Politikern aus SPD, Grünen und Linkspartei sowie Wissenschaftlern, Gewerkschaftern und Aktivisten gegründete Institut Solidarische Moderne (ISM) erstmals mit einer größeren Veranstaltung der Öffentlichkeit präsentiert. Die Ideenwerkstatt »Summer Factory« in Frankfurt am Main diente dem Austausch und Kennenlernen und befasste sich schwerpunktmäßig mit Bildungspolitik ...
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Martin Betzwieser zur verlogenen Berichterstattung um die „Denkfabrik“ am Tropf der Linken“ (ISM)
Nachdenkseiten
Ypsilantis “Denkfabrik” hängt am Tropf der Linken titelte Springers WELT am Donnerstag, den 23. September. „Die “linke Denkfabrik” von Andrea Ypsilanti (SPD) startet ihr erstes Projekt. Finanziert wird sie vor allem von der Linkspartei.“ Lesen wir in der Einleitung ...
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Aufruf des ISM: Demokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat
Im Konflikt um die Laufzeitverlängerung geht es nicht allein um die Energiefrage.
Am Wochenende des 21./22. August wurde in fast allen Tageszeitungen ein „Energiepolitischer Appell“ veröffentlicht. Verfasst und finanziert von den vier deutschen Stromkonzernen, die die 17 deutschen Atomreaktoren betreiben. Unterschrieben von einem illustren Personenkreis aus den Vorstandsetagen von Großunternehmen, von Ex-Ministern und einem Ex-Fußballprofi ...
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„Institut Solidarische Moderne“ - eine sehr begrüßenswerte Initiative und ein sehr nachbesserungsbedürftiger Titel und Text
Die Idee, die verschiedenen Kräfte diesseits von Schwarz-gelb zu sammeln, ist ausgesprochen begrüßenswert. Zur Aufklärung, die wir mit den NachDenkSeiten und andere täglich betreiben, muss die politische Aktion und Bündelung hinzukommen. Deshalb war ich total aufgeschlossen, an diesem Projekt mitzuwirken ...
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Gründungsaufruf „Institut Solidarische Moderne“ - verabschiedet am 31. Januar 2010 in Berlin.
Die Zeit ist reif für einen neuen Politikentwurf. Die existenziellen gesellschaftlichen Gefahren verlangen politisch realisierbare Antworten. Die Probleme unserer Welt sind offenkundig: von den ökologischen und wirtschaftlichen Grenzen des bisherigen ressourcenvernichtenden Wachstums bis zum gravierenden Gefälle zwischen individueller Reichtumsanhäufung und um sich greifender Armut, von der alltäglichen Missachtung der Menschenrechte bis zu vielen neuartigen Konflikten und Friedensgefährdungen ...
Axel Troost
