Weniger Geheimnisse wagen

Seit dem Anschlag auf das World Trade Center in New York vor fast zehn Jahren werden dem staatlichen Zugriff auf Informationen immer seltener Grenzen gesetzt, werden Bürgerrechte im Windschatten des „Krieges gegen den Terror" zunehmend begrenzt und staatliche Kontrollmöglichkeiten systematisch ausgeweitet. Diese Umkehrung datenschutzrechtlicher Prämissen beschrieb der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, wie folgt: „George W. Bush gab nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 die Parole aus, nunmehr gelte für die Sicherheitsbehörden und andere staatliche Stellen nicht mehr das Prinzip 'Need to Know', sondern der Grundsatz 'Need to Share'. Dabei war 'Need to Know' praktisch dasselbe wie der, auch im europäischen Datenschutzrecht verankerte, Erforderlichkeitsgrundsatz: Eine Behörde erhält nicht mehr und nicht weniger Informationen als zur jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlich ist. 'Need to Share' ist das genaue Gegenteil: Ohne konkrete Anfrage und Notwendigkeit werden alle möglichen Informationen mit allen anderen Stellen geteilt, die vielleicht etwas damit anfangen können."

Das Prinzip "Need to Share" richtet sich nun gegen seine Urheber

Seit einigen Jahren aber richtet sich das Prinzip "Need to Share" auch gegen die staatliche Gewalt. Wikileaks, die Internetplattform, deren Veröffentlichungspraxis gerade Gegenstand kontroverser Debatten ist, veröffentlicht seit 2006 vertrauliche staatliche Dokumente (z. B. den Vertrag zwischen der Bundesregierung und Toll Collect, Interna der Kaupthing-Bank, den Feldjägerreport zum Angriff auf zwei Tanklaster nahe Kundus, das Video "Kollateralmord", Geheimdokumente zum Afghanistankrieg oder Armeeprotokolle zum Irakkrieg, Dokumente von US-Botschaften). Obwohl wir an dieser Stelle nicht verschweigen wollen, dass wir die Veröffentlichungspraxis von Wikileaks ohne zureichende redaktionelle Grundsätze, ohne zureichende Prüfung der Quellen und auch ohne zureichende Gewährleistung von Persönlichkeitsrechten sowie die selektive Vorabinformation und Weitergabe der Materialien an ausgewählte Medien nicht unkritisch sehen, müssen wir feststellen: Wikileaks sorgt in besonderer Weise für Öffentlichkeit und Transparenz in der Demokratie und ist deshalb ein Versuch, demokratiegefährdende Geheimpraktiken sowohl von staatlichen Stellen wie von Unternehmensleitungen durch eine radikale Veröffentlichungspraxis aufzulösen. Dabei zeigt Wikileaks in beeindruckender Weise, welche Möglichkeiten die neuen Technologien für eine demokratische Öffentlichkeit bereithalten.

Demgegenüber geht es denjenigen, die Wikileaks die Möglichkeit zur Veröffentlichung nehmen wollen, weniger um eine sinnvolle Abwägung zwischen den Ansprüchen einer demokratischen Öffentlichkeit und legitimen Geheimhaltungsinteressen und noch weniger um den Schutz vorgeblich bedrohter Menschenleben. Leitend ist hier vielmehr ein massives Interesse am Schutz von politischen oder geschäftlichen Praktiken, die aus zweifelhaften Gründen das Licht der Öffentlichkeit scheuen und deren dunkle Räume Wikileaks wie ein Scheinwerfer ausleuchtet..

Der Angriff auf Wikileaks ist ein Angriff auf die demokratische Öffentlichkeit

Demokratie ist ohne Öffentlichkeit nicht denkbar. Diesen Zusammenhang beschrieb Theodor W. Adorno wie folgt: "Öffentlichkeit und Demokratie sind miteinander verklammert. Nur unter der Garantie des demokratischen Rechts auf freie Meinungsäußerung kann Öffentlichkeit sich bilden; nur wenn öffentlich ist, worüber Staatsbürger abzustimmen haben, ist Demokratie denkbar." Nur wenn die BürgerInnen die Möglichkeit haben, sich über die Gegenstände, über die sie befinden sollen, umfassend zu informieren, sind sie in der Lage, frei und selbstbestimmt ihre Entscheidungen zu treffen. Öffentlichkeit ist also kein beliebiges Moment in einer demokratischen Gesellschaft. Öffentlich zugängliche Informationen sind konstitutiv für eine demokratische Gesellschaft. Der Angriff auf Wikileaks ist daher auch ein Angriff auf die demokratische Öffentlichkeit als Ganzes.

Wenn große Internet-Konzerne wie Amazon, wenn der eBay-Payment-Dienstleister Paypal oder eine Schweizer Bank mit Verweis auf ihre Geschäftsbedingungen ihre Geschäftsbeziehungen zu Wikileaks einstellen, wenn der DNS-Provider Everydns.net die Domain wikileaks.org nicht mehr auflöst, dann erhalten wir eine Ahnung davon, welche Maßnahmen die staatliche Macht bereit ist einzusetzen, wenn sie durch die BürgerInnen tatsächlich einmal herausgefordert wird.

Das Internet hat sich in wenigen Jahren zu einem zentralen Medium der demokratischen Öffentlichkeit entwickelt. Der Zugang zum Netz – als Empfänger und als Sender – ist daher eine öffentliche Angelegenheit. Die Maßnahmen gegen Wikileaks zeigen, wohin die Privatisierung dieses Raums führen kann. Aber nicht nur die devote Reaktion der Internetkonzerne im Falle Wikileaks offenbart die Gefahr, die in der Privatisierung dieses demokratischen Raums besteht: Auch in der Auseinandersetzung um die Netzneutralität – die großen Telekommunikationskonzerne wollen die Daten der großen Internetkonzerne bevorzugt durch die Datenautobahn leiten – wird deutlich, wie gefährdet dieser Raum gerade ist.

Mehr Informationen wagen

Wie heißt es so schön: "Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst." Warum? Weil Wahrheit dazu führt, dass blinde Gefolgschaft aufgekündigt wird. Die Wahrheit verträgt sich daher nicht mit autoritärer Politik, sie klärt auf und ermöglicht eine freie und selbstbestimmte Entscheidung. Die Wahrheit stirbt jedoch durch die Praxis der Geheimhaltung.

Die Kontrollfunktion, die eine informierte Öffentlichkeit wahrnehmen kann, kann allerdings nur gewährleistet werden, wenn die Öffentlichkeit Zugang zu allen entscheidungsrelevanten Informationen hat und Informanten geschützt werden können. JournalistInnen kennen dieses Problem. Wikileaks ist ein Medium, das dazu ermutigt, brisante Dokumente der Öffentlichkeit anonym zur Verfügung zu stellen. So schützt es seine InformatInnen und erzeugt die Informationen, die zur Kontrolle demokratisch legitimierter Macht notwendig sind. Dabei geht Wikileaks über das klassische Whistleblowing hinaus, weil es sich gegen die Geheimhaltungspraxis insgesamt wendet und technisch eine Lösung bietet, geheime Dokumente anonym zu veröffentlichen. Neben Wikileaks setzen sich auch andere Organisationen oder engagierte BürgerInnen für mehr Offenheit ein - beispielhaft etwa der Berliner Wassertisch oder Organisationen wie Lobbycontrol oder Transparency International. Mehr Information und weniger Geheimhaltung ist daher unser Motto für mehr Demokratie.

Der Angriff auf Wikileaks ist ein Angriff auf die Informations- und Meinungsfreiheit im Netz

Der Angriff auf Wikileaks zeigt exemplarisch, wie schnell und mit welchen Mitteln kritische Öffentlichkeit mundtot gemacht werden kann. Die existenziellen Geschäftsbeziehungen zur Bank: gekündigt; die Verbindung zum Webserver: gekappt; die eigene Webadresse: gelöscht; die UnterstützerInnen: eingeschüchtert. Die Mittel, die heute gegen Wikileaks eingesetzt werden, können sich morgen leicht gegen jede andere kritische Website richten. Der Angriff auf Wikileaks ist daher ein Angriff auf die dezentrale Struktur des Netzes, die technische Garantie für die Meinungsvielfalt im Netz. Diesen Angriff müssen wir gemeinsam mit der Netz-Community abwehren.

Die Angst vieler staatlicher Stellen wie vieler Unternehmensleitungen vor der Offenlegung ihrer Geheimnisse ist offenbar groß. US-Senator Mitch McConnell aus Kentucky, Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, nannte Wikileaks-Sprecher Julian Assange einen «High-Tech-Terroristen». In diesem Sprachgebrauch zeigt sich: Der Kampf gegen Wikileaks wird in der Sprache des Krieges geführt. Wer heute den Wikileaks-Sprecher als «High-Tech-Terroristen» diffamiert, wird morgen jede andere Form der kritischen Meinungsäußerung diffamieren.

Trotz unserer Vorbehalte gegenüber der Veröffentlichungspraxis von Wikileaks sehen wir daher die breite Netzbewegung positiv, weil sie dafür sorgt, dass Wikileaks weiterhin erreichbar ist. Das sind die Pioniere eines neuen demokratischen Zeitalters, die nicht länger bereit sind, die vermachteten Strukturen der demokratischen Öffentlichkeit hinzunehmen, die sich von staatlichen Drohungen nicht einschüchtern lassen und die für eine demokratische Öffentlichkeit auch ein persönliches Risiko eingehen. Ihnen gehört unsere Solidarität.

Die Netzöffentlichkeit muss ein demokratischer Raum bleiben.

Deshalb unterstützen wir die Aktivitäten der Netz-Community zum Schutz von Wikileaks und setzen uns darüber hinaus ausdrücklich auch für einen umfassenden rechtlichen Schutz derjenigen ein, die demokratiegefährdende Geheimhaltungspraxen in Politik und Wirtschaft durch die Herstellung von Öffentlichkeit unterlaufen. Die Zurückweisung der Angriffe auf Wikileaks kann nicht der Netz-Community allein überlassen bleiben, sondern ist eine Angelegenheit der ganzen Gesellschaft.

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Quelle: www.solidarische-moderne.de