Steuergerechtigkeit
Auszug aus dem Informationsbrief des Netzwerks Steuergerechtigkeit Deutschland, 12/2009
( Vereinbarungen zum Austausch von Steuerinformationen)
"Seit März 2009 haben viele Staaten, die zuvor als Steuer- bzw. Verdunkelungsoasen (Secrecy Jurisdictions) 1 ausgewiesen wurden, unter internationalem öffentlichen Druck plötzlich begonnen, sich zu mehr Austausch von Steuerinformationen zu verpflichten. Das vorliegende Informationsblatt möchte
zum einen die bereits existierenden Vereinbarungen und Standards in diesem Bereich zusammenfassen
und erläutern. Des Weiteren wird untersucht, ob diese bestehenden Arrangements geeignet sind, um
den Problemen wirksam zu begegnen, denen Industrienationen ebenso wie Entwicklungsländer durch Schattenfinanzplätze ausgesetzt sind. (...)"
Aktuelle Themen im Überblick
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Terminhinweis: Finanztransaktionssteuer: Bilanz- und Strategietagung zum 3. Gründungs-Jahrestag der Kampagne "Steuer gegen Armut" Programmverlauf Veranstaltungsort: Caritas Pirckheimer Haus, Königstraße 64, Nürnberg Montag, 15.10.2012 12.45-13.00 Uhr Begrüßung 13.00-14.30 Uhr: Wie ist der Stand hinsichtlich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit? Dr. Richard Böger (Vorstandsvorsitzender der Bank für Kirche & Caritas), Gerda Hofmann (Bundesministerium der Finanzen), Franz-Josef Pschierer, MdL-CSU (Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Finanzen), Dr ... -
Finanz-TÜV einführen: Trennbankensystem ist veralteter Vorschlag Standpunkt von Suleika Reiners (WFC) Wer die Spreu vom Weizen trennt, schafft damit die Spreu nicht aus der Welt. Solange ungeprüft immer neue Finanzinstrumente auf den Markt kommen, bleiben Volkswirtschaften gefährdet und Regulierung wie Aufsicht heillos überfordert. Eine Analyse von Suleika Reiners vom World Future Council. Eine von der EU-Kommission beauftragte Arbeitsgruppe hat in ihrem Abschlussbericht vom 2 ... -
Harte Auflagen und eine Restrukturierung des Finanzsektors ersetzen keine europäische Investitions- und Wachstumsstrategie Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE Im Streit um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Schweizer Banken organisierte Kriminalität vorgeworfen. Wer bandenmäßig Steuern hinterziehe, müsse hart bestraft werden. Seit Wochen variiert der SPD-Chef diese Attacke und die veröffentlichte Meinung wird dieser beständigen Ankündigung der Re-Regulierung des Finanzsektors auch nicht überdrüssig ... -
Finanzmärkte: Etikettenschwindel bei Transaktionssteuer verhindern DGB, klartext 22/2012 Nach langem Ringen rückt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in mehreren EU-Staaten in greifbare Nähe. Die Steuer könnte Spekulationen mit Finanzprodukten eindämmen, den Krisenländern brächte sie die dringend benötigten Einnahmen für Wachstumsprogramme. Doch schon droht sie zur Mogelpackung zu werden ... -
Demokratisierung des Finanzsektors – gangbare Wege – konkrete Akteure Von Axel Troost Spätestens seit 2008 ist der Reformbedarf im Finanzsektor offensichtlich. Dabei stehen sich vor allem zwei Positionen gegenüber: diejenigen, die als neoklassischer Reparaturbetrieb tiefgreifende Veränderungen verhindern wollen und jene, die eine fundamentale Neuausrichtung des Finanzsektors befürworten ... -
MdB Axel Troost: FDP fehlt Konzept für Finanzmarktsteuer Pressemitteilung, Die Linke. im Bundestag "Der FDP fehlt ganz offensichtlich ein Konzept, wie die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligt werden kann. Erst forderte Fraktionschef Rainer Brüderle eine Finanzaktivitätsteuer, dann schlug Parteichef Philipp Rösler eine Börsenumsatzsteuer vor, nun soll es eine Kopie der britischen Stamp Duty sein ... -
Unterstütze die „Steuer gegen Armut“ auf der Zielgeraden Steuer gegen Armut----- Nach einem langen Weg zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) biegen die Regierungen auf die Zielgerade ein. Tempo machen vor allem Frankreich und Deutschland. Sie wollen rasch eine Steuer auf Finanzprodukte einführen, Frankreich notfalls allein und sofort, Deutschland am liebsten mit anderen europäischen Ländern im kommenden Jahr ... -
Finanztransaktionssteuer endlich durchsetzen Gesine Lötzsch und Axel Troost Nach dem Vorstoß des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorsichtig Zustimmung signalisiert, sich aber zugleich ein Hintertürchen offen gelassen. Sie sei zwar "persönlich" für eine Finanztransaktionssteuer, aber in der schwarz-gelben Regierung gebe es keine Einigkeit in dieser Frage ... -
DIE LINKE 2.0 - DIE LINKE hat Recht und hat nichts davon Von Harald Werner Es mangelt nicht an Beispielen für die Stichhaltigkeit der Alternativen und Weitsicht der LINKEN. So hat schon die PDS bei der Einführung des Euros auf die Konstruktionsfehler der Währungsunion hingewiesen, doch das gegenwärtige Desaster ist noch größer als vorhergesagt. Gleiches gilt für die Kritik ... -
TÜV für Finanzmärkte einführen Von Axel Troost in der KLAR, Ausgabe Winter 2011/2012 Seit 2007 steckt die Welt in einer tiefen Finanzkrise. Seitdem sind unzählige Gipfeltreffen vergangen und die herrschenden Regierungen haben neue Spielregeln für die Finanzmärkte angekündigt (...)Lese Sie den vollständigen Beitrag im Anhang -
BUCHTIPP: Steuermaßnahmen zur nachhaltigen Staatsfinanzierung Lorenz JARASS / Gustav M. OBERMAIR Als Paperback für 9,50 ¤ versandkostenfrei lieferbar bei MV-Verlag, Münster, www.mv-buchshop.de--------------"Wer viel verdient, kann seine Steuerschuld mindern. Er kann gute Berater bezahlen, stille Reserven bilden, Firmen verschachteln, Auslandsgesellschaften einrichten und so Gewinne und Verluste verschieben ... -
Programm der Partei DIE LINKE Auszug aus der PräambelDIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien,weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen, haben uns in einer neuen linken Partei zusammengeschlossen ... -
BUCHTIPP: Steuergerechtigkeit in der Globalisierung Wie die steuerpolitische Umverteilung von unten nach oben gestoppt werden kann 2011 - 331 Seiten - ¤ 29,90ISBN: 978-3-89691-885-7Erschienen: September 2011Zur Verlagsseite Ausgezeichnet mit dem Jörg Huffschmid-Preis Dem Staat mangelt es an Geld, die Verschuldung steigt – aber trotzdem werden die Steuern für Unternehmer und Kapitalbesitzer immer weiter gesenkt. Mit der Begründung, das Kapital sei eben ein scheues Reh und dürfe nicht durch hohe Steuersätze vertrieben werden, leisten sich die Staaten in der EU, ja in aller Welt einen ruinösen Steuerwettbewerb ... -
Aufkommens- und Verteilungswirkungen einer Grünen Vermögensabgabe Forschungsprojekt im Auftrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aus der Kurzfassung"In dieser Studie werden die Aufkommens- und Verteilungswirkungen einer einmaligen und zeitlich befristeten Vermögensabgabe untersucht, die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagen wird. Dabei wird ein Aufkommen von 100 Mrd. Euro angestrebt, das zweckgebunden zum Abbau der fiskalischen Belastungen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise verwendet werden soll ... -
Steuerpolitische Debatte, Stenografischer Bericht Das Dokument finden Sie im Anhang als PDF zum Download -
Kurzintervention auf die Rede von Dr. Frank Steffel (CDU) Plenardebatte am 7.10.2010, Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Auswege aus der Krise: Steuerpolitische Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Ich fasse mich kurz. Es geht in der Tat um Statistik. Ich fordere alle auf, die das interessiert, sich auf meiner Internetseite einfach einmal die entsprechenden Tabellen anzuschauen. Es ist zwar immer schön, zu sagen: „Soundso viel Prozent bringen soundso viel Prozent der Steuereinnahmen“; aber man muss auch einmal zur Kenntnis nehmen, wie die Vermögens- und Einkommenskonzentration in diesem Land ist ... -
Folien: Arbeitslosigkeit, Einkommensverteilung und Steuereinnahmen Axel Troost, Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ... -
»Sie sind die Bundeskanzlerin der Lobbyisten« Rede von Gregor Gysi während der Haushaltsdebatte über den Etat 2011 des Bundeskanzleramtes Die Rede auf der Internetseite der Linksfraktion lesen -
GERECHT GEHT ANDERS! Die Vereinte Dienst-leistungs-gewerkschaft (ver.di) baut weiterhin Druck gegen die unsoziale und konjunktur-schädliche Rotstiftpolitik, die Entsolidarisierung der Sozialsysteme und die einseitige Lobbypolitik der Bundesregierung auf: Am Dienstag (17. August) wurde an der ver.di-Bundeszentrale in Berlin ein Großplakat enthüllt, das die "Politik der sozialen Schieflage" anprangert ... -
Rede von Axel Troost (8.7.2010): Gelegenheit für Finanztransaktionsteuer jetzt nutzen Die Rede können Sie untenstehend als Aufzeichnung ansehen--------------------------------------------------------------------------- Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles in allem stehen wir hier vor einem recht mutlosen Gesetzentwurf. Das liegt in ganz erheblichem Maße daran, dass eine relativ mutlose EU-Vorgabe national umgesetzt werden muss ...