Kredit der Macht

Trotz enormer Investitionsbedarfe für einen sozial-ökologischen Umbau hält auch die Ampelkoalition an der Schuldenbremse grundsätzlich fest. Damit bewahrt sie sich einen politisch konstruierten Sachzwang, um staatliche Ausgabendisziplinierung und -kürzungen zu begründen, wenn es ins Konzept passt. Denn obwohl die Erzählung von den Vorteilen eines schlanken Staats im Zuge der Pandemiebekämpfung Risse bekommen hat, ist der Marktfundamentalismus in der Praxis weiterhin dominant. Zu seiner Rechtfertigung gibt es viele Mythen, die in den Alltagsverstand eingesickert sind. Etwa, dass zu hohe Staatsschulden künftige Generationen belasten. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) steht wegen ihrer Anleihekäufe und Zinspolitik zur Krisenbekämpfung immer wieder in der Kritik, zum Beispiel weil sie Sparer*innen angeblich enteigne. 

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