Die Zukunft Europas

Der Text ist zuerst erschienen auf www.neues-deutschland.de

Sechzig Jahre nach Unterzeichnung der Gründungsverträge, die die Europäische Union auf den Weg brachten, steht Europa am Scheideweg. Die existenzielle Krise der EU wurde nicht zuletzt beim britischen Referendum für den Brexit deutlich. Die Ernüchterung über das europäische Projekt ist nicht auf ein Land beschränkt, sondern ein gesamteuropäisches Phänomen, das schwerwiegenden und unbestreitbaren Missständen geschuldet ist: die Erosion der Mittelschicht, der Abbau des Sozialstaats und die Explosion der Ungleichheit. Der durch die Rhetorik der extremen Rechten befeuerte Aufstieg von Nationalismus, Populismus und Fremdenfeindlichkeit steht den Gründungsideen des europäischen Projekts entgegen: dem politischen Projekt einer friedlichen, wohlstandsfördernden, offenen, inklusiven und toleranten Gesellschaft basierend auf Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Solidarität.
 

Es wäre scheinheilig, diese Entwicklungen vage der Globalisierung anzukreiden. Denn diese ist kein Naturphänomen, keine unvermeidliche Naturkatastrophe, sondern ein konkretes Bündel ökonomischer, politischer und sozialer Prozesse, denen man mit unterschiedlichen Maßnahmen auf der politischen Ebene begegnen kann und muss. Die Regierenden müssen zugeben: die europäische Antwort auf diese Prozesse war bisher unzulänglich. Dadurch wurde das Niveau der sozialstaatlichen Sicherung gesenkt, die bestehenden Ungleichheiten verschärft und gerade die schwächsten und schutzbedürftigsten europäischen Bürger im Stich gelassen – zu allem Unglück auch noch, ohne dass dies wirtschaftliche Vorteile brachte. Ganz im Gegenteil: das Rezept der Austerität führte zu sehr viel schlechteren Ergebnisse bei Wachstum und Beschäftigung als zum Beispiel die expansiven Maßnahmen der Obama-Regierung. Die europäische Austeritätspolitik und die stramm neoliberalen Diktate haben darin versagt, Wirtschaftswachstum zu generieren und das übergeordnete Ziel zu erreichen die Situation der Menschen, gerade der besonders Schutzbedürftigen, zu verbessern. Die deregulierten und betont flexibilisierten Arbeitsmärkte kamen den Reichen und Mächtigen zugute, weil die Verhandlungsmacht der Arbeiter mit mittleren und kleinen Einkommen verringert wurde. Gesenkte Mindestlöhne und die geringere Verhandlungsmacht geschwächter Gewerkschaften haben die Marktungleichheit weiter erhöht. Die Umverteilungswirkung der Steuersysteme wurde verringert und wegen ausbleibender Investitionen ist eine verfallende öffentliche Infrastruktur mittlerweile der Normallfall.

Aufgrund dieser bitteren Bilanz hat die Mehrheit der Bevölkerung das Vertrauen in die europäische Sozialdemokratie verloren, auch wenn die Zeit für eine soziale und demokratische Agenda mehr als reif ist. Die Wahlen in den Niederlanden haben gezeigt, dass der Rechtspopulismus besiegt werden kann, wenn politische Kräfte den Wählern eine überzeugende Antwort geben. Denn Gefühle wie Angst, Sorge und Wut werden von Rechtspopulisten ebenso genutzt wie Vorurteile und Ressentiments, die lange erfolgreich zurückgehalten wurden. Die etablierten Parteien haben es versäumt, sich mit ihrer Politik um soziale Brennpunkte, zunehmende Ungleichheiten und einen sich ausbreiteten Islamismus zu kümmern – und alternative Lösungen zu entwickeln. Man wählt keine populistische Partei aus Zufriedenheit. Im Gegenteil, darin drückt sich die Unzufriedenheit mit den aktuellen Entwicklungen aus. Und das Gefühl, sich nicht mehr durch die Mainstream-Parteien repräsentiert zu fühlen. Aber wie die niederländischen Wahlen beweisen, halten die Bürger das Systems noch für reformierbar.

Der Blick auf die momentane politische Konstellation macht deutlich, wie verfahren der Weg voran ist. Wie die letzten Jahre gezeigt haben, hat die Europäische Union es nicht geschafft, die aufgetretenen Krisen effektiv und zeitig an ihren Wurzeln zu packen, weder global noch in der unmittelbaren Nachbarschaft. Die Globalisierung muss im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung gestaltet werden – dies bleibt die zentrale Herausforderung. Soziale Ungleichheiten, sowohl zwischen den europäischen Staaten im Zentrum und der Peripherie als auch innerhalb dieser Staaten sind eine viel größere Bedrohung für die EU als die bloßen ökonomischen Ungleichgewichte.

Trotz der beklagenswerten Situation der Europäischen Union ist es eine Erleichterung, dass viele EU-Bürger, auch in Deutschland und Griechenland, das Europäische Projekt weiterhin unterstützen. Das macht Hoffnung, dass die EU noch zu retten ist – jedoch nicht um jeden Preis. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel hin zu einer europäischen Sozial-Union, mit starken Arbeitnehmerrechten, Geschlechtergerechtigkeit, sicheren Arbeitsplätzen und Einkommen, entschiedenen Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit, Lohnungleichheit und die großen Unterschiede bei Lebensstandard und sozialer Sicherheit. Soziale Rechte und Inklusion dürfen nicht länger nebensächlich bleiben, sondern gehören ins Zentrum des europäischen Projektes!

Eine neue, progressive europäische Allianz muss die Gelegenheit nutzen, um aus der multiplen Krise heraus das Europäische Projekt wiederzubeleben. Das Ziel muss sein, über soziale Rechte die Aussicht der europäischen Bevölkerung auf Gleichheit und Teilhabe am Wohlstand wiederzubeleben. Austeritätspolitik ohne Wachstum führt in die Sackgasse. Wachstum, von dem nur Wenige profitieren, untergräbt nicht nur die Gleichheit sondern auch die Demokratie. Mehr Wachstum und mehr Investitionen, speziell in Infrastruktur und öffentliche Daseinsfürsorge, sind nötig, um die ökonomische Krise zu überwinden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und unseren Sozialstaat zu erhalten. Wir sollten deshalb noch stärker auf eine sozialere, gerechtere, werteorientiertere Union hinarbeiten. Das bedeutet konkret: wir müssen die Wirtschaftspolitik demokratisieren, soziale Zielgrößen in das europäische Semester zur Koordination der Wirtschaftspolitik aufnehmen sowie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vollständig vergemeinschaften.

Soll das Europäische Projekt überleben und weiter verfolgt werden, muss es für alle Mitgliedsstaaten offen bleiben und der europäischen Bevölkerung zugutekommen. Es muss denjenigen, welche die europäische Integration. wie in den Verträgen vorgesehen, weiter vorantreiben wollen, die Möglichkeit dazu geben, speziell durch die Förderung der sozialen Dimension der Europäischen Union. Sozialer Fortschritt in Europa muss immer eine Anhebung hin zum höchsten Standard bedeuten.

Eine Sache ist klar: Der aktuelle Zustand in Europa kann nicht länger aufrechterhalten werden. Er könnte jedoch überwunden werden – entweder durch eine fremdenfeindliche und reaktionäre Rechte oder durch die Linke. Die linken und progressiven Kräfte in Europa haben eine historische Aufgabe: Denn wir sind es, die seit jeher für Demokratie, Freiheit und Gleichheit, Solidarität und Grundrechte einstehen und diese vorantreiben. Diese Werte sind das Herz unserer gemeinsamen Europäischen Identität und das Fundament, auf dem wir weiter aufbauen müssen.

Giorgos Katrougalos, seit 2002 Professor für Öffentliches Recht an der Demokrit-Universität Thrakien; von Mai 2014 bis Januar 2015 Mitglied des Europäischen Parlaments; von Februar 2015 (nach dem Sieg von SYRIZA) bis Juli 2015 stellvertretender Innenminister mit Zuständigkeit für Verwaltungsreform; von Juli 2015 bis November 2016 Minister für Arbeit und Soziales; seit November 2016 stellvertretender Außenminister, zuständig für Europaangelegenheiten

Axel Troost, seit 2005 MdB und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion sowie seit 2012 stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE; seit 2014 einer von fünf VorstandssprecherInnen des Instituts Solidarische Moderne (ISM); seit 1981 Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandumgruppe).