Armut der Eltern ist Ursache von Kinderarmut

Gregor Gysi in der Debatte über den Antrag der Fraktion DIE LINKE »Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Produkte und Dienstleistungen für Kinder auf 7 Prozent«

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Kolbe, ich verstehe gar nicht, warum Sie sich darüber aufregen, dass einer unserer Fraktionsvorsitzenden fehlt. Wir haben immerhin zwei. Ihrer ist nicht da, von der Regierung ist keiner da.

(Hildegard Müller, Staatsministerin: Wie bitte? Was soll das denn heißen?)

Ich weiß gar nicht, was Sie hier herummeckern. Das Problem, das mir an dieser Debatte auffällt, ist: Manche Abgeordnete werden, wenn sie über den Schutz von Embryonen diskutieren, sehr leidenschaftlich. Wenn es aber um die bereits geborenen Kinder geht, dann fehlt ihr Interesse plötzlich.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Widerspruch bei der CDU/CSU)

Wir haben es hier mit einem sehr ernsten Thema zu tun. Denn in Deutschland, einem der reichsten Länder der Erde, leben 2,6 Millionen Kinder in Armut.

(Frank Schäffler (FDP): Und all das nur, weil Sie nicht an der Macht sind!)

Das können wir uns nicht leisten. Ganz egal, ob man Mitglied der CSU oder der Linken ist: Das ist nicht hinnehmbar. Das müsste der ganze Bundestag beschließen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Ursache der Kinderarmut ist immer die Armut der Eltern. Also muss man dort ansetzen und die Strukturen verändern. Da Sie uns immer vorwerfen, wir würden Wahlkampf machen, muss ich Ihnen sagen: Das, was wir gerade bei der Union erleben, ist in jeder Hinsicht klassischer Wahlkampf. Das werde ich Ihnen auch belegen.

Frau Westrich, Sie haben argumentiert, indem Sie auf das EU-Recht hingewiesen haben. Dazu muss ich Ihnen sagen: Das finde ich wirklich unakzeptabel. Denn wenn man von EU-Recht spricht, tut man immer so, als sei dieses Recht göttlich gegeben. Darf ich Sie daran erinnern, dass auf EU-Ebene nichts ohne Zustimmung der deutschen Bundesregierung beschlossen wurde?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Selbstverständlich sind wir berechtigt, auf europäischer Ebene Veränderungen herbeizuführen.
Dass Sie das Handwerkliche an unserem Antrag kritisieren, finde ich völlig falsch. In unserem Antrag steht: Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Umsatzsteuergesetz so zu ändern, dass solche Produkte aufgenommen werden können. Wenn der Bundestag das beschlösse, könnten die Bundesregierung und der Bundestag anschließend beraten, welche Produkte aufgenommen werden, wie wir vorgehen und was am EU-Recht verändert werden muss. Wenn der Bundestag unseren Antrag mehrheitlich annimmt wenn er es denn täte, er macht es leider nicht , drückt er seinen Willen aus, dass die Bundesregierung diesbezüglich aktiv wird. Das ist handwerklich völlig sauber.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wenn wir alles einzeln aufgeschrieben hätten, hätten Sie über das Handwerkliche meckern können. Doch in diesem Falle ist Ihr Vorwurf falsch.
Hinzu kommt: Wie schnell haben Sie die Mehrwertsteuer gleich um 3 Prozentpunkte, von 16 auf 19 Prozent, erhöht! Wieso haben Sie, wenn Sie das schon machen, im Ausgleich nicht wenigstens die Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte gesenkt? Warum haben Sie sich dafür bei der EU nicht entsprechend eingesetzt? Die Situation ist doch grotesk: Bei Nahrungsmitteln sind es 7 Prozent, bei Zeitungen, Büchern, Kultur, öffentlichem Nahverkehr sind es 7 Prozent, bei Tiernahrung und Tiermedikamenten sind es 7 Prozent. Sie müssen einmal erklären, wieso jemand auf das Antibiotikum für seinen Hund nur 7 Prozent Mehrwertsteuer zahlen muss, auf ein Antibiotikum für sich selbst hingegen 19 Prozent!

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Dieser Logik kann ich nicht folgen.
Kinderkleidung das ist selbstverständlich muss für jedes Jahr neu angeschafft werden, also viel häufiger als bei Erwachsenen, und auf jedes Kleidungsstück sind 19 Prozent Mehrwertsteuer zu zahlen. Kommen Sie mir jetzt nicht mit Beispielen, wo es nicht angebracht wäre, wenn der Mehrwertsteuersatz ermäßigt würde! Darüber können wir diskutieren, wenn der Bundestag beschlossen hat, die Mehrwertsteuer auf Produkte für Kinder zu ermäßigen. Dann können wir das Produkt für Produkt durchgehen.

(Zuruf von der FDP: Das wollen wir ja tun!)

Bayern ist spitze: Bayern sorgt dafür, dass Seilbahnfahrten künftig nur noch mit 7 Prozent besteuert werden. Im Hinblick auf Kinderkleidung gab es keinen solchen Antrag aus Bayern; das möchte ich an dieser Stelle einmal feststellen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Kommen wir einmal zu dem Affentheater, das wir hier in letzter Zeit erleben. Im Wahlkampf in Hamburg wird erklärt, das Kindergeld muss erhöht werden. Der Bundesfinanzminister äußert sich dazu, das sei der völlig falsche Weg, er sei strikt dagegen, das Kindergeld zu erhöhen. Einen Tag später denkt Herr Beck laut darüber nach, das Geld je zur Hälfte in eine Erhöhung des Kindergeldes und in Schulessen zu investieren. Dann hört man wieder nichts. Dann beschließt die CDU die Hamburger Erklärung, zufällig in Hamburg; ich glaube, da sind Wahlen. In dieser Hamburger Erklärung steht, anders als Sie es heute zitiert haben:

Zahlreiche wichtige Kinderartikel unterliegen schon heute dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Wir wollen auch unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit prüfen, wo in Zukunft grundsätzlich der untere Mehrwertsteuersatz angewendet werden kann. Ziel ist, typische Kleinkind- und Kinderprodukte des täglichen Bedarfs hierunter zu fassen.

Nicht von vor zwei Jahren jetzt, im Jahre 2008, ist das beschlossen worden. Da muss ich Herrn Beck recht geben, der hierzu sagt: Es ist nicht glaubwürdig, was die Union da macht. Denn heute wird sie genau gegen das stimmen, was sie in ihrer Hamburger Erklärung gefordert hat; das wollen wir den Hamburgerinnen und Hamburgern und der Öffentlichkeit zeigen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wenn Sie Ihre Hamburger Erklärung ernst nehmen, müssen Sie heute unserem Antrag zustimmen. Sonst ist das eine typische Wahlkampferklärung, die nicht in Ordnung ist. Wie gesagt: Das Ganze ist ein ziemliches Affentheater.
Noch etwas. Sie sagen, alles ist abhängig von dem, was im Existenzminimumsbericht steht. Dieser Bericht, der im September vorgelegt werden soll, bindet Sie; da Sie sind gar nicht frei in Ihrer Entscheidung. Das Bundesverfassungsgericht hat klipp und klar gesagt: Das Existenzminimum ist für jedes Kind zu gewährleisten. Sie kommen gar nicht umhin, die Ergebnisse dieses Berichts zu berücksichtigen. Andernfalls würden Sie sich in eine grundgesetzwidrige Situation begeben, was dann entsprechende Folgen hätte.

Die CDU/CSU spricht davon, das Kindergeld um 10 Euro erhöhen zu wollen. Die SPD will die Hälfte das wären dann 5 Euro sowie den gleichen Betrag für Schulessen. So kommen wir nicht weiter, so überwinden wir die Armut von 2,6 Millionen Kindern in Deutschland nicht.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Jedes sechste Kind in Deutschland kann sich Klassenfahrten nicht leisten, hat kein Taschengeld, kann sich die Mitgliedschaft im Sportverein nicht leisten und geht in Suppenküchen. Wenn Sie sich einmal die Gesichter der Kinder, die in Suppenküchen gehen, anschauen das hätte ich gerne Herrn Koch gesagt , dann wissen Sie, wo Frust und Gewaltbereitschaft entstehen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) Lothar Binding (Heidelberg) (SPD): Die warten alle auf 7 Prozent Mehrwertsteuer!)

Wenn wir das nicht überwinden, haben wir es später mit noch viel schlimmeren Folgen zu tun.

(Lothar Binding (Heidelberg) (SPD): Was ist Ihr Konzept?)

Sie haben recht: Die 7 Prozent Mehrwertsteuer sind nur der erste Schritt. Wir fordern ja mehr; wir können nur nicht immer alles zur Abstimmung stellen. So fordern wir, das Kindergeld von 154 Euro auf 200 Euro zu erhöhen. Doch dazu sind Sie nicht bereit. Wir fordern darüber hinaus, den Kinderzuschlag für Hartz IV-Bezieherinnen und Hartz-IV-Bezieher von maximal 140 Euro für unter 14-Jährige auf 200 Euro und für über 14-Jährige auf 270 Euro zu erhöhen.

(Zurufe von der SPD)

Wir sagen: Die entsprechenden Regelsätze für Kinder von Hartz-IV-Empfängern müssen von 207 Euro bzw. 276 Euro auf 300 Euro erhöht werden. Damit könnte man die Kinderarmut überwinden.

Sie alle fragen, wovon man das bezahlen soll. Wir sagen: Wir brauchen Steuergerechtigkeit. An einer Tatsache kommen Sie, die Sie hier so lange über die 120 Milliarden Euro gesprochen haben, nicht vorbei: Die durchschnittliche Steuer- und Abgabenquote in Deutschland liegt bei 35,6 Prozent, während der Durchschnitt aller 27 Mitgliedsländer der EU bei 40,8 Prozent liegt. Als stärkstes ökonomisches Land der EU liegen wir also um über 5 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt.

(Lydia Westrich (SPD): Warum sind denn neue Arbeitsplätze entstanden?)

Damit meinen wir nicht die Mehrwertsteuer und auch nicht die Einkommensteuer schon gar nicht die der Empfänger unterer Einkommen und auch nicht die der Empfänger durchschnittlicher Einkommen. Damit meinen wir eine gerechte Besteuerung der Empfänger hoher Einkommen.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege, ich muss Sie auf die Redezeit aufmerksam machen.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Ja. Wir meinen eine Vermögensteuer, eine Börsenumsatzsteuer, eine Luxussteuer und eine Veräußerungserlössteuer. Auf all das verzichten Sie.
(Frank Schäffler (FDP): Weil das Schwachsinn ist!)
Andere Länder haben sie aber. Wenn wir darauf nicht verzichten würden und Steuergerechtigkeit hätten, dann könnten wir die Kinderarmut überwinden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))