Preisexplosion bei Grundversorgung verstärkt Verarmungstendenz

Die Hiobsbotschaften reißen seit Monaten nicht ab. Die jährliche Teuerungsrate liegt im Mai 2008 wieder über 3 Prozent. In Brandenburg stehen dahinter zum Beispiel folgende Preisanstiege: Heizöl +49 Prozent, Kraftstoffe +12 Prozent (Diesel +26 Prozent!), Strom +9 Prozent, Molkereiprodukte und Eier +22 Prozent, Obst +11 Prozent, Brot und Getreideprodukte +9,6 Prozent. Auch Wohnnebenkosten und Gaststättenpreise tragen zur hohen Inflationsrate bei.

Diese Meldungen sind an sich schon beunruhigend. Aber vor dem Hintergrund des gerade erschienenen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung zeichnen diese nüchternen Zahlen ein bedrohliches Szenario:

Auf der einen Seite fielen z. B. die Bruttojahreslöhne und -gehälter zwischen 2002 und 2005 real von durchschnittlich 24.873 Euro auf 23.684 Euro und damit um 4,7 Porzent. Auf der anderen Seite steigen die Preise vor allem von den Waren, die zur unverzichtbaren Grundversorgung gehören: Energie und Nahrungsmittel. Der Schonung des privaten Haushaltsetats durch individuellen Verzicht und Sparsamkeit sind da enge Grenzen gesetzt. Sinkendes Lohnniveau, Ausweitung des Niedriglohnsektors, Armutsrenten und ALG-II-Bezug oder –Aufstockung trotz Arbeit lassen immer mehr Menschen immer weniger Geld, mit dem sie für das Allernötigsten immer mehr bezahlen müssen. Das ist die aktuelle Realität in der Bundesrepublik.

Bei der Frage nach den Ursachen und Nutznießern der Preissteigerungen fällt auf: Es sind vor allem Bereiche, in denen Menschen erpressbar sind, weil es um ihre Grundversorgung geht. Und es sind Bereiche, in denen sich Marktmacht zunehmend konzentriert: 4 große Energieversorger haben sich den Markt genauso aufgeteilt wie 8 große Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen. Auch bei Molkereien und Schlachthöfen ist die Marktmachtkonzentration weit fortgeschritten.

Aber nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher müssen nach einem Dumpingpreis-Verdrängungs-Kampf der vergangenen Jahre im Lebensmittel-Einzelhandel die Zeche zahlen. Auch Milcherzeuger/innen und Schweinehalter/innen sind dieser Übermacht ausgeliefert und bekommen keine fairen Erzeugerpreise, obwohl die Produktionskosten z. B. durch teure Futtermittel- und Energiekosten sogar gestiegen sind.

Deshalb unterstützt DIE LINKE alles, was dazu beiträgt, die Landwirtschaftsbetriebe gegenüber Verarbeitungsgewerbe und Lebensmittel-Einzelhandel zu stärken. Der aktuelle Milch-Lieferstreik ist ein Sinnbild für einen Existenzkampf, den viele Milchbetriebe mit der Kraft der Verzweiflung führen. Und diesem Kampf David gegen Goliath gehört unsere Solidarität, denn es geht dabei auch um Arbeitsplätze in den Dörfern.

Gleichzeitig sagt DIE LINKE: Nahrungsmittel müssen natürlich auch bezahlbar sein. Also ist für uns der Kampf um einen fairen Milchpreis fest verbunden mit der Forderung nach Mindestlöhnen, armutsfesten Renten und einer Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze. Denn in der Werkhalle, im Labor, im Stall und auf dem Acker gilt: Von Arbeit muss man leben können, aber ohne Arbeit auch.