Die Bremer Stadtmusikanten und der Räuberkapitalismus

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, werte Gäste,

wir Ihr wisst, komme ich aus Bremen, jener Stadt, in der die Bremer Stadtmusikanten im Märchen der Gebrüder Grimm ihr Glück suchten. „Etwas besseres als den Tod, finden wir allemal“, sagten sie sich, als ihre Herren sie nicht mehr brauchten. „Darum lasst uns nach Bremen gehen und Stadtmusikanten werden.“ Sie hatten eine alternative Idee!

Nun ist es der Phantasie einer und eines jeden unter Euch überlassen, mit welchem dieser vier listigen Spielgesellen Ihr mich in Verbindung bringt. Die Bandbreite ist groß:

– Vom guten, gar gutmütigen Esel, der ruhig und gelassen große Lasten fortschaffen kann, sich kontinuierlich und gewissenhaft um Partei, Parlament und außerparlamentarische Arbeit müht und Diskussionen geduldig gestaltet,

– über den im Parlament und auch in der Partei manchmal knurrigen Hund, der in wichtigen Fällen – Zukunftsprogramm – durchaus auch laut zu bellen vermag.

– Da ist die listige Katze, deren Antrag zusammen mit Barbara Höll im Finanzausschuss zum Erhalt der Berliner Sparkasse alle anderen Fraktionen im Bundestag zustimmen mussten.

– Und schließlich der hell aufschreiende Hahn – nein, nicht der rote Hahn aus dem sächsischen Landtag. Der Bremer Hahn, der von der Frühe bis weit nach Sonnenuntergang sein Lied der wirtschaftspolitischen Alternativen kräht.

So weit hergeholt ist dieser Bezug zur Märchenwelt in der heutigen Zeit nicht. Denn in der Bundesrepublik sind politische und wirtschaftliche Eliten, den Grimmschen Räubern gleich, über Jahre daran gegangen, in moderner und legalisierter Wegelagerei der Gesellschaft massenhaft Geld zu entziehen und es in einem gigantischen Umverteilungsprozess in die Geld- und Unternehmervermögen der Oberschicht zu spülen. Über die Privatisierung von Teilen der Daseinsvorsorge bis hin zu Schwächung der Sozialversicherungssysteme, ihrer Aushöhlung und letztlich ihrer Zuführung zur privatkapitalistischen Verwertung. Dabei verhilft die massive Deregulierung der Finanzmärkte – vergleichbar mit den Räuberwäldern der Grimmschen Märchenwelt – eben ausschließlich dem Recht des Stärkeren zum Durchbruch.

Und wenn einmal etwas richtig schief geht, dann sollen mit dem Staat wieder jene eintreten, die zuvor ausgenommen wurden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

es ist unübersehbar, dass der moderne Finanzmarktkapitalismus – um im Bild zu bleiben, der moderne Räuberkapitalismus – mit seinem neoliberalen Konzept gescheitert ist. Dennoch halten die Herrschenden und ihre politischen Parteien an der Grundlinie der Privatisierung und Deregulierung, an Lohndumping und Exportorientierung, an Umverteilung und dem Sozialabbau fest.

Ich stehe dagegen für ein mittelfristiges wirtschaftspolitisches Alternativkonzept, das im Kern aus 8 Komplexen besteht:

1. Gesetzlicher Mindestlohn und mind. verteilungsneutrale Einkommenspolitik

2. Gute Arbeit – Gutes Leben: Prekäre Arbeitsverhältnisse abschaffen

3. Zukunftsprogramm mit einem entschiedenen ökologischen und sozial Umbau einschließlich einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor

4. Arbeitszeitverkürzung

5. Armutsfeste Grundsicherung

6. Re-Regulierung des Banken- und Finanzmarktsystems

7. Erhalt und Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und entschiedene, aber realistische Schritte in Richtung Wirtschaftsdemokratie

8. Schritte hin zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung

Wenn alles dies umgesetzt ist, haben wir immer noch keinen Sozialismus, aber die Lebensverhältnisse der überwiegenden Mehrheit der Menschen haben sich grundlegend verbessert und die Rahmenbedingungen für eine Systemüberwindung zeigen deutlich klarere Konturen.

Lasst uns in der Partei und in den Fraktionen im Landtag und im Bundestag eines von den Stadtmusikanten lernen: Auch wenn die Räuber scheinbar unbesiegbar sind, sie den Wald und alle Reisenden in Angst und Schrecken versetzen können. Wir sind auch stark – mit guten Ideen, mit koordinierten Analysen und Konzepten und mit noch mehr Mut, auch einmal zum öffentlichkeitswirksamen Angriff überzugehen.

Und vor allem – bei aller Unterschiedlichkeit – mit gemeinsamem Handeln können wir die politischen und wirtschaftlichen Eliten das Fürchten lehren und letztlich den reichhaltig gedeckten Tisch allen zur Verfügung stellen.

Der Hahn im Märchen von den Stadtmusikanten kräht: „Bringt mir den Schelm her! Haltet die Diebe!“ Heute würde er bei uns rufen: „Lasst uns die Verteilungsfrage stellen!“

In diesem Sinne, werbe ich um Euer Vertrauen und bitte um möglichst alle Eure Stimmen.