Rettet unsere Städte und Gemeinden in NRW - Programm zur Wiedergewinnung ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit

Bürgerschaftlich verwaltete Städte, Gemeinden und Kreise sind das Fundament des demokratischen Rechtsstaates. Die kommunale Ebene ist verantwortlich für die öffentliche Gestaltung von „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ (Art 78 LVerf/Art 28 Abs. 2 GG).

"Die Kommunen organisieren, entscheiden und sichern die lokalen Lebensbedingungen. Sie verantworten die Vielfalt der örtlichen Daseinsvorsorge. Leistungsfähige Kommunen und ihre Kommunalverbände/Landschaftsverbände sind deshalb unverzichtbare Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft. Wenn aber die Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht mehr gegeben ist, wenn die Daseinsvorsorge und das öffentliche, soziale und kulturelle Leben in der kleinsten Einheit in unserem demokratischen Gesellschaftsgefüge nicht mehr funktioniert, ist der soziale Friede im Land gefährdet. (...)"

Das Dokument ist im Anhang als PDF-Datei verfügbar
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Nähere Informationen und Terminhinweise:
28.4.2010 in Dortmund: Kommunalpolitische Konferenz (ver.di) in Dortmund: Rettet unsere Städte und Gemeinden