Der Osten braucht den Wechsel

Die schwarz-gelbe Bundesregierung spaltet das Land, spart auf Kosten der Ärmsten und gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Deutschland braucht einen Politikwechsel.

Vieles wird sich im Jahr 2011 mit den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin entscheiden, hier werden auch die Weichen für den politischen Wechsel im Bund gestellt. Es geht dabei um nicht weniger als die Eröffnung neuer demokratischer, sozialer und ökologischer Perspektiven für die Menschen.

DIE LINKE geht mit dem Ziel in das Jahr 2011, linke Mehrheiten zu schaffen und auch zu führen, um diesen Perspektiven Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen.

DIE LINKE will für ihre Positionen im Osten Mehrheiten erringen. Spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpaktes drohen die ostdeutschen Bundesländer völlig abgehängt zu werden. Wenn nicht grundlegende politische Veränderungen erreicht werden können, drohen die ostdeutschen Länder immer tiefer in eine Abwärtsspirale zu gleiten.

DIE LINKE steht für die Stärkung der sozialen Systeme, nicht für deren Zerstörung, wie das von Schwarz-Gelb derzeit praktiziert wird. Angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten sind gerade im Osten viele Menschen von der Funktions- und Leistungsfähigkeit dieser sozialen Systeme abhängig. Damit der Staat wieder handlungsfähig wird, braucht es eine grundlegende Steuerreform, bei der die Verursacher der Krise relevant und gerecht besteuert werden.

In den Ländern zeigt die rot-rote Erfahrung: Es sind Projekte möglich, die die Gesellschaft verändern, ihrer Entwicklung neue Akzente und teils auch eine neue Richtung geben, aber sie bringen noch keinen grundsätzlichen Wechsel. Das ist im Rahmen eines Bundeslandes nicht möglich, dazu müssen auf Bundesebene die Rahmenbedingungen verändert werden. DIE LINKE will auch den Wechsel im Bund schnellstmöglich erreichen.

Magdeburg, 12. Juni 2010

Wulf Gallert (Sachsen-Anhalt)

Kerstin Kaiser (Brandenburg)

Dieter Hausold (Thüringen)

Udo Wolf (Berlin)

André Hahn (Sachsen)

Helmut Holter (Mecklenburg-Vorpommern)

Dietmar Bartsch (Bundestagsfraktion)