Gestutzte Bankenkontrolle

Man sollte annehmen, diese Erkenntnis ist mittlerweile Allgemeingut: Der Beinahe-Crash der Banken ist auf eine mangelnde Vorsorge gegen die Risiken, vor allem im Zuge hoch spekulativer Geschäfte, zurückzuführen. Beim G20-Gipfel in Pittsburgh im September 2009 wurde deshalb betont, die Banken müssten mit mehr echtem Eigenkapital sowie mit ausreichender Liquidität zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit in Krisenzeiten ausgestattet werden.

Die Mindestanforderungen sind zur Absicherung gegen Risiken erforderlich. Die Gründe sind einleuchtend: Platzt ein Kredit oder entpuppen sich Finanzmarktprodukte mangels Bezug zur ökonomischen Wertschöpfung als toxisch, dann muss die Bank Wertberichtigungen und am Ende Abschreibungen vornehmen. Der Rückgang von Gewinnen, ja der Absturz in die Verlustzone können folgen. Dass die Banken diese Kosten zur Risikovorsorge aus eigenem Antrieb nicht übernehmen wollen, ja hintertreiben, liegt auf der Hand. Diese einzelwirtschaftliche Profitborniertheit kann jedoch am Ende die gesamte Wirtschaft in die Krise stürzen und die öffentlichen Haushalte mit Reparaturkosten belasten. Deshalb bedarf es klarer politischer Regulierungen.

Dem Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht wurde deshalb vom G20-Gipfel der Auftrag erteilt, Empfehlungen für einen ausreichenden Risikopuffer auszuarbeiten. Diesem Gremium der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich gehören Vertreter aus 27 Staaten an. In dieser neuen, Ende 2009 gestarteten Runde unter dem Etikett »Basel III« geht es um Mindestanforderungen, die nach den unterschiedlichen Risiken von Bankgeschäften einzuhalten sind. Auch Regelungen zur Bonitätsprüfung von Kreditkunden sowie zur Früherkennung von Bankenmissmanagement gehören dazu.

Das erste Empfehlungspaket rief massive Proteste durch die großen Finanzhäuser unter aktiver Mitwirkung der Deutschen Bank hervor. Die Finanzmarktaufseher kuschten mal wieder vor der machtvollen Interessenpolitik, wobei Deutschland eine skandalöse Führungsrolle übernahm. Die Vertreter der Bundesbank sowie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ließen sich mit ihrem Veto gegen die ursprünglichen Empfehlungen vor den Karren von Ackermann und Co. spannen.

Einer Studie des Investmenthauses JP Morgan Chase zufolge konnte durch die hinterhältige Lobbyarbeit die Belastung gegenüber den ursprünglichen Empfehlungen zur Eigenkapitalvorsorge von 263 Milliarden auf 93 Milliarden US-Dollar gesenkt werden. Wichtige Instrumente zur künftigen Verhinderung von Bankenkrisen sind nun verwässert worden: Beim Kernkapital, mit dem laufende Verluste aus Risikogeschäften zu decken sind, wurden neben Stammaktien und einbehaltenen Gewinnen zusätzliche Posten aufgenommen (etwa Steuergutschriften, immaterielle Vermögenswerte, die stärkere Anrechnung des Eigenkapitals der Banktöchter). Besonders ärgerlich ist der Erfolg der Bankenlobby bei der Aufweichung der geplanten Höchstverschuldungsgrenze; die Schuldenfinanzierung hatte die jüngste Finanzmarktkrise maßgeblich mitverursacht. Eine verbindliche Regel der Kreditbeschränkung durch die Finanzaufseher ist auf 2018 vertagt worden.

Um künftig Finanzmarktkrisen unmöglich zu machen, müsste die Macht der Banken demontiert werden. Erste Schritte zur Rückkehr zu dienenden Banken wären die Trennung des Kredit- und Einlagengeschäftes vom riskanten Investmentbanking sowie das Verbot stark kreditfinanzierter, hochriskanter Spekulationsgeschäfte.

Neues Deutschland, 13. August 2010
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