Axel Troost: Von Breitenbuchs Volkswirtschaftsmärchen ist plumpe Lüge

Zum Kommentar des CDU-Kreisvorsitzenden von Breitenbuch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Rentenbezügen ehemaliger DDR-Funktionäre, erklärt Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE.:

„Der CDU-Kreisvorsitzende belügt die Bürgerinnen und Bürger, die die Sparpolitik der CDU-FDP-Koalitionen in Bund und Land aus ihrer Tasche bezahlen müssen, nach Strich und Faden.

Seine Botschaft vom „kurzen Zeitraum des Sparens“ kommt aus dem Lande von tausend und einer Nacht. Denn die Bundesregierung plant ein 80-Milliarden-Sparpaket und die Sächsische Staatsregierung spart pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro ein. Der Solidarpakt läuft aus und wird bis 2019 Jahr um Jahr zurückgefahren und riesige Löcher ins Sachsens öffentliche Haushalte reißen. Denn Sachsen hat nur eine Eigensteuerquote im Haushalt 2011 und 2012 von knapp 52%. Da hilft auch das CDU Gesundbeten nicht. Die von CDU und SPD in der Großen Koalition ins Grundgesetz gepresste Schuldenbremse knebelt die öffentlichen Haushalte zu guter Letzt.

Diese strikte Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte ist das Ergebnis einer seit Jahren betriebenen Umverteilung. Steuergeschenke für Vermögende und Kapitalgesellschaften, die vorsätzliche Unterlassung einer Vermögensteuer und die massive Absenkung des Spitzensteuersatzes – das ist das Markenzeichen der Politik seit der Schröder-Fischer-Regierung. Auch die CDU trägt maßgeblich Schuld an der finanziellen Situation von Bund, Ländern und Kommunen. Und mit dem Haushaltsplan für 2011 machen Bund und Land ihr Portemonnaie zu – zahlen muss diese Zeche der Bürger.

Auch zum Rentensystem ist Breitenbuchs Unwissenheit von keiner Kenntnis getrübt. Nicht etwa die Sparpakete sind Ursache der Renten-Nullrunden. Sie verschlimmern die Situation. Die Rentennullrunden sind systemisch gesetzt. Durch die Kopplung an die Lohnentwicklung sind die Renten auch dem politisch gewollten Trend von Leiharbeit, Niedriglohnpolitik, Vernichtung von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen und Hartz-IV-Aufstockerei ausgeliefert. Denn Renten spart man nicht an, sie finanzieren sich monatlich aus den aktuell gezahlten Beiträgen. Die traurige Folge ist die massive Unterfinanzierung der Rentenkasse, die ausschließlich über den Faktor Arbeit gespeist wird. Und mit der Rente mit 67 sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allein ein weiteren Beitrag zur Finanzierung der Rentenkassen erbringen.

Eine realistische Alternative wäre, die hohen Kapitalvermögen, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung oder auch Selbständige und Freiberufler in die gesetzliche Rentenversicherungspflicht mit entsprechenden Ansprüchen zu heben.

Es bleibt die Gewissheit, dass kein Hoffen eine andere Politik ermöglichen wird. Nur ein ehrliches und verantwortungsbewusstes Umsteuern wird aus dieser volkswirtschaftlichen Sackgasse führen, die zugleich dem Binnenmarkt jegliche Entwicklungschance verbaut.

STÄNDIGE VERTRETUNG | StäV

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- Enrico Stange, MdL
Bau-, Wohnungsbau-, Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE
LINKE im sächsischen Landtag
- Dr. Axel Troost, MdB
Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

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