Mindestlöhne gegen Kinderarmut

Der Sozialverband Deutschland stellte am Donnerstag in seinem Forderungspapier »Kinderarmut bekämpfen – Chancengleichheit verwirklichen« Lösungsansätze zur Beseitigung von Kinderarmut vor.

Im Kampf gegen die Kinderarmut in Deutschland sieht Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), »enormen Handlungsbedarf«. Rund 2,5 Millionen Kinder gelten hierzulande als armutsgefährdet, das ist jedes sechste Kind. Besonders betroffen sei der Nachwuchs von Alleinerziehenden und Migranten, aber auch von kinderreichen Familien. Angesichts des demografischen Wandels sei es nicht hinnehmbar, »dass die Gründung einer Familie ein großes Risiko in sich birgt, zu verarmen«.

Der Verband forderte die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. Alle Kinder müssten gleiche Chancen auf die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben. Wichtige Voraussetzung dafür sei der Zugang zu Bildung, unabhängig vom Einkommen und Bildungsstand der Eltern. Um das zu gewährleisten, sprach sich der SoVD für das Konzept der Ganztagsschule aus. Zudem sollen sämtliche Lern- und Lehrmittel kostenlos bereitgestellt werden, ebenso ein tägliches Mittagessen. Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Bildungs-Chipkarte für Kinder von Hartz-IV-Betroffenen lehnte Bauer hingegen als diskriminierend ab. Derartige Gutscheine würden kollektive Vorurteile schüren und zudem wenig Spielraum lassen, auf individuellen Sonderbedarf einzugehen. »Pauschale Vorschläge – wie die Forderung nach einer Kindergrundsicherung – können den Erfordernissen an eine bedarfsgerechte Unterstützung Einzelner nicht gerecht werden«, heißt es in dem Forderungspapier.

Dagegen unterstrich Bauer, dass neben der finanziellen Unterstützung vor allem ein »bereichsübergeifendes Vorgehen« notwendig sei, um dem komplexen Problem von Armut und Ausgrenzung wirksam entgegenzutreten. Der SoVD schlug darum verschiedene Maßnahmen in der Familien-, Bildungs- und Gesundheitspolitik sowie der Jugendhilfe und Sozialpolitik vor.

Da Kinderarmut eng mit Elternarmut verknüpft sei, müsse vor allem die Arbeitslosigkeit bekämpft und ein existenzsicherndes Einkommen garantiert werden. Zwingend erforderlich seien gesetzliche Mindestlöhne und eine familienfreundliche Arbeitswelt mit flexiblen Arbeitszeiten. Dazu gehöre auch eine flächendeckende, kostenlose Kinderbetreuung zur Förderung der frühkindlichen Bildung und der Integration alleinerziehender Frauen in den Arbeitsmarkt. Änderungsbedarf bestehe zudem im Steuersystem. Der SoVD plädierte für eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder. Derzeit seien insbesondere Geringverdiener, Alleinerziehende und Familien überproportional stark belastet. Vom Kinderfreibetrag würden beispielsweise Familien mit hohem Einkommen profitieren, während Geringverdiener nur das Kindergeld zur Verfügung hätten. Scharfe Kritik übte der Verband an den Sparplänen der Bundesregierung, die eine Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Betroffene vorsehen. Dieses Vorgehen werde die »finanzielle Not armer Familien noch weiter verschärfen«.

Das Forderungspapier geht auch auf die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neubemessung der Hartz-IV-Regelsätze ein. Um den tatsächlichen Bedarf von Kindern und Jugendlichen zu ermitteln, müssten künftig neben der Einkommens- und Verbraucherstichprobe auch weitere Studien aus den Bereichen Bildung und Gesundheit berücksichtigt werden. Über eine angemessene Höhe des Regelsatzes wollte Bauer sich nicht äußern. Allerdings bezweifelte er, dass der Vorsorgeposten von 480 Millionen Euro, den Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für zusätzliche Bildungsausgaben veranschlagt hat, ausreichen wird.