Sozialabbau im Bundesrat und mit Protesten blockieren

Union und FDP feiern gerade das einjährige Bestehen ihrer schwarz-gelben Bundesregierung. Wohin hat sich Deutschland in den letzten zwölf Monaten politisch entwickelt?

Ulrich Maurer: Der schon von der Regierung Schröder/Fischer eingeschlagene Kurs der sozialen Ungerechtigkeit wurde weiter verschärft - zusätzliche Belastungen für die Armen und die Mehrheit der abhängig Beschäftigten, neue Geschenke für die Reichen und die Großunternehmen und eine Energiepolitik zugunsten der Stromkonzerne bei gleichzeitigem Ausbau des Überwachungsstaates.

Seit 2005 hat DIE LINKE durch ihre Politik die anderen Parteien zu Korrekturen gezwungen. Mit ein paar Korrekturen dürfte es jetzt wohl nicht mehr getan sein.

Schon damals nicht und jetzt erst recht nicht, zumal Merkel und Westerwelle geradezu bewusst die Konfrontation mit der eigenen Bevölkerungsmehrheit suchen in der verzweifelten Hoffnung, dass Ihnen die internationale wirtschaftliche Entwicklung vor der nächsten Bundestagswahl zu Hilfe kommen möge. Bis dahin wird versucht mit dem Schüren von Fremdenfeindlichkeit und der Kriminalisierung protestierender Bürgerinnen und Bürger Punkte zu machen. Es muss versucht werden, diese Politik über eine breite Protestbewegung und über die Blockade von Sozialabbaugesetzen im Bundesrat zu stoppen.

Und welche Rolle soll DIE LINKE hierbei spielen?

Ohne den Einzug der LINKEN in die Landtage ist eine Veränderung über den Bundesrat nicht zu erreichen. Hier haben wir durch unseren Einzug in den Landtag von NRW einen bedeutenden Erfolg erzielt. Aber noch fehlt uns eine Mehrheit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Und wir haben es bei Grünen und SPD mit unsicheren Kantonisten zu tun, die sich von ihrer früheren Politik nie wirklich distanziert haben und nur unter dem Druck der LINKEN die erforderliche Standfestigkeit zeigen werden.

Parlamentarische Mehrheiten für eine neue Politik werden nicht ohne SPD und Grüne zustande kommen. Wie beurteilen Sie die beiden Oppositionsneulinge?

Wie das Verhalten beim Thema Rentenkürzung – die sich Rente mit 67 nennt – zeigt, handelt es sich um verstockte Sünder, die in anderen Fragen aus der Oppositionsrolle heraus taktische Anpassung vorgenommen haben und ihre Politikinhalte nur langsam korrigieren.

Die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi, haben aktuelle Aufgaben der LINKEN und ihrer Bundestagsfraktion formuliert. Spiegel-Online berichtete bereits vorab über das Papier unter dem Titel »Wie die Linke die Macht erobern will«. Heute hat sich der Fraktionsvorstand mit dieser Ausarbeitung befasst. Vor welchen Herausforderungen steht DIE LINKE tatsächlich?

Vor der größten überhaupt: Den Kurs von Landesregierungen zum Wohle der Menschen zu ändern, ohne die eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren.