Euro-Retter greift Idee der Gemeinschaftsanleihe auf

Deutschland ist strikt gegen eine gemeinsame Euro-Anleihe. Denn die wäre für Deutschland teurer als Bundesanleihen. Jetzt schert der Chef des Euro-Stabilisierungsfonds Klaus Regling aus der nationalen Einigkeit aus.
Erstmals hat ein deutscher Spitzenbeamter die Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen der Euro-Staaten als Ausweg aus der EU-Schuldenkrise ins Spiel gebracht. "Es ist wert, die Vorschläge zu analysieren", sagte am Mittwoch Klaus Regling, Chef des Europäischen Stabilisierungsfonds EFSF, auf der Euro Finance Week in Frankfurt. Der EFSF ist ein Notfallfonds , der als Rettungsschirm für schuldengeplagte Staaten wie Irland oder Portugal bereitsteht.

Die Aussagen Reglings sind bemerkenswert, da die Deutschen bisher strikt gegen die Euro-Anleihe sind. Damit könnte sich ein Meinungswandel in der Bundesregierung abzeichnen. Bislang war Berlin stets strikt gegen diese Idee, für die sich etliche prominente EU-Spitzenpolitiker ausgesprochen haben. Erst vor kurzem hatte Jean-Claude Juncker, Chef der Gruppe der Euro-Finanzminister, angekündigt, er wolle auf dem EU-Gipfel im Dezember die Euro-Anleihe auf den Weg bringen. Regling schloss aus, dass die Staaten ihre gesamten Schulden gemeinsam am Kapitalmarkt aufnehmen, weil dies den EU-Verträgen widersprechen würde. Bedenkenswert wären aber Vorschläge, nur einen Teil der Schulden zusammen aufzunehmen. Es könnte so ein größerer Markt als für US-Staatsanleihen entstehen. Am Ende könnten die Zinsen auch für Deutschland sinken, da der Markt extrem liquide wäre. Daran zweifeln aber viele Beobachter in Deutschland. Erst vergangene Woche sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Die Einführung einer Euro-Anleihe ist indiskutabel." Fehlende Haushaltsdisziplin würde belohnt, Deutschland müsste mit höheren Zinskosten rechnen.

Deutschland ist strikt gegen eine gemeinsame Euro-Anleihe. Denn die wäre für Deutschland teurer als Bundesanleihen. Jetzt schert der Chef des Euro-Stabilisierungsfonds Klaus Regling aus der nationalen Einigkeit aus.

Regling verwies auf das Brüsseler Forschungsinstitut Bruegel. Dessen Ökonomen Jakob von Weizsäcker und Jacques Delpla schlagen vor, die Euro-Länder sollten nur die Schulden gemeinsam aufnehmen, die für höchstens 60 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts stehen. Dafür wären "Blaue Anleihen" vorgesehen. Alles was darüber hinaus geht, sollte ein Land über eigene "Rote Anleihen" mit höherem Risiko aufnehmen.

Prognosen der EU-Kommission ergeben für 2010 eine Marktsumme der "blauen" Euro-Anleihen von höchstens rund 5500 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Bei Bundesanleihen, die bisher als liquideste und sicherste Festverzinsliche im Euro-Raum gelten, stehen aktuell nur gut 1000 Mrd. Euro aus. Die Forscher schreiben: "Die Blauen Anleihen wären hochliquide und supersichere Wertpapiere, die die Rolle des Euro als internationale Reservewährung stärken würden." Euro-Anleihen könnten für Chinesen interessant sein, die nach inoffziellen Angaben rund 500 Mrd. Euro in europäischen Papieren angelegt haben.