Klageflut bei Hartz IV hält unvermindert an
MdB Sabine Zimmermann Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag
Die Klageflut vor den Sozialgerichten gegen Entscheidungen der Hartz IV-Träger hält unvermindert an und erreicht neue Rekordhöhen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Sabine Zimmermann, hervor.(1)
Die Anzahl der erhobenen Klagen gegen Entscheidungen der Grundsicherungsträger (ARGEn) hat sich seit Einführung von Hartz IV (SGB II) bundesweit mehr als vervierfacht, von 38.655 im Jahr 2005 auf 158.346 im abgelaufenen Jahr.
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