Quo vadis Finanzreform?

Seit die globale Finanzkrise in den Mittelpunkt der internationalen Wirtschaftspolitik gerückt ist, haben die Regierungen der wichtigsten Staaten – teilweise individuell, teilweise gemeinsam – eine Vielzahl von Regulierungen und Reformen angekündigt. So verabredeten die Staats- und Regierungschefs der G20 auf ihrem Gipfel im April 2009 in London eine lange Reihe wichtiger Finanzreformen. Auch in der EU nahm man sich viel vor. Nie wieder dürfe ein Staat von einer Bank erpresst werden können, so Bundeskanzlerin Merkel. Daher müssten in Zukunft endlich alle Akteure auf den Finanzmärkten unter Aufsicht gestellt werden.

Dieser Text soll eine Übersicht und Bewertung der seitdem auf Bundes- und EU-Ebene eingeleiteten Regulierungsbemühen geben. Dazu gehören:

1. das Austrocknen der Steueroasen,
2. die Regulierung des Schattenbankensystems,
3. die Schaffung eines grenzüberschreitenden Finanzaufsichtssystems,
4. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken,
5. die Änderung der Vergütungsregeln für Manager,
6. neue Regeln für Ratingagenturen,
7. ein Selbstbehalt bei Verbriefungen,
8. ein geordnetes Insolvenzverfahren für Krisenbanken und
9. die Beteiligung der Banken an den Krisenkosten.

Es wäre ungerecht und falsch zu behaupten, die Regierungen und Notenbanken hätten die Hände in den Schoß gelegt, als die Krise abzuflauen begann. Die meisten der Vorhaben wurden tatsächlich in Angriff genommen; die USA haben sogar im Juli 2010 als erstes Land eine umfassende Finanzreform verabschiedet.

Hier soll nun der Frage nachgegangen werden, wie weit bei uns, also auf Bundes- und auf EU-Ebene, die Reformbemühungen gehen. Wird das globale Finanzsystem – und in Abhängigkeit davon die gesamte Weltwirtschaft – nun krisenfester? Daran bestehen, soviel kann hier schon verraten werden, große Zweifel.

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Dr. Axel Troost ist Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag und deren Sprecher für Finanzpolitik. Er gehört dem wissenschaftlichen Beirat der Rosa-Luxemburg-Stiftung an.