Anerkennung für Lebensleistung Ost bei der Rente

Der Bundestag berät in dieser Woche abschließend 19 Anträge der Fraktion, endlich die Lücken zu schließen, die bei der Überführung der Ostrenten in bundesdeutsches Rentenrecht entstanden sind. Martina Bunge, Verantwortliche der Fraktion für die Probleme der Rentenüberleitung Ost, erläutert im Interview der Woche, wen dies betrifft: Allein in der Gruppe der geschiedenen Frauen gibt es noch 300.000 Betroffene - vor zwanzig Jahren waren es noch doppelt so viele. Die Koalition wird das Problem nicht lösen, beschreibt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion: »Das Abstimmungsverhalten hängt offensichtlich davon ab, ob man gerade in der Opposition oder in der Regierung ist.«

In dieser Woche wird der Bundestag über die Anträge der Fraktion abstimmen, die Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner endlich aufzuheben. Diese Anträge wurden auch schon in der letzten Wahlperiode gestellt – warum jetzt wieder?

Martina Bunge: Ganz einfach: Weil bis jetzt keines der bestehenden und mit unseren Anträgen angesprochenen Probleme gelöst ist. Die Überleitung der DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht vor 20 Jahren verlief für die meisten ohne Komplikationen – aber für viele eben nicht. Weniger durch Unkenntnis als vielmehr durch Ignoranz sind zahlreiche Ungerechtigkeiten entstanden. So kam es zu Überführungslücken für DDR-typische Regelungen oder zur Liquidierung zusätzlicher Versorgungen, die es in der DDR ähnlich wie in der Bundesrepublik gab, bis hin zu bewussten Diskriminierungen, weil man missliebige Personen über das Rentenrecht bestrafen wollte.

In der ersten Lesung wurde Ihnen im Bundestag vorgeworfen, vor allem Klientelpolitik für diejenigen zu betreiben, die schon in der DDR privilegiert waren. Können Sie das von der Hand weisen?

Wer das so pauschal behauptet, hat sich nicht mit unseren Anträgen befasst. Es sind insgesamt 19 Anträge, wovon einer die Probleme summiert und die anderen 18 einzelne Probleme oder Problemgruppen aufgreifen.

Viele können nicht verstehen, wenn ihre häufig schwierige soziale Lage aus anderen Fraktionen mit dem Hinweis auf Privilegien abgetan wird. Zum Beispiel die Krankenschwestern, die für ihre psychisch und körperlich schwere Arbeit sehr schlecht entlohnt wurden. Als Ausgleich dafür gewährte man ihnen einen Steigerungsfaktor bei der Rente. Das ist heute passé. Oder die in der DDR geschiedenen Frauen, denen der Versorgungsausgleich versagt wird und die deshalb häufig auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Oder die ehemals bei Post oder Reichsbahn Beschäftigten. Ihnen werden die speziellen Altersversorgungen vorenthalten, die schon existierten, lange bevor es die DDR überhaupt gab.

Durch die Liquidierung jeglicher zusätzlicher Versorgungen sind auch alle der Intelligenz zugerechneten Personengruppen weit davon entfernt, durch die Altersversorgung das Lebensniveau sichern zu können. Mit ganzen 30 bis 60 Prozent der Altersbezüge ihrer Berufskollegen West müssen sie auskommen.

Allerdings setzen wir uns auch für Personen ein, deren früheres Wirken über die Rente bestraft werden soll. Sie ist aber dafür ein untaugliches Mittel; ihre Wertneutralität muss wieder hergestellt werden.

Sie beantragen unter anderem, denen wieder Rente zu zahlen, die ihre Angehörigen gepflegt haben. Wie unterscheidet sich das vom jüngsten Vorschlag von Gesundheitsminister Rösler?

Na, wir müssen erst mal sehen, was aus der Bejahung dieser Forderung eines Sozialverbandes (auf dem VdK-Verbandstag) wird, denn Minister Rösler hat ja gleich vorgebaut, dass dies nicht sein Ressort (sondern das von Ministerin von der Leyen) sei.

In der DDR war es so, dass der/diejenige, die/der Angehörige mit der Pflegestufe III und IV VI gepflegt hat und deshalb die Berufstätigkeit einstellen oder stark begrenzen musste, diese Zeit als rentenversichert galt. Für die Betroffenen, vor allem Frauen, zogen Pflegezeiten keine Renteneinbußen nach sich. In der Bundesrepublik gibt es eine gewisse Anerkennung von Pflegezeiten erst seit Einführung der Pflegeversicherung 1995. Diejenigen, die in der DDR Pflegbedürftige versorgt haben, haben aber auf die damaligen Zusagen vertraut. Diese Zeiten jetzt gar nicht zu berücksichtigen, macht gerade angesichts der aktuellen Diskussion, wenig Sinn. Pflege ist eine verantwortungsvolle und schwere Tätigkeit, die individuell wie gesellschaftlich Anerkennung braucht. Insofern wären hier generelle Lösungen, wie die Behebung der Überführungslücke Ost zutiefst begrüßenswert.

Wie viele Menschen sind insgesamt vom Unrecht bei der Rentenüberleitung betroffen?

Das ist schwer zu sagen, auch weil durch die politische Missachtung der Probleme die Rentenversicherung für vieles keine gesonderte Erfassung hat. Alle unsere Anfragen blieben da weitestgehend ergebnislos. Aber für einzelne Gruppen gibt es Schätzungen, vor allem von den Betroffenenverbänden. Bei den geschiedenen Frauen wird von etwa 300.000 ausgegangen; vor 20 Jahren waren es noch doppelt so viele. Die Anzahl der Bergleute aus der Braunkohleveredlung, die wegen der miserablen Arbeitsbedingungen bei der Rente mit Bergleuten unter Tage gleichgestellt waren, wird auf etwa 500 beziffert. Von den ehemals bei der Deutschen Reichsbahn Beschäftigten soll es noch 70.000 bis 80.000 Berechtigte geben, bei der Deutschen Post etwa 30.000.

Bei den Ballett-Tänzerinnen und -Tänzern dürften es nur etwas über 1.000 Personen sein, die aus DDR-Zeiten Ansprüche auf eine berufsbezogene Zuwendung haben. Je nach Lösung wird es ein überschaubarer Finanzbetrag sein, hier wenigstens eine Existenz sichernde Regelung zu schaffen. Deshalb ist es unverständlich, wenn es hier finanzielle Beweggründe für jahrelanges Nichtstun geben sollte, gerade angesichts der faktischen Übernachtrettung der Banken mit Milliardensummen bei der Finanzkrise.

Wie verhalten sich die Betroffenen selbst?

Viele von ihnen sind bewundernswert aktiv, obwohl sie zum Teil schon recht betagt sind. Etliche haben sich in Vereinen oder Interessenvertretungen zusammengefunden. Dort ist sehr viel Detailwissen versammelt. Viele sind den langen Weg der Sozialgerichtsbarkeit gegangen. Selten mit Erfolg. Sie kennen jedes Urteil, das in ihrer Sache gefällt wurde, jeden einschlägigen Paragrafen des Einigungsvertrages und alle gesetzlichen Grundlagen der DDR. Bei der Überarbeitung unserer Anträge konnten wir wieder darauf zurückgreifen. Wir hatten vorgeschlagen, die Kompetenz der Betroffenen für eine ausführliche Anhörung zu nutzen, aber dem wollten die anderen Fraktionen leider nicht folgen.

Die Anträge sind in der vergangenen Legislatur von der Mehrheit abgelehnt worden. Wie haben sich die Fraktionen dieses Mal in den Ausschüssen verhalten?

Das Abstimmungsverhalten hängt offensichtlich davon ab, ob man gerade in der Opposition oder in der Regierung ist. In der vorigen Wahlperiode erkannte die FDP an, dass fast alle von uns benannten Probleme tatsächlich welche sind, weshalb es bei der Endabstimmung von dort viele Enthaltungen gegeben hat und sie auch einen eigenen Antrag hatten. Jetzt kamen von der FDP im Ausschuss für Arbeit und Soziales nur Ablehnungen. Bei der SPD das umgekehrte Bild: 2009 als Koalitionsfraktion fast nur Ablehnungen, jetzt im Ausschuss vorwiegend Enthaltungen. Im Ganzen wurden aber alle Anträge in den Ausschüssen abgelehnt. Aber die Ausschüsse sind ja, was den Proporz der Fraktionen angeht, ein Abbild des Bundestages…

Was schlägt denn die Koalition zur Lösung des Problems vor?

Gelegentlich räumen Abgeordnete der Regierungsfraktionen ein, dass es punktuell etwas zu lösen gibt, vor allem auch, wenn Bürgerinnen und Bürger bei ihnen persönlich vorsprechen. Aber zu regeln geht das nach ihrem Politikverständnis natürlich nicht, indem man den Anträge der Linken folgt … Das würde im Zuge der Herstellung eines einheitlichen Rentenrechts in Ost und West geschehen, sagen sie auf Nachfrage. Dieses Vorhaben steht ja im Koalitionsvertrag, doch bisher hat man nur gehört, dass sich das Ministerium wegen der Hartz-IV-Angelegenheiten jetzt nicht um die Rente kümmern könne. Ein völlig unsinniges Argument bei den vielen Abteilungen und Referaten, die es in einem Ministerium für alle Spezialfragen gibt.

Wir bleiben dabei: eine politische Lösung für die Lösung all der von uns aufgezeigten Probleme muss schnellstens her!