Keine Bankenrettung ohne Vergesellschaftung!

Wieder einmal sollen Banken mit zig Milliarden an Steuergeldern gerettet werden, da sonst der große Finanzkollaps droht. Drei Jahre sind seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers vergangen. Was ist seitdem passiert? Aufgrund der teuren Bankenrettung sind nun viele Staaten überschuldet, nicht nur Griechenland droht der Bankrott. Gleichzeitig sind die Banken noch größer und mächtiger geworden: Allein die Bilanzsumme der Deutschen Bank beläuft sich auf 2 Billionen Euro – dies ist soviel wie die Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen zusammengenommen. Und die Banken zocken weiter als wäre nie etwas passiert.

Sämtliche Anläufe zur Regulierung der Finanzmärkte sind längst versandet bzw. stecken im Lobbyistensumpf fest. Die Eurozone droht am Konflikt über die Verteilung der Krisenkosten zu zerbrechen. In Südeuropa wird der Sozialstaat zertrümmert, während man (nicht nur) in Deutschland versucht, mit populistischer Hetze gegen die angeblich "faulen Griechen“ von den Ursachen der Krise abzulenken. Europa muss jetzt den Mut haben, sich aus der Geiselhaft der Finanzmärkte zu befreien. Dies bedeutet, dass sämtliche Banken in öffentliche Hand überführt und strikt reguliert werden müssen. Eine Bankenrettung zum Nulltarif kann und darf es nicht geben. Stattdessen sollte das gesamte europäische Bankensystem von Grund auf saniert, vergesellschaftet und demokratischer Kontrolle unterworfen werden. Das Finanzkasino muss geschlossen, gefährliche Finanzprodukte müssen verboten werden. Die Politik darf sich nicht länger von Investmentbankern und Rating-Agenturen erpressen lassen. Daher fordern wir, dass alle EU-Staaten die Möglichkeit bekommen, über eine Bank für öffentliche Anleihen zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen. Eine solche Abkopplung der Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten würde auch sicherstellen, dass ein Schuldenschnitt nicht zu deutlich höheren Zinsen für Italien, Spanien oder Frankreich führt.
Allerdings bliebe das Problem, dass die meisten europäischen Banken einen deutlichen Schuldenschnitt nicht verkraften würden. Genau aus diesem Grund wird ja derzeit über die Notwendigkeit einer zweiten Bankenrettung diskutiert. DIE LINKE ist der Ansicht, dass eine deutliche Entschuldung der europäischen Staaten sinnvoll wäre. Sie wäre auch problemlos möglich wenn gleichzeitig die Vermögen der Reichen und Superreichen reduziert werden. In den letzten 13 Jahren hat sich das Geldvermögen der europäischen Millionäre und Multimillionäre auf über zehn Billionen US-Dollar verdoppelt.

Dem stehen Staatschulden der Europäischen Union von zehn Billionen Euro gegenüber. Die europäische Schuldenkrise und der wachsende private Reichtum sind zwei Seiten derselben Medaille. Auch deshalb müssen die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden: Eine europäische Vermögensabgabe für Superreiche ist überfällig! Lasst uns für diese Forderungen am 15. Oktober auf die Straße gehen, wenn weltweit für Demokratie und gegen die Macht der Finanzlobby demonstriert wird!

linksfraktion.de, 11. Oktober 2001