RLS-Spezial:Ist die ganze Welt bald pleite?

Seit zwei Jahren kämpfen die Regierungen der Euro-Zone gegen die Staatsschuldenkrise. Immer neue Kredite, Garantien und Sparprogramme haben das «Vertrauen der Finanzmärkte» in die Kreditwürdigkeit der Euro-Staaten noch nicht wieder hergestellt. Nun hat die Politik ein neues «Rettungspaket» geschnürt: Griechenland soll einen größeren Schuldenerlass erhalten. Da dies einen Verzicht der Gläubiger Athens bedeutet, sollen die Banken ihre Kapitalreserven erhöhen, um die Verluste zu bewältigen. Und schließlich soll der Euro-Rettungsschirm EFSF (European Financial Stability Facility) ausgeweitet werden, um Kapital für künftige Krisen bereitzuhalten. Das effektive Ausleihvolumen des EFSF wird auf 440 Milliarden Euro erhöht. Gleichzeitig soll die «Feuerkraft» des Fonds über einen «Hebel» erhöht werden, um im Notfall auch große Staaten wie Spanien oder Italien auffangen zu können. Dies geschieht über ein «Versicherungsmodell». Hier leihen sich die Krisenstaaten weiter Geld an den Finanzmärkten. Der EFSF räumt den Geldgebern aber eine Ausfallversicherung ein. Bis zu einer bestimmten Obergrenze ersetzt er ihnen mögliche Verluste, sollte ein Land seine Schulden nicht mehr bezahlen können. Diese Garantie soll die Anleihen der Peripheriestaaten für Investoren attraktiv machen.

Ein Rechenbeispiel: Garantiert der EFSF die Kredite zu 50 Prozent, würde sich seine effektive Wirkungskraft damit etwa verdoppeln. Denn er könnte nicht nur 440 Milliarden Euro verleihen, sondern über Garantien in Höhe von 440 Milliarden Euro den Peripheriestaaten Kredite über 880 Milliarden Euro zugänglich machen. Die gegenwärtige Staatsschuldenkrise wird die Welt noch eine Weile in Atem halten.

Im folgenden dokumentiert die Rosa-Luxemburg-Stiftung grundlegende Argumentationsangebote und Analysen zum Thema.

• Stephan Kaufmann/Ingo Stützle:
  Ist die ganze Welt bald pleite?
  Staatsverschuldung: Was sie ist und wie sie funktioniert.
  RLS-Bildungsbroschüre der Reihe «luxemburg argumente»
• Stephan Kaufmann:
  «Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!»
  20 beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise.
  Aktualisierte Neuauflage August 2011
• Institut für Gesellschaftsanalyse der RLS:
  Organische Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus: Szenarien, Konflikte, konkurrierende Projekte
  Thesen des Instituts für Gesellschaftsanalyse, August 2011
  RLS Papers 8/2011
• Mario Candeias:
  Schuldentribunal und grüner Sozialismus. Die Schuldenkrise politisieren
  Beitrag im IFG-Blog «Mehring1»
• Wissenschaftlicher Beirat von Attac:
  Die Finanzmärkte kontrollieren statt die Bevölkerung von Schuldnerstaaten auszupressen.
  Zehn Argumente zum Umgang mit der europäischen Finanzkrise
  Standpunkte 35/2011
• Ingo Stützle:
  Downgrade!!!
  Macht und Ohnmacht der Rating-Agenturen
  Standpunkte 26/2011
• Lutz Brangsch:
  Griechische Krisen und deutsche Exportüberschüsse
  Standpunkte 25/2011
• Friedhelm Hengsbach SJ:
  Europäische Solidarität – nicht zum Nulltarif
  Standpunkte 22/2011
• Andreas Fisahn
  Re-Regulierung der Finanzmärkte nach der Kernschmelze im Finanzsektor?
  RLS Papers 7/2011

• Hintergründe und Bildungsmaterialien zur Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise
  RLS-Online-Dossier