Gregor Gysi: Wir brauchen eine Fraktion für die Bevölkerung

Union, SPD, FDP und Grüne haben gemeinsam die Aufstockung des Eurorettungsfonds EFSF verabschiedet. DIE LINKE hat am 26. Oktober geschlossen dagegen gestimmt. Der Bundestag wurde vor der letzten Abstimmung am 29. September getäuscht. Damals hat die Bundesregierung den EFSF-Hebel ausgeschlossen. Jetzt kommt er. Es wird den Schuldenschnitt für Griechenland geben. Und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden die ersten 20 Prozent davon allein und direkt bezahlen. "Sie haben ein Chaos verursacht, das eine Wirrnis organisiert, die alle überfordert - das Parlament, die Medien und erst Recht die Bevölkerung", so Gregor Gysi in seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin vor dem EU-Krisengipfel.

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29.09.2011 (TZ Online)
Weitere Aufstockungen des Rettungsfonds ausgeschlossen

"Neben Philipp Rösler und Stanislaw Tillich hält auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer eine Aufstockung des Rettungsfonds für gefährlich. Er warnt zu gleich vor einer Haftungsunion."

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