INTERVIEW DER WOCHE: Netzpolitik ist im Parlament angekommen

Halina Wawzyniak: Die Verhandlungen über das ACTA-Abkommen liefen fernab der deutschen Tagespolitik. Lange Zeit sind nur wenige Informationen über die Gespräche und die vereinbarten Texte bekannt geworden. Verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen haben ACTA allerdings seit einiger Zeit thematisiert. Ich freue mich, dass durch die vielfältigen Proteste nun die Inhalte und das Zustandekommen des Abkommens eine breite Öffentlichkeit erreichen.

Seit wann beschäftigt sich DIE LINKE mit dem Thema?

DIE LINKE beschäftigte sich mindestens in den letzten zwei Jahren immer wieder mit ACTA. Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat bereits 2009 in einer KLEINEN ANFRAGE die Bundesregierung umfassend über das Verfahren und die Absichten hinter ACTA befragt. Dabei wurde klar, dass wir zurecht die intransparenten Verhandlungen kritisiert haben. Die Bundesregierung wollte damals zu den laufenden Verfahren kaum Stellung nehmen. Auch im Europäischen Parlament haben unsere Abgeordneten sich mit ACTA auseinandergesetzt.

Was kritisieren Sie an ACTA?

Da Zustandekommen des ACTA-Abkommens ist einer modernen Demokratie unwürdig. Die Inhalte wurden unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit debattiert. Mittlerweile wissen wir, dass große Lobbyorganisationen der Unterhaltungsindustrie in die Verhandlungen einbezogen wurden. Bürgerrechtsgruppen und auch gewählte ParlamentarierInnen wurden nicht im selben Maße einbezogen. Die inhaltliche Ausrichtung des Abkommens selbst lehnt DIE LINKE ab. Hier wird ein überkommenes Modell eines analogen Urheberrechts auch für die digitale Welt festgeschrieben und die Abwälzung der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen auf private Internetanbieter bleibt möglich.

Die Kritiker sagen, ACTA zementiere ein überholtes Urheberrecht. Was ist die Alternative?

Das veraltete Urheberrecht muss nicht mit neuen Abkommen durchgesetzt, sondern modernisiert und der digitalen Gesellschaft angepasst werden. DIE LINKE hat dazu Vorschläge gemacht, die auf eine direktere Vergütung der Urheberinnen und Urheber zielen und den Nutzerinnen und Nutzern mehr Rechte einräumen. Das Ziel muss sein, die Chancen des Internets und der Digitalisierung für eine Demokratisierung von Kultur, Bildung und Wissenschaft zu nutzen. Dazu gehört zuallererst, dass die Politik und die Parteien erkennen, dass die Technologie des Internets ein Segen für alle sein kann und kein Teufelszeug ist.

Kaum jemand hat damit gerechnet, dass die Demonstrationen so großwerden würden: kann man von einer neuen sozialen Bewegung sprechen?

Ich freue mich, dass vor allem so viele junge Menschen auf der Straße sind und für den Erhalt ihres Kulturraums Internet demonstrieren. Die von konservativen Politikern entfachte Delegitimierung der Proteste halte ich für grob fahrlässig. Eine lebhafte Demokratie braucht engagierte Menschen, die für ihre Interessen einstehen. Es ist jetzt aber wichtig, langen Atem zu behalten und den Blick auf die EU-Ebene zu behalten und dabei vor allem auf Roadmap zur Enforcementrichtlinie zur „Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“.

Ändert sich in den Parlamenten die Wahrnehmung von Themen, die das Internet betreffen?

Ausdrücklich ja. Die Einsetzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“im Jahr 2010 hat gezeigt, dass Netzpolitik im Parlament angekommen ist. Auch dank der wichtigen Arbeit von zivilgesellschaftlichen und Bürgerrechtsgruppen kommt die Politik heute nicht mehr daran vorbei, sich mit der Freiheit des Internets und den großen Chancen für die Gesellschaft zu beschäftigen. Die Linksfraktion ist dankbar für dieses außerparlamentarische Engagement und arbeitet in den letzten Jahren intensiv zu netzpolitischen Themen. Mit meinen Bundestagskollegen Petra Sitte und Herbert Behrens haben wir einige wichtige Initiativen in der Internet-Enquete und im parlamentarischen Betrieb auf den Weg gebracht.

ACTA wurde letzte Woche vom Vorsitzenden der konservativen Fraktion im EU-Parlament schon für erledigt erklärt: Gibt es weitere Themen auf der Tagesordnung, die von Vertreterinnen und Vertretern des freien Netzes abgelehnt werden?

Ja, denn der Kampf für ein freies Internet ist ein dauerhafter Prozess. In der nächsten Zeit werden zwei netzpolitische Themen die Politik bestimmen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat kürzlich eine Studie zum so genannten Warnhinweismodell veröffentlicht. Die Bundesregierung will Internet-Provider dazu anhalten, Urheberrechtsverstöße von Internetnutzerinnen und –nutzern selbstständig zu verwarnen. Damit sollen Internetanbieter zu Hilfspolizisten und –richtern gemacht werden. Zudem müssen sowohl ParlamentarierInnen als auch zivilgesellschaftliche Akteure wachsam bleiben und vor allem die Vorgänge auf europäischer Ebene im Blick behalten. Das zweite Thema ist die schon beschriebene Enforcement-Richtlinie.

Braucht der Bundestag einen Internet-Ausschuss?

Das Themenfeld Netzpolitik ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Netzpolitische Entscheidungen berühren viele Bereiche unseres Lebens und sollten daher in allen Ausschüssen des Bundestages eine wichtige Rolle spielen. Dennoch halte ich es für sinnvoll einen Internet-Ausschuss einzurichten. Dabei kann die Vorarbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“eine wichtige Grundlage sein. Erst wenn diese Kommission ihre Arbeit abgeschlossen hat, bin ich bereit einen Internet-Ausschuss einzusetzen.

www.linksfraktion.de, 20. Februar 2012