Weiter im Spielplan: griechische Tragödien

Die aktuelle »griechische Tragödie« ist noch längst nicht beendet. Diese Erkenntnis spiegelte sich in verschiedenen Beiträgen einer Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter dem Motto »Game over - Finanzsystemwechsel« am Wochenende in Frankfurt am Main wider.

»Alle sogenannten Hilfspakete haben nichts bewirkt, egal in welche astronomische Höhe die Summen gestiegen sind«, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Axel Troost. Durch die Verknüpfung von »Kredithilfen« mit dem Zwang zu gigantischen Ausgabenkürzungen werde die griechische Wirtschaft »regelrecht in die Rezession getrieben«. Übertragen auf Deutschland entsprächen die Kürzungsprogramme einer Streichung von 1,2 Millionen Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst. In Griechenland sei noch längst nicht alles »in trockenen Tüchern«, warnte Troost vor unzumutbaren Auflagen der Troika, einer Eskalation der sozialen und politischen Krise und einer Dynamik, die unter Umständen noch in diesem Jahr zu einem Austritt des Landes aus der Euro-Zone führen könnte. Weil das Land auf Lebensmittel- und Energieimporte angewiesen sei, könne es nach einer Abwertung der nationalen Währung für die Masse der Bevölkerung »noch schlimmer kommen«.

Die Banken müssten gezwungen werden, sich auf ihre dienende Funktion für die Realwirtschaft zu beschränken, forderte Troost: »Das Geschäftsmodell sollte sich an den Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken orientieren.« Interessanterweise gebe es in Großbritannien und den USA Ansätze zum Wiederaufbau von Sparkassen. Damit wolle man jedoch »den Kapitalismus nicht abschaffen, sondern ihn funktionsfähiger machen«.

Diesen Bezug auf das Sparkassenmodell sah Thomas Sablowski vom Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung kritisch. »Ich warne davor, die Sparkassen generell als das Gute darzustellen«, sagte er. Schließlich hätten auch deutsche Landesbanken mit den Überschüssen der Sparkassen »dubiose Wertpapiergeschäfte getätigt«. Ein ähnliches »symbiotisches Verhältnis« bestehe auch zwischen den kleinen Genossenschaftsbanken und den großen genossenschaftlichen Zentralbanken. Daher müsse der Bankensektor komplett vergesellschaftet werden, um eine Konkurrenz zwischen öffentlichen und privaten Banken auszuschließen. Bei allen von Troost vorgeschlagenen Finanzreformen müsse die Frage beantwortet werden, wie diese Maßnahmen zu einer »Selbstermächtigung der Lohnabhängigen« führen könnten, ob die kapitalistische Produktionsweise überwunden und eine andere Produktionsweise an ihre Stelle gesetzt werden solle, so Sablowski.

Im Vorfeld der für Mitte Mai geplanten Frankfurter »Blockupy«-Proteste gegen die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Großbanken habe er im Spektrum linker Organisationen zwei Extreme wahrgenommen, erklärte Sablowski. Während die einen alles Übel nur in den Banken sähen und das kapitalistische System völlig ausblendeten, wollten andere den Veranstaltungen fern bleiben, weil die Proteste »nur« gegen die EZB und andere Banken gerichtet seien. Bei den Aktionen gehe es darum, ein Zeichen gegen die zunehmende Verarmung in Europa zu setzen und den europäischen Fiskalpakt zu verhindern, den ein Diskussionsteilnehmer als »Ermächtigungsgesetz für die Finanzmärkte« bezeichnete.

Bleibt es hierzulande weiter ruhig? Größere Protestbewegungen werden nicht von Deutschland ausgehen, aber europaweite Bewegungen werden sich in Deutschland auswirken, schien ein Grundtenor in der Diskussion zu sein. »Wenn die politische Lage in Frankreich kippt, hat das Auswirkungen auf ganz Europa und damit auch auf Deutschland«, erklärte Angela Klein von der Kölner Monatszeitung SoZ. Eine mögliche neue Pariser Regierung unter dem Sozialisten François Hollande könne unter Umständen durch Druck von unten zur Anberaumung einer Volksabstimmung über den Fiskalpakt gezwungen werden, hofft Klein.