Griechenland: ERKLÄRUNG DES SYRIZA-FRAKTIONSVORSITZENDEN ALEXIS TSIPRAS AM 8. MAI 2012

Wir (redglobe) dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung des Fraktionsvorsitzenden des Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, nach der Übernahme des Mandats zur Regierungsbildung am 8. Mai 2012:

Das Volksurteil vom 6. Mai kann nicht in unterschiedlicher Weise interpretiert werden. Die überwältigende Mehrheit der Bürger hat gegen die barbarische Memorandenpolitik (Unter Memorandum werden in Griechenland die Kürzungspakete von Regierung, IWF und EU verstanden - Anm. d. Übers.) gestimmt.

3.300.000 Bürger haben die beiden Memorandumsparteien verlassen und damit die Pläne für die Ausarbeitung von 79 neuen Massnahmen im Juni ein Ende gesetzt, ebenso wie den Plänen für die Entlassung von 150.000 Menschen im öffentlichen Dienst und anderen Maßnahmen im Umfang von 11 Milliarden Euro, die vom nächsten Monat an ausgearbeitet werden sollten.

Trotzdem versuchen einige, das Ergebnis zu ihren Gunsten auszulegen. Sie sprechen von sentimentalen Stimmen oder Wutstimmen. Sie irren sich. Es war eine reife, bewußte politische Entscheidung.

Das griechische Volk hat entschieden: Weder 151 Sitze noch 51 Prozent für die Parteien, die die Memoranden unterstützen. Das war eines unserer wichtigsten Wahlziele, das erreicht wurde.

Die Memorandumsparteien haben keine Mehrheit im Parlament mehr, um den barbarischen Massnahmen gegen das griechische Volk zuzustimmen. Das ist eine sehr wichtige Entwicklung, ein sehr wichtiger Sieg für unsere Gesellschaft.

Andererseits haben nur ein paar tausend Stimmen und das antidemokratische Wahlrecht die linken und fortschrittlichen Kräfte von der Möglichkeit eines Mehrheitsmandats ausgeschlossen.

Trotzdem beendet das Volksurteil ganz klar das Memorandum und die Zustimmungsbriefe, die Herr Venizelos und Herr Samaras an Europa und den IWF geschickt haben, beendet und eine Linksregierung als erste Alternative etabliert, die den Memoranden und den Unterwerfungskreditabkommen ein Ende setzt.

In den vergangenen Tagen haben wir dennoch eine vollständige Ausrichtung der Memorandumsparteien und eines Teils der Medien an der Linie des Hellenischen Unternehmerverbandes (SEV) erlebt, der sich gestern für eine Regierung der nationalen Rettung unter Beteiligung von SYRIZA und natürlich mit der Unterstützung der Memorandumsparteien ausgesprochen hat.

Wir stellen ihnen gegenüber klar, dass, an welche Verkaufstricks sie auch denken mögen, es keine Chance dafür gibt, dass wir durch die Hintertür wiederherstellen, was das Volk am Sonntag durch die Vordertür hinausgejagt hat.

PASOK und Neue Demokratie sollten aufhören, im Namen der nationalen Rettung wieder nach eine Regierung zu rufen, die das Memorandum und das Kreditabkommen erfüllt.

Das ist keine Regierung der nationalen Rettung, sondern eine Regierung zur Rettung des Memorandums. Das soll nicht unsere Sorge sein.

Wenn Herr Venizelos und Herr Samaras tatsächlich ihre Meinung über die katastrophalen Entscheidungen, die die Gesellschaft zerstört haben, geändert haben, lade ich sie dazu ein, bis morgen, wenn ich mit ihnen zusammentreffe, an die Führer der Europäischen Union und der EU-Mitgliedsstaaten einen Brief zu senden, in dem sie klar und kategorisch feststellen, dass die Zusicherungen, die sie in ihren früheren Briefen gemacht haben, ihre Verpflichtungen zur vollen Erfüllung der Vorgaben des Markts und des IWF und des barbarischen zweiten Memorandums, keine Gültigkeit mehr besitzen.
Wenn sie dies nicht tun, dann fordere ich sie jetzt noch auf, damit aufzuhören, dass griechische Volk zu betrügen, denn sie können nicht einmal mehr ihre noch verbliebenen Wähler überzeugen.

Für uns gilt, nachdem wir das Mandat zur Prüfung der Möglichkeit einer Regierungsbildung erhalten haben, dass wir genau so handeln werden, wie wir es vor den Wahlen versprochen haben. Wir bekräftigen unseren Vorschlag für eine Linksregierung.

Unser Programm und unsere Positionen zu einer Reihe von entscheidenden Fragen, wie der Neuverteilung der Steuerlasten, der Bewältigung der Steuerprobleme im Sinne der sozialen Gerechtigkeit, des Wiederaufbaus der Produktivität des Landes und des ökologischen Umbaus der Entwicklung sind für jedermann bekannt.

All diese Positionen und Vorschläge von uns liegen auf dem Verhandlungstisch, sie kommen von anderen linken Parteien - wie die Vorschläge der KKE zum Schutz der Erwerbslosen, für die Regulierung der Verbindlichkeiten überschuldeter Haushalte oder die Vorschläge anderer Kräfte die in eine mit unseren Positionen vereinbaren Richtung weisen.

Als Grundlage für den Dialogprozess, den wir heute beginnen, möchte ich folgende Mindestachse für die Diskussion hervorheben:

1. Die Notwendigkeit einer sofortigen Beendigung der Ausarbeitung der Memorandumsmaßnahmen und besonders der schändlichen Gesetze, durch die die Gehälter und Renten noch weiter gekürzt werden sollen.
2. Die Aufhebung der Gesetze, die grundlegende Arbeitsrechte einschränken, und speziell des Gesetzes das festlegt, dass ab sofort, ab dem 15. Mai, die Nachwirkung der Tarifverträge und auch die Gültigkeit der Tarifverträge selbst beendet sind.
3. Die Beförderung einer sofortigen Veränderung des politischen Systems, um Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu stärken, begonnen mit einer Veränderung des Wahlrechts, der Herstellung voller Proportionalität und die Abschaffung des Gesetzes über die Ministerverantwortung.
4. Öffentliche Kontrolle des Bankensystems, das heute, obwohl es rund 200 Milliarden Euro in bar und als Garantien erhalten hat, noch immer in der Händen der Manager ist, die es in den Bankrott getrieben haben. Wir fordern die Veröffentlichung des Black Rock Reports. Wir fordern die Transformationen der Banken in ein Instrument zur Wirtschaftsentwicklung und zur Sträkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen.
5. Last but not least ein fünfter Dialogpunkt: Die Schaffung eines öffentlichen Rechnungsprüfungskomitees, das die riesige Schuldenlast untersucht, ein Moratorium für die Rückzahlung der Schulden und die Forderung nach einer fairen und nachhaltigen europäischen Lösung.

Die Krise ist keine griechische Besonderheit. Sie ist eine europäische Krise und wir müssen nach einer Lösung auf europäischer Ebene suchen.

Mit diesen Achsen kommen wir zu einer substantiellen und ehrlichen Diskussion, sowohl mit den fortschrittlichen, linken, ökologischen Kräften, als auch mit dem griechischen Volk. Diese Achsen stellen unseren Beitrag zu der Diskussion dar, die bereits begonnen hat, um eine regierungsfähige Lösung zu finden.

Ich möchte hervorheben, dass wir nicht uninteressiert an der Regierbarkeit des Landes sind, aber vor allem sind wir in Sorge um die Richtung der Regierung des Landes; wir sind besorgt darum, ob diese das Volksurteil respektiert und ob die Regierungspolitik diesem Volksurteil entspricht und nicht völlig widersprecht, wie es in den vergangenen zwei Jahren war.

Übersetzung aus dem Englischen: RedGlobe