MdB Sabine Zimmermann: Politik muss Schlecker-Beschäftigte unterstützen

"Die Bundesregierung darf nicht tatenlos zusehen, wie erneut mehr als 10.000 Schlecker-Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Nur eine Minderheit der in der ersten Welle gekündigten Mitarbeiter der insolventen Drogeriekette hat inzwischen einen neuen Job gefunden", erklärt Sabine Zimmermann zur heutigen Beratung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Verdi-Chef Frank Bsirske und dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Ein Sozialfonds, um den geordneten Weiterbetrieb von so vielen Filialen wie möglich zu sichern, sowie eine Transfergesellschaft sind das Mindeste, womit die Politik jetzt helfen muss. Der Bund trägt in diesem Fall eine besondere Verantwortung, schließlich haben die viel zu laschen gesetzlichen Auflagen für die Unternehmensführung das Schlecker-Desaster mit verursacht. Von der Leyens Ankündigung, den Schlecker-Verkäuferinnen Umschulungen anzubieten, verträgt sich nicht mit dem Sparkurs der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik. Berufliche Weiterbildungsmaßnahmen sind gegenüber dem Vorjahr um ein Drittel zusammengestrichen worden.

Die Bundesregierung muss gemeinsam mit Vertretern der Belegschaft, der Länder und Kommunen prüfen, welche Schlecker-Filialen aus dem insolventen Konzern herausgelöst und fortgeführt werden können. Es geht um Arbeitsplätze und es geht um eine wohnortnahe Versorgung. Restlos aufgeklärt werden müssen die Vermögensverhältnisse der Familie Schlecker und die Frage, wie dieses Vermögen für das Insolvenzverfahren haftbar gemacht werden kann."