Falsche Diagnose, richtige Therapie? – Zur Sinnhaftigkeit von Schuldenbremsen

Als Folge der Finanzkrisen der jüngsten Vergangenheit sind in Europa vermehrt „Schuldenbremsen“ eingeführt worden, also verfassungsrechtlich verbindliche, sanktionsbewehrte Festschreibungen ausgeglichener Staatshaushalte. Die europaweite Einführung von Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen ist sogar das Herzstück des im Dezember 2011 vereinbarten Europäischen Fiskalpaktes. Defizite sollen in öffentlichen Haushalten nur noch im Abschwung und nur soweit zulässig sein, als sie im Aufschwung durch Überschüsse ausgegliche werden. Ihre Befürworter verbinden damit die Erwartung, dass sich so künftige Wiederholungen einer Schuldenkrise verhindern und Marktvertrauen
wiederherstellen ließen.