Finanzminister Unland hat nicht verstanden, worum es geht – er baut schöne Gebäude, in denen niemand arbeiten wird

Zur Ankündigung des sächsischen Finanzministers Georg Unland im Zeitungsinterview (LVZ/DNN), er wolle Steuermehreinnahmen in Bildung und Forschung stecken, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Scheel:

Der Finanzminister hat die Zeichen der Zeit nur scheinbar erkannt, tatsächlich aber immer noch nicht verstanden, worum es geht. Er sagt: „Wir haben ja schon gute Köpfe, die aber nicht überall in guten Gebäuden sitzen. Das ist doch das Problem: Das eine bedingt das andere.“ Das ist es eben nicht, jedenfalls nicht vorrangig. Wenn Herr Unland sich weiter durchsetzt, wird es noch mehr schöne Gebäude geben, von denen aber immer mehr leer stehen werden, weil die Köpfe nicht mehr da sind.

Seit vier Jahren ist Herr Unland Finanzminister, und seit vier Jahren ergeht er sich in unangemessener Panikmache. Damit erstickt er die Potenziale des Landes für eine Stärkung des Faktors Bildung und Forschung. Das Geld – aus diesen strukturellen Steuermehreinnahmen – muss in der Tat gezielt eingesetzt werden: nämlich in die bessere Motivation von Menschen, deren Klugheit und Fleiß über die Zukunft des Landes mitentscheiden.

Deshalb ist es jetzt die Zeit für eine Eingruppierung der Lehrkräfte an staatlichen Schulen, die die Diskriminierung im Vergleich zu anderen Bundesländern beendet. Zugleich sollte sich die CDU endlich dazu durchringen, gemeinsam mit uns die Streichung des Weihnachtsgeldes der Beamten – gegebenenfalls auch gegen die FDP – wieder zurückzunehmen. Insbesondere Polizistinnen und Polizisten, die bekanntlich nicht zu den Besserverdienenden im Lande gehören, können sich von schlichten „Überlegungen“ in der CDU-Fraktion nichts kaufen – sie brauchen Entscheidungen!

Auch die Fraktion DIE LINKE berät derzeit in Konsultationen zwischen den Sprecherinnen und Sprechern der fachpolitischen Bereiche und den für Finanz- bzw. Fördermittelpolitik Zuständigen über ihr haushaltspolitisches Alternativ-Paket. Auch dabei werden im Interesse eines solide finanzierbaren Gesamtvorschlags nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen. Wir werden aber deutlich machen, worauf es ankommt – und den Landtag insbesondere über Lehrer-Eingruppierung und Beamten-Weihnachtsgeld abstimmen lassen. Dann muss die Koalition Farbe bekennen, ob sie wie Unland auf Beton oder doch lieber auf Köpfe setzt.