Fiskal- und Wirtschaftsunion: Angriff auf Demokratie und soziale Rechte

Sechser-Pack, Zweier-Pack, Fiskalpakt, Euro-Plus-Pakt, Europäisches Semester, EFSF, ESM – unter dem Eindruck der Krise wurde in den letzten Jahren eine Governance-Reform nach der anderen beschlossen. Die Logik all dieser Pakete und Pakte ist immer die gleiche: Die öffentlichen Schulden sollen durch Ausgabenkürzungen abgebaut werden.

Wer nicht mitzieht, soll durch Sanktionen auf Linie gebracht werden. Zwar hat sich diese Politik als vollkommen wirkungslos gegen die Krise erwiesen, folgenlos bleibt sie dennoch nicht. Das Ergebnis der Reformen der vergangenen Jahre ist ein umfassendes System der Haushaltskontrolle und des Kürzungszwangs. Soziale Rechte und Demokratie werden systematisch zurückgefahren.

Nun stellt sich die Frage, ob dieser Prozess hin zu einer neoliberaleren, autoritäreren EU bereits abgeschlossen ist, oder ob es noch schlimmer kommen kann. Ein Blick auf die aktuelle Agenda des Europäischen Rates zeigt: Es kann noch schlimmer kommen. Auf der Tagesordnung steht der »Umbau der Eurozone zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion«.

Was das bedeutet, geht aus einem gemeinsamen Papier von Ratspräsident Herman van Rompuy, Kommissionspräsident Manuel Barosso, EZB-Präsident Marion Draghi und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hervor. In diesem Papier werden drei Vorschläge für die nächsten Schritte der Europäischen Integration unterbreitet: eine Bankenunion, eine Fiskalunion und einer Vertiefung der wirtschaftlichen Integration.

Bankenunion: Machtübertragung an die EZB und schwache Regulierung

Das Kernstück der Bankenunion ist der Single Supervisory Mechanism (SSM). Die Europäische Zentralbank (EZB) soll ab einem unbestimmten Zeitpunkt im Jahr 2013 dafür zuständig sein, den gesamten Bankensektor der EU zu überwachen. Weitere Bestandteile der Bankenunion sind einige neue Regulierungen (z.B. Eigenkapitalvorschriften), eine Harmonisierung der Einlagensicherung sowie ein gemeinsamer Abwicklungsfonds, über den die Abwicklung insolventer Institute finanziert werden soll.

Die Bankenunion ist der unbedenklichste Bestandteil der neuen Governance-Pläne. Die Vorschläge gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Mehr Regulierung des Bankensektors ist unbedingt erforderlich. Jedoch bleibt die Bankenunion hier weit hinter dem Notwendigen zurück, denn wirklich mehr reguliert werden soll nur in sehr geringem Umfang.

Die meisten der »neuen Vorschriften« gibt es bereits bzw. sie wurden auf G20-Ebene längst beschlossen, nur in der EU noch nicht umgesetzt. Teilweise ist die Bankenunion sogar destruktiv bzw. deregulierend. So verbietet sie einzelnen Staaten, unilateral weiter zu gehen und höhere Eigenkapitalanforderungen an die Banken zu stellen als das im gemeinsamen Regelwerk vorgesehen ist.

Zu dieser chronischen Schwäche im Regulierungsbereich kommen zwei weitere Probleme:

• Erstens eine wirksame Bankenaufsicht braucht demokratische Kontrolle. Das wirft die Frage auf, ob die EZB wirklich der geeignete Akteur für diese Aufgabe ist. Schließlich ist sie per Definition unabhängig, also von demokratischer Kontrolle befreit.
• Zweitens wird das zentrale Problem des Bankensektors von der Bankenunion überhaupt nicht berührt. Die Krise hat gezeigt, dass manche Banken allein wegen ihrer Größe ein Problem darstellen. Banken, die »zu groß zum Scheitern« sind, gehen hohe Risiken ein um hohe Profite zu erwirtschaften. Denn sie wissen: Wenn es schief geht, springt der Staat mit Steuergeldern ein. Die Staaten sind so erpressbar geworden. Der zentrale Reformbedarf besteht also in der Zerschlagung der Großbanken. Das allerdings wird nach Einführung der Bankenunion kaum noch diskutierbar sein.

Fiskalunion: Genehmigungspflichtige Haushalte und Eurozonen-Budget

Die Pläne für eine Fiskalunion sind besorgniserregend, auch wenn sie bisher nicht konkret sind. Aus dem Papier von van Rompuy & Co. wird bereits deutlich, wohin die Reise gehen soll.

Zum einen stellt van Rompuy die Frage, ob mehr getan werden kann um die Staaten zu verpflichten, »nicht nachhaltige Entwicklungen im Haushalt« zu vermeiden. Gemeinsam mit den anderen Präsidenten gibt er bereits die Antwort: Es kann mehr getan werden. Die Mitgliedsstaaten sollten künftig verpflichtet werden, ihre Haushaltspläne von der Kommission genehmigen zu lassen, bevor die Parlamente darüber entscheiden.

Nachgedacht wird auch über einen Kompetenzausbau für den EU-Währungskommissar. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Idee eingebracht, diesem ein Veto-Recht gegen nationale Haushalte einzuräumen. Eine einzelne Person wäre damit berechtigt, in der gesamten EU Entscheidungen der gewählten Parlamente zu torpedieren.

Ergänzend soll ein eigenes Budget der Eurozone geschaffen werden. Auch dieser Vorschlag ist demokratiepolitisch problematisch. Schließlich gibt es in der Eurozone keinen Modus der demokratischen Kontrolle. Es geht darum, öffentliche Gelder der demokratischen Sphäre zu entziehen. Das wird auch daran deutlich, dass zum Beispiel die Bundesregierung gleichzeitig für das eigene Budget der Eurozone eintritt und eine Kürzung des EU-Etats fordert. Auf EU-Ebene gibt es immerhin ein Parlament, das – wenn auch mit eingeschränkten Rechten – demokratisch mitbestimmen kann.

Der Plan, das Budget der demokratischen Kontrolle zu entziehen, wird plausibel wenn man sich anschaut, was mit den Geldern gemacht werden soll. Nach den Vorstellungen der Präsidenten soll das Budget so strukturiert werden, dass damit Anreize geschaffen werden, »strukturelle Schwächen« zu bekämpfen. Von EU-Sprech ins Deutsche übersetzt heißt das: Es soll der am meisten von dem Budget profitieren, der die radikalsten Kürzungsprogramme umsetzt. Es geht um eine Politik gegen die Interessen der Menschen. Da könnte demokratische Kontrolle sich schnell als Problem erweisen.

Wirtschaftsunion – Memoranden für alle!

Auch die tiefere wirtschaftspolitische Integration erweist sich bei genauerem Hinsehen als höchst kritikwürdige Idee. Im Mittelpunkt des Konzepts stehen individuelle Verträge, die zwischen den einzelnen Euroländern und der EU-Kommission abgeschlossen werden sollen. So werden die Verträge neben europäisches Recht gestellt, um dieses gezielt zu umgehen.

Der Inhalt dieser Verträge soll sich beispielsweise aus den Empfehlungen des Europäischen Semesters speisen. Die Kommission gibt Jahr für Jahr Empfehlungen für Reformen an die Mitgliedsstaaten ab. Es geht dabei meist um Sozial- und Lohnkürzungen sowie Deregulierung und Liberalisierung der Ökonomie. Bisher ist das Semester zahnlos, weil die Empfehlungen keinen verpflichtenden Charakter haben und keine Sanktionen vorgesehen sind. Dies würde sich mit den neuen Verträgen ändern.

Letztlich liefe es darauf hinaus, dass die Memoranden-Politik wie wir sie bereits in Griechenland, Portugal etc. beobachten können, europaweit institutionalisiert wird. Die Regierungen würden sich zu Kürzungsprogrammen verpflichten, die Mitspracherechte der demokratisch gewählten Parlamente würden auf ein Minimum gestutzt werden.

Europa: neoliberal und autoritär

Im Oktober hat der Rat der hier dargestellten Stoßrichtung bereits zugestimmt. Bis zum Dezember-Gipfel soll nun ein konkreter Fahrplan entwickelt werden. Auch der März-Gipfel 2013 wird im Zeichen des Umbaus der EU im Sinne einer neoliberalen Fiskal- und Wirtschaftsunion stehen. Der Prozess ist also noch am Anfang.

Alles in allem bleibt festzuhalten: Dieser Weg in die Zukunft Europas ist der Weg zu einem radikal-neoliberalen, autoritären Governance-Projekt. Was van Rompuy & Co. vorschlagen ist eine weitgehende Aushöhlung der Demokratie, ein koordinierter Angriff auf soziale Rechte und eine Spaltung Europas. Das ist eine »Mehr Europa«-Linie, die alles andere als »pro-europäisch« ist. Diese Politik richtet sich gegen die Interessen der Menschen in Europa.

Der Umbau der EU in diesem Sinne ist entschieden abzulehnen und zu bekämpfen. Nur so kann überhaupt die Möglichkeit gesichert werden, ein soziales und demokratisches Europa zu erstreiten.

Alexander Ulrich, MdB, DIE LINKE, Obmann im Ausschuss für Angelegenheiten der EU; Steffen Stierle,wissenschaftlicher Mitarbeiter im Abgeordneten-Büro Ulrich; Attac Deutschland.