LINKE begrüßt Rücknahme der Kürzungen im Etat für Kultur – aber lediglich Rückkehr zum alten Haushalts-Niveau

Zu den heute vorgestellten haushaltspolitischen Vorschlägen von CDU und FDP im Kulturbereich erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Volker Külow:

DIE LINKE begrüßt die Rücknahme der Kürzungen im Kulturhaushalt durch die Koalitionäre. Nachdem CDU und FDP in unzulässiger Weise in die Hoheit der Kulturräume eingegriffen und ihnen die Finanzierung der Landesbühnen Sachsen aufgebürdet hatten, sehen sie sich im neuen Doppelhaushalt zu einer Korrektur veranlasst.

Zur Kompensation der Landesbühnenfinanzierung sollen die Kulturräume zusätzliche Mittel erhalten, um ihren eigentlichen Aufgaben nachkommen zu können. Abzuwarten bleibt, wie das ohne eine Änderung des Kulturraumgesetzes gehen soll, denn der Gesamtbetrag für die Kulturräume ist bekanntlich im Gesetzestext enthalten. Freilich wird mit der Rücknahme der von der zuständigen Ministerin beabsichtigten Kürzungen im Kulturhaushalt lediglich der vorherige Zustand wieder hergestellt. Mehr Mittel für Kunst und Kultur bedeutet das nicht.

Von besonderer Pikanterie ist der Umgang der Koalitionäre mit dem Lern- und Gedenkort Gefängnis Kaßberg in Chemnitz. Sie hatten es strikt abgelehnt, den Kaßberg in das gerade erst vom Landtag verabschiedete Gesetz über die Stiftung Sächsische Gedenkstätten aufzunehmen. SPD und Grüne hatten das gefordert. Nun stellen CDU und FDP Fördermittel für den Gedenkort Kaßberg-Gefängnis im Haushalt bereit. Offensichtlich richtet sich die Gedenkpolitik nach den anstehenden Wahlen: In Chemnitz stehen 2013 die Oberbürgermeisterwahlen an.