Erklärung von Oskar Lafontaine und Jean-Luc Mélenchon zur aktuellen Situation in der EU

Wir stellen mit Bestürzung fest, dass die Europäische Union als Werkzeug einer allge­meinen Sparpolitik benutzt wird. Diese kann nur zu einer Katastrophe führen, aus der kein Staat wird entkommen können. Eine solche Politik diskreditiert das europäische Ideal, denn sie führt unsere Völker in eine Einbahnstraße der Zerstörung des Sozial­staates, des wirtschaftlichen Niedergangs und der ökologischen Gleichgültigkeit.

Wir warnen mit Nachdruck vor dem Aufflammen nationaler Egoismen, das diese un­barmherzige Politik hervorruft. Wir wissen, dass die Demokratie selbst in Frage gestellt wird, wenn demokratische Verfahren vergewaltigt werden, um den Völkern neoliberale Strukturanpassungspläne aufzuerlegen. In Kenntnis der Lehren aus der Geschichte unseres alten Kontinents wollen wir warnend in Erinnerung rufen, dass soziales Elend, Rezession, Konkurrenz zwischen den Völkern immer der Nährboden für Krieg und Ge­walt sind. Diese Gefahr erwächst in Europa!

Wir bedauern, dass die europäische Sozialdemokratie den Weisungen des Finanzkapi­tals, seiner Ratingagenturen und seiner Märkte keinen Widerstand mehr entgegen set­zen. Wir haben Papandreou in Griechenland, Zapatero und Socrates in Spanien und Portugal bedingungslos kapitulieren sehen. Dann haben wir mit Bestürzung gesehen, wie sich die neue französische Regierung schlechtweg den Leitlinien des von Angela Merkel und Nikolas Sarkozy ausgehandelten Vertrages angeschlossen hat.

Unter diesen Bedingungen müssen die Beschäftigten, um der sozialen Zerstörung Europas zu begegnen und den Frieden zu sichern, neue linke politische Mehrheiten aufbauen und ihre Fähigkeit zu zivilgesellschaftlicher Initiative steigern. Wir kennen die Schwierigkeiten der Mobilisierung in einer Umgebung, in der die Angst vor dem morgen und der Druck der Arbeitslosigkeit so viele Kräfte paralysieren, gut. Wir sehen die Kräfte der extremen Rechten überall in Europa wachsen. Aber wir sehen auch unsere Kräfte schwungvoll bis zur Schwelle zur Macht anwachsen wie Syriza in Griechenland.

Wir sind sicher, dass die Kette der Sparpolitik, die die Völker Europas fesselt, irgendwo in einem der heute gepeinigten Länder zerreißen wird, wie es nach Jahrzehnten der Strukturanpassungen in Lateinamerika geschehen ist. Eine zivilgesellschaftliche Revo­lution erscheint in Europa notwendig. Das Volk muss frei die Politik bestimmen können, die ihm für sich gut erscheint, ohne vorherigen undemokratischen Kontrollen und Stra­fen unterworfen zu sein, wie sie die neuen europäischen Verträge einführen.

Diese Forderung hat sich an vielen Orten der Welt als richtig erwiesen. Sie hat Raum für tiefgreifende Veränderungen in Südamerika und Nordafrika geschaffen. Nirgendwo haben sie ihre allgemeingültige Form gefunden. Aber überall drücken sie ein machtvol­les Streben nach sozialer und politischer Demokratie aus. Deshalb haben wir entschie­den, unsere persönlichen Aktivitäten zu vereinen, um mit den fortschrittlichen Kräften auf den fünf Kontinenten, die das wollen, einen gemeinsamen Rahmen für Treffen und das Erarbeiten von Vorschlägen aufzubauen, ein Weltforum der zivilgesellschaftlichen Revolution.

Wir sehen mit Hoffnung, wie der Europäische Gewerkschaftsbund Widerstandsaktionen der Beschäftigten organisiert. Wir begrüßen die Arbeit der Partei der Europäischen Lin­ken, um die aktive Mitarbeit der Parteien der neuen Linken am Kampf der Völker zu unterstützen. Wir bekräftigen unser Vertrauen in unsere Fähigkeit, zu gegebener Zeit die neuen fortschrittlichen Regierungen zu leiten, die notwendig sind, um den Lauf der Geschichte zu verändern und die Katastrophe zu verhüten. Wir rufen alle verantwor­tungsvollen fortschrittlichen Kräfte auf, sich diesem Kampf anzuschließen.“