Schärfere Regeln für Moody's & Co. - Europäische Union beschließt stärkere Regulierung von Ratingagenturen

Staatsanleihen sollen nur noch zu bestimmten Terminen benotetet werden können. Bis zum Jahresende soll dies europaweit in Gesetzesform gegossen werden.

Sie haben mit ihren negativen Urteilen über griechische und spanische Staatsanleihen die Eurokrise mit befeuert, während sie zuvor jahrelang toxische Wertpapiere als unbedenklich eingestuft hatten. Doch in Zukunft müssen sich die Ratingagenturen strengeren Regeln unterwerfen. Darauf einigten sich die EU-Kommission, das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten am Dienstagabend. Der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier erklärte, der gefundene Kompromiss erlaube eine »Verringerung der übertriebenen Abhängigkeit von Ratings, die Beseitigung von Interessenkonflikten und die Einführung einer zivilrechtlichen Haftung von Ratingagenturen«.

Die drei großen Agenturen Standard&Poors's, Moody's und Fitch waren im Zuge der Finanzkrise stark in die Kritik der Öffentlichkeit geraten. Neben Privatfirmen bewerten sie vor allem die Kreditwürdigkeit von Staaten. »Das Problem der Ratingagenturen ist, dass ihre Urteile die Grundlage für die Regulierung von Banken sind«, sagte der Finanzexperte des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Fabian Lindner. Banken seien per Gesetz angehalten, Staatsanleihen zu verkaufen, falls diese schlechtere Noten erhielten. Wenn Moody's und Co. ihre Daumen senkten, löste dies in der Vergangenheit bei Anleihen krisengeplagter Staaten wie Griechenland und Spanien immer wieder Kursstürze aus und erhöhte noch mehr deren Finanzierungskosten.

EU-Kommissar Barnier hofft, dass die jetzt beschlossenen Verschärfungen bis Jahresende in Gesetzesform gegossen werden. Sie sehen unter anderem vor, dass Ratingagenturen nur noch an drei vorher festgelegten Terminen ihre Bewertungen von Staatsanleihen veröffentlichen dürfen und diese Urteile nachvollziehbar begründen müssen. Zukünftige Grenzen für Anteile, die ein Investor an mehreren Ratingagenturen halten darf, sollen Interessenkonflikte vermeiden. Zudem sollen die Rating-Riesen in Zukunft für Fehlurteile haftbar gemacht werden können, falls diese einen Schaden verursachen.

»Die Rolle von Ratingagenturen in der momentanen Eurozonen-Krise hat die Notwendigkeit von neuen Regeln für diese Finanzmarktakteure verdeutlicht«, kommentierte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, die Einigung. Der beschlossene Text erreiche das Ziel jedoch nur zum Teil. Zwar werde die bestehende Regulierung in einigen Punkten gestärkt, »die Marktmacht der Großen drei vermag er aber nicht zu brechen«. Ähnlich sieht es der SPD-Europapolitiker Udo Bollmann. »Das wird nicht reichen«, sagte er am Mittwoch.

Diverse Studien gehen davon aus, dass die Agenturen nicht immer nach ganz objektiven Kriterien bewerten. So stellte jüngst eine Studie der Europäischen Zentralbank fest, dass große Banken weitaus großzügiger benotet werden als kleinere Kreditinstitute.

Für Wissenschaftler der renommierten Schweizer Universität St. Gallen waren die Herabstufungen vieler europäischer Länder im Zeitraum 2008 bis 2011 sogar willkürlich. Selbst die Noten von griechischen Staatsanleihen hätten nach ihren Berechnungen nur leicht nach unten korrigiert werden müssen. Doch die Agenturen stuften die Anleihen aus Athen von einer relativ guten Bewertung auf Ramschniveau herab. Sie trugen so zur Verschärfung der Krise in Griechenland bei.