Mehr als 3,6 Millionen Arbeitslose Zeit zu handeln statt zu tricksen

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. ... Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen -und dazu ein Flugblatt drucken.“ Das tun wir gern. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im November 2012 sind wieder mehr als 3,6 Millionen Menschen arbeitslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen.

Darüber hinaus tauchen über eine halbe Million nicht erwerbstätige Personen – die sog. stille Reserve (1) – in keiner Arbeitslosenstatistik auf, weil sie sich entmutigt vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben und sich nicht (mehr) als arbeitslos registrieren lassen.

• Tatsächliche Arbeitslosigkeit im November 2012

3.624.540

• Offizielle Arbeitslosigkeit

2.751.480

• Nicht gezählte Arbeitslose

873.060

• Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II

198.532

• Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten)

144.873

• Förderung von Arbeitsverhältnissen (2)

2.646

• Fremdförderung

79.164

• Beschäftigungsphase Bürgerarbeit

29.131

• Berufliche Weiterbildung

166.720

• Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte)

161.705

• Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose)

6.276

• Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

25

• Kranke Arbeitslose (§126 SGB III)

83.988

Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Arbeits-und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht November 2012, Seite 67. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeits­losen, die aufgrund verschiedener rechtlicher Regelungen (§§ 428 SGB III, 65 Abs. 4 SGB II, 53a Abs. 2 SGB IIu.a.) nicht als arbeitslos zählen, befinden sich in der Gruppe Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I oder ALG II.

Fußnoten:

1 IAB Kurzbericht 14/2012 Seite 10 (567.000 Personen)

2 Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt wurde zum April 2012 das bisherige Instrument der Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante mit den bisherigen Leistungen zur Beschäftigungsförderung zu einem neuen Instrument der Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) verbunden.

Die ungeschönten Arbeitslosenzahlen für die Monate des Jahres 2012 finden Sie auf www.die-linke.de

Lesen Sie dazu auch Matthias Höhn: "Besser als erwartet reicht nicht"