Sozial-ökologischer Umbau und das Institut Solidarische Moderne – Im Gespräch mit Sabine Leidig

Die Linke wird in Deutschland vor allem mit sozialem Themen assoziiert, der Bereich Ökologie und Umweltschutz eher mit den Grünen. Wir haben mit Sabine Leidig, Bundestagsabgeordnete der Linken und Vorstandssprecherin des “Institut Solidarische Moderne”, über die Verknüpfung sozialer und ökologischer Themen und eine mögliche Rot-Rot-Grüne Regierung gesprochen.
Die Freiheitsliebe: Von den Menschen wird die Linke eher mit sozialen Themen verbunden. Wieso wird der ökologische Aspekt eher mit den Grünen?

Sabine Leidig: Die Grünen sind von ihrer Entstehungsgeschichte her ein Kind der neuen „sozialen Bewegungen“ der 1970er Jahre. Da spielten Wachstums- und Konsumkritik und Umweltbewegung(en) eine wichtige Rolle. Die Linke hat eine starke Wurzel in der traditionellen Arbeiterbewegung und obwohl Karl Marx die Ausbeutung der Natur ebenso thematisiert, wie die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft, hat dieser umfassende Ansatz weder in den sozialistischen Ländern, noch in den sozialdemokratischen oder keynesianischen Politikkonzepte eine wesentliche Rolle gespielt. Das hängt uns nach, obwohl mittlerweile MdB-Kollegen von den Grünen sagen, dass die „Ökos“ in ihrer Fraktion eine kleine Minderheit sind und obwohl in der Partei Die LINKE Kapitalismuskritik aus der Perspektive des Erhaltes natürlicher Lebensgrundlagen entwickelt wird. Die Zuschreibung findet allerdings auch und vor allem durch die Medien statt, die über unsere vielen sozial-ökologischen Aktivitäten praktisch nicht berichten.

Die Freiheitsliebe: Welche ökologischen Forderungen hat die Linke?

Sabine Leidig: Da gibt es eine ganze Menge, die ich jetzt nicht alle aufzählen kann. Wir folgen dem Grundsatz „Mensch und Umwelt vor Profit“. Dazu gehören Forderungen für eine echte Verkehrswende: mehr Bahn in der Fläche, besseren und bezahlbaren ÖPNV für alle, Unterstützung von Fuß und Fahrrad und aktive Reduzierung von LKW- Flug- und Autoverkehr. Im Bereich Energiepolitik gibt es die Forderung nach Entmachtung der großen Energiekonzerne, Dezentralisierung und Demokratisierung der Energieproduktion. Ausstieg aus Atom (sofort) und Kohle (schrittweise); keine Megaprojekte wie Offshore-Windparks, Desertec oder Fracking; dafür Energiesparprogramme …. Zum Thema Landwirtschaft und Ernährung z.B. Abbau von Subventionen für Agrarkonzerne, Stärkung der Ernährungssouveränität… Einen Einblick kann man sich hier verschaffen.

Die Freiheitsliebe: Können diese Forderungen aus der Opposition durchgesetzt werden? Wie viel Einfluss hat Druck von der Straße?

Sabine Leidig:Wie für alle linken Ziele braucht es gesellschaftliche Dynamik, um ihnen näher zu kommen. Der (viel zu langfristige) Ausstieg aus der Atomenergie ist auch das Ergebnis der starken Protestbewegung, die es zum Beispiel im Nachbarland Frankreich nicht gegeben hat. Der gerade wieder ganz aktuelle Fall Stuttgart21 zeigt auch, wie wichtig es ist, dass die Leute widerständig sind, nachbohren, Alternativen fordern und das im Wechselspiel mit Aktiven in den Parlamenten. Der Geld-Macht-Komplex der herrschenden Eliten ist ungeheuer einflussreich und mächtig – auch wenn das desaströse „Versagen“ immer offener zu Tage tritt. Gegen diesen „Mainstream“ reicht parlamentarische Opposition auf keinen Fall.

Die Freiheitsliebe: Wie können soziale und ökologische Forderungen kombiniert werden, ist eine Verbindung notwendig?

Sabine Leidig: Der Umgang der Menschen mit der Natur ist im eigentliche Sinne eine soziale Angelegenheit; also abhängig von der gesellschaftlichen Arbeits- und Produktionsweise, von Kultur und Politik, von Interessen, Eigentums- und Kräfteverhältnissen. Klimaschutz, Energiedemokratie, Ernährungssouveränität oder Ressourcengerechtigkeit sind notwendig, damit Millionen Menschen – vor allem im globalen Süden – Lebensperspektiven haben. Das alles geht nicht, wenn man es den Märkten überlässt, was spätestens mit Rio+20 offensichtlich ist. „Greening Capitalism“ hat die globale Bio- und Klimakrise nicht entschärft. Nicht technologische Innovation ist der Schlüssel, sondern soziale Erneuerung.

Die Freiheitsliebe: Die Linke fordert den sozial-ökologischen Umbau, wie genau soll dieser gestaltet werden?

Sabine Leidig: Wir haben mit dem „Plan-B“-Konzept allgemeine Ziele und Grundsätze beschrieben, für die wir uns einsetzen und die sich auch durch die vier Politikfelder ziehen, die wir konkreter beschreiben: Energie -Millionen statt vier / Mobilität für alle – mit weniger Verkehr / Die Reparaturoffensive / Wochenmarkt statt Weltmarkt. Die „roten Fäden“, kann man in Kürze so beschreiben:
1) Demokratisierung und politische Lenkung, statt schrankenloser Markt:
Das Beginnt bei der Schrumpfung und Kontrolle der Finanzmärkte, geht über allgemeinwohlorientierte öffentliche Unternehmen, zielgerichtete Regulierung der marktwirtschaftlichen Bereiche, und gesellschaftliche Mitbestimmung in den Betrieben – auch über wirtschaftliche Angelegenheiten. Die Frage „wie wollen wir leben und arbeiten?“ soll nicht rhetorisch, sondern mit wirklichem Einfluss verbunden sein.
2) Politische Lenkung, statt schrankenloser Markt: Es geht darum, gesellschaftliche Planung auf Grundlage der „Bescheidwissenschaft“ von Beschäftigten, Kund_innen und Bürgerinitiativen zu entwickeln und den Unternehmen sowohl Schranken zu setzen, als auch Leitlinien zu geben für die Produktentwicklung.
3) Ein weitere roter Faden ist Verteilungsgerechtigkeit. Eine deutlich gerechtere Verteilung von Vermögen, Einkommen und Arbeitszeiten ist ebenso ein zwingendes Element eines ökologischen Wirtschaftsmodells wie globale (Umwelt)Gerechtigkeit und die Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Garantierte Teilhabe, statt ständige Unsicherheit ist auch nötig, um Bereitschaft für Veränderung zu finden. (Wir wollen zum Beispiel, dass es ein Grundrecht auf Energieversorgung gibt – etwa 250 kW-Stunden kostenlos -, aber dass im Gegenzug überdurchschnittlicher Stromverbrauch progressiv verteuert wird.).

Die konzeptionellen Vorschläge, die wir in den vergangenen Monaten diskutiert haben, sind online auch weiter kommentierbar:

www.plan-b-mitmachen.de

Institut Solidarische Moderne

Die Freiheitsliebe: Du bist Mitglied im Institut Solidarische Moderne. Was sind eure Ziel als Institut Solidarische Moderne?

Sabine Leidig: Anlass zur Gründung des ISM im Januar 2010 war unsere parteiübergreifende Einsicht in die tiefgehenden programmatischen und strategischen Defizite der politischen und sozialen Linken in Deutschland und Europa. Es ist unser Ziel, an der Überwindung dieser Schwächen mitzuwirken. Das Institut Solidarische Moderne ist eine Art Programmwerkstatt für neue linke Politikkonzepte. Wir wollen diese Konzepte über Parteigrenzen hinweg im Dialog entwickeln. Dabei wollen wir gleichzeitig eine Brücke bilden zwischen Politik und Wissenschaft, Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen. Das ist für uns Crossover: Grenzen zwischen gesellschaftlichen Teilbereichen überwinden und gemeinsam an emanzipatorischen linken Ideen für eine solidarische Gesellschaft von morgen arbeiten.

Die Freiheitsliebe: Das Institut Solidarische Moderne fordert eine Zusammenarbeit der drei linken Parteien, wie könnte diese aussehen?

Sabine Leidig: Diese Forderung gibt es nicht. Es ist so, dass Linke aus SPD, Bündnis90/Grüne und DIE LINKE an dieser „Denkfabrik“ beteiligt sind, aber der Einfluss in die Parteien ist eher gering. Wir wollen zwischen den möglichen AkteurInnen linker Reformbündnisse zunächst einmal Vertrauen schaffen. Wir verstehen uns deshalb als Forum des gegenseitigen Austauschs, Verstehens und Verständnisses auch im Blick auf unterschiedliche Politikformen. Ein wesentlicher Ausgangspunkt dafür ist die Vorstellung einer „Mosaik-Linke“, die auf einen anderen Politikstil zielt, weil sie anerkennt, dass die politische wie die gesellschaftliche Linke ein fragiles Gefüge heterogener Gruppen und Personen ist, die unter zum Teil sehr verschiedenen Handlungsbedingungen arbeiten. Wir wollen an einer mehrheitsfähigen emanzipatorischen Linken in Deutschland arbeiten. Eine „Rot-Rot-Grün“-Regierung ist für mich derzeit nicht vorstellbar.

Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Gespräch