Sparen können wir uns nicht leisten

Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Dezember 2012 erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:

2,84 Millionen Menschen waren im Dezember 2012 offiziell arbeitslos. Lässt man jegliche Kosmetik beiseite, waren es sogar 3,692 Millionen Menschen, die das Jahr in Arbeitslosigkeit beschließen mussten. Von einer „robusten Arbeitsmarktentwicklung“ kann angesichts dieser Zahlen keine Rede sein.

Eigentlich müsste man annehmen, dass seitens der Verantwortlichen alle Anstrengungen unternommen werden, Menschen in Beschäftigung zu bringen. Eigentlich. In der Realität erwirtschaftete die Bundesagentur für Arbeit 2012 sogar einen Überschuss – auch, weil Gelder zur Arbeitsförderung nicht abgerufen wurden. Schlimmer noch: Die Bundesregierung streicht ihre Zuwendungen an die Bundesagentur zusammen, bei den Mitteln für eine aktive Arbeitsmarktpolitik wird massiv gekürzt.

Die Zeichen für den Arbeitsmarkt stehen seit Monaten auf Sturm. Angesichts der drohenden Zunahme der Arbeitslosigkeit für 2013, der Zunahme von Leiharbeit und prekärer Beschäftigung und einer unverändert hohen Sockelarbeitslosigkeit ist das Kürzen ein fataler Fehler. Arbeitslosigkeit nur zu verwalten ist skandalös.

Wir brauchen eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die darauf ausgerichtet ist, Menschen in existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen.

Um gute Arbeit zu schaffen, braucht es deutliche Impulse für die Binnenwirtschaft. DIE LINKE wird sich weiterhin für einen Mindestlohn von 10 Euro stark machen – das kurbelt die Binnenkonjunktur an und bringt Beschäftigung. Sparen aber ist der falsche Weg.