Zypern-Rettung: Pathologischer Lernprozess

Mit den üblichen gesamtwirtschaftlichen Kennziffern vermessen ist Zypern ein kleines Land, allerdings mit einer wirtschaftsstrukturellen Besonderheit. Mit knapp 30 Mrd. Euro Bruttoinlandsprodukt trägt die Insel 0,2% zur Eurowirtschaft bei. Wie soll dieser Ministaat, der 2004 dem Eurowährungsraum beigetreten ist, eine monetäre Systemkrise auslösen können? Die Frage lenkt den Blick auf die Wirtschaftsstruktur. Diese Insel zählt über 3.000 Unternehmen. Dabei konzentrieren sich 78% der gesamten Wertschöpfung auf den Dienstleistungssektor. Hier dominieren die Finanzinstitute. Deren Überdimensionierung zeigt sich im Vergleich der Bilanzsumme der zyprischen Banken gemessen am Bruttoinlandsprodukt zu Griechenland, Italien Portugal. Selbst gegenüber dem mit Banken überbesetzten Spanien fällt die Bilanz­summe siebenfach höher als die gesamtwirtschaftliche Produktion aus. Nicht nur überhöhte Zinssätze für Einlagen, niedrige Steuersätze für Unternehmen und die Steuerbefreiung von Dividenden innerhalb von Holdingskonstruktionen haben magnethaft ausländisches Kapital vor allem aus Russland angezogen. Dabei bietet die Bankeninsel durch kreative Steuerge­staltung durchaus Möglichkeiten einer Steueroase. Es gibt auch ernstzunehmende Hinwei­se auf Geldwäsche, die im Zuge von Drogengeschäften in Zypern abgewickelt werden. Die­ses Bankensystem ohne produktionswirtschaftliche Fundierung erzeugte eine hohe Krisen­anfälligkeit. Die Griechenlandkrise und deren Management entzündeten den Sprengsatz. Zwei große Banken meldeten im Juni 2012 wegen Verlusten bei griechischen Staatsanlei­hen einen Finanzierungsbedarf von über 4,5 Mrd. ¤. Erst die massive Schieflage der Ban­ken löste die Staatsschuldenkrise aus. Mitte März wurde ein Finanzbedarf mit 17 Mrd. ¤ zur Rettung der Bankeninsel durch die zyprische Regierung bei der EU angemeldet.

Die Eurogruppe hatte entschieden, Finanzhilfen im Umfang von 10 Mrd. ¤ nur dann zu ge­währleisten, wenn Zypern die verbleibenden Finanzmittel aufbringt. Dabei wies die Idee, die Eigenfinanzierung aus der Demontage des Bankensystems zu mobilisieren, durchaus in die richtige Richtung. Jedoch, mit dem ersten konkreten Vorschlag haben sich alle, die am Ent­scheidungsprozess beteiligt waren, blamiert. Ohne Rücksicht auf die EU-weite Garantie der Einlagen bis 100 000 ¤, auch in diesem Bereich eine einmalige Zwangsabgabe von 6,75% zu erheben, ist das Ergebnis von sozialer Blindheit gepaart mit konzeptioneller Hilflosigkeit. Dabei folgt der soziale Kahlschlag bei der Zwangsabgabe auch zu Lasten der Kleinanleger durchaus der Logik der katastrophalen Auflagenpolitik gegenüber Griechenland und den anderen Ländern unter dem Rettungsfonds. Während dort durch die „Gegenleistung“ mit den Einschnitten in die öffentlichen Haushalte die Verarmung vorangetrieben und die Ge­samtwirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt wurden, sollten jetzt auch die Kleinanleger an der Rettungszeche beteiligt werden. Den massiven Protesten gegen den Angriff auf die Kleinanleger nicht nur in Zypern sei Dank. Das immer wieder mühselig hergestellte Vertrau­en in die Einlagensicherheit ist dadurch auch in Deutschland schwer ramponiert worden. Ob Zyperns Ausstieg aus dem Euro zu einer Systemkrise mit Fernwirkungen in allen anderen Euroländern geführt hätte, bleibt umstritten. Gewiss ist, dass erstmals die Euroretter mit ih­rem Management der Krise eine das labile Währungssystem belastende Vertrauenskrise erzeugt haben. Die Euroretter drohen zum Garant der Erfolglosigkeit zu mutieren. Ohne Vertrauen in das Gesamtsystem gibt es jedoch keine stabile Weiterentwicklung der Euro­währung innerhalb einer Wirtschaftsunion.

Der jetzt gefundene Kompromiss zielt sozial wie ordnungspolitisch in die richtige Richtung.

• Die Überdimensionierung des Bankensektors wird schrittweise abgebaut. Diesem Ziel dient die geplante Komplett-Abwicklung der „Laiki“-Bank. Der überlebensfähige Teil vor allem mit den Einlagen bis 100.000 ¤ wird in die marktführende „Bank von Zypern“ integriert. Während die „Bank von Zypern“ erhalten bleibt, werden die Gläu­biger, die Anteilseigner und Großkunden in die Finanzierung zur Rekapitalisierung des Bankhauses gezwungen. Da sind auch die dubiosen Anleger aus aller Welt da­bei. Wie hoch der Verlust auf Einlagen mit über 100.000 ¤ ausfällt, steht noch nicht fest. Generell werden die Reichen und Superreichen in die Finanzierung des Ret­tungsprogramms eingebunden, während die Kleinanleger geschont werden. Die Haf­tung der Steuerzahler im Euroland über den ESM-Rettungsfonds schrumpft auf 10 Mrd. ¤. Unter diesen Voraussetzungen kann sich die Europäische Zentralbank aus der Vergabe von Notkrediten an einzelne zyprische Banken, die bisher knapp 10 Mrd. ¤ umfasste, zurückziehen.

• Erstmals in der Geschichte der EU werden Kapitalverkehrskontrollen gegen Kapital­flucht eingeführt. Dabei schien der Artikel 65 des heutigen EU-Vertrags (AEUV), der Kapitalverkehrskontrollen „aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit“ rechtfertigt, verdrängt worden zu sein. Bisher haben die marktgläubigen Euroretter dieses Instrumentarium zur Einschränkung des freien Kapitalverkehrs abgelehnt. Dabei wäre dessen Einsatz bereits beim ersten Rettungsprogramm für Griechenland im Frühjahr 2010 sinnvoll gewesen. Wer die reichen Anleger in die Pflicht nehmen will, der muss ihnen die Kapitalflucht untersagen. In Zypern wird die Zentralbank die Abwicklung folgender möglicher Maßnahmen übernehmen: beschränkte Abhebung von Bargeld, Verbot, Termineinlagen vorzeitig zu kündigen, verbindliche Laufzeitver­längerung der Termineinlagen, Umwandlung von Girokonten in Laufzeitkonten, Mel­depflicht für Kreditvergabe.

Die Zypernrettung im Bereich des Bankensektors ist das Ergebnis eines allerdings patholo­gischen Lernprozesses. Ordnungspolitische Vorbehalte, nationale Ressentiments und Ängste sowie mangelnde Entscheidungskraft gegen Steueroasen und Geldwäsche sind die Ursachen. Der Lernprozess im Zuge der Rettung der Bankeninsel zeigt, dass die EU-Bankenunion mit einer präventiven Aufsicht und dem Recht zur Abwicklung maroder Institu­te schleunigst etabliert und eine unternehmerische Mindestbesteuerung durchgesetzt wer­den muss. Dazu sind, wie das Beispiel zeigt, unkonventionelle Instrumente erforderlich.

Klar muss allerdings auch sein, Zypern ist mit diesem Bankenschnitt noch lange nicht über dem Berg. Zügig muss dem Verlust von Arbeitsplätzen in der Finanzindustrie durch den strukturellen Umbau der Wirtschaft entgegengewirkt werden. Gesamtwirtschaftliche Maß­nahmen bedarf es auch gegen die durch den Rettungsschock drohende tiefe Rezession.