Signale der Solidarität

Die Lage in Europa wird immer beunruhigender. Große Teile unseres Kontinents rutschen zurück in die Rezession, ohne daß die Folgen der Krise von 2008 auch nur im Ansatz überwunden wären. In den von der Krise am stärksten betroffenen Ländern nehmen Arbeitslosigkeit und soziale Verelendung bislang ungekannte Ausmaße an. Menschen verzweifeln und verlieren das Vertrauen in die Demokratie. Immer offensichtlicher wird, wie verhängnisvoll sich in diesen Ländern die von der Troika erzwungene Fixierung auf Kürzung der Staatsausgaben und Abbau des Sozialstaats auswirkt. Als ob Streichungen im Gesundheits- und Bildungswesen und die Abschaffung von Arbeitnehmerrechten jemals irgendeinem Land den Weg zu einer besseren wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung gebahnt hätten! Uns als in Deutschland lebende Menschen macht es dabei besonders betroffen, mit welch außergewöhnlicher Halsstarrigkeit die Bundesregierung als mächtigste Kraft diese undemokratische Krisenverschärfungspolitik vorantreibt. Erreicht wird nur eines: Soziale Probleme werden zu nationalen Problemen umgedeutet. So werden Länder und Menschen gegeneinander aufgebracht, so wird Europa auseinandergetrieben.

Europa braucht dringend Signale der Zusammengehörigkeit und Solidarität. Ein solches Zeichen soll am 7./8. Juni gesetzt werden. Menschen aus allen Teilen unseres Kontinents werden sich in Athen zu einem »EU-Alternativgipfel« treffen. Sein Motto: »Stoppt die Kürzungspolitik, bevor die Kürzungspolitik die Demokratie zerstört!« Wir freuen uns über diese Initiative, die von einem breiten Spektrum gesellschaftlicher Organisationen ausgeht und von Gewerkschaften aus zahlreichen europäischen Ländern, darunter auch aus Deutschland, unterstützt wird.

Das Treffen in Athen wird ein Forum des Austauschs über die dringend erforderlichen Alternativkonzepte zur Überwindung der Krise. Der DGB und die deutschen Einzelgewerkschaften haben wichtige Gedanken in diese Diskussion eingebracht. Das ist der Ideenwettstreit, den Europa braucht!

Wir erklären unsere Sympathie mit dem »Alter Summit« auch aus einem Gefühl der Verantwortung gegenüber einem sozialen und demokratischen Europa heraus. In der deutschen Öffentlichkeit verdient das Zeichen der Zusammengehörigkeit, das von dem Athener Treffen ausgehen wird, besondere Aufmerksamkeit. Wer es möglich machen kann, sollte hinfahren. Europa braucht eine öffentliche Debatte über eine solidarische und demokratische, über seine gemeinsame Zukunft.

Christiane Benner (IG Metall), Annelie Buntenbach (DGB), Jutta Ehlers (IG Metall), Michael Erhardt (IG Metall), Florian Haggenmiller (DGB-Jugend), Klaus Helmerichs (IG Metall), Andreas Keller (GEW), Jörg Köhlinger (IG Metall), Andrea Kocsis (ver.di), Detlef Kunkel (IG Metall), Rudi Lutz (IG Metall), Rudolf Luz (IG Metall), Uwe Meinhardt (IG Metall), Andreas Meyer-Lauber (DGB), Jürgen Peters (IG Metall), Gunter Quaißer (GEW), Lilo Rademacher (IG Metall), Witich Rossmann (IG Metall), Armin Schild (IG Metall), Dieter Scholz (DGB), Horst Schmitthenner (IG Metall), Helga Schwitzer (IG Metall), Franz Steinkühler (IG Metall), Ulrich Thöne (GEW), Dr. Hans-Jürgen Urban (IG Metall), Frank Werneke (ver.di), Gerhard Wick (IG Metall) sowie weitere örtliche Gewerkschaftsfunktionäre und die Wissenschaflter Elmar Altvater, Hans-Jürgen Bieling, Gerhard Bosch, Ulrich Brinkmann, Klaus Busch, Michael Dauderstädt, Frank Deppe, Klaus Dörre, Trevor Evans, Fisahn, Steffen Lehndorff, Birgit Mahnkopf, Thomas Sauer, Michael Schumann, Sigrid Skarpelis-Sperk, Karl Georg Zinn

Mehr Informationen zum Alternativgipfel finden Sie auf www.altersummit.eu