Wer gewinnt und wer verliert … bei Verteilungswirkungen ökonomischer Instrumente zur Steuerung der Energiewende?

Die Notwendigkeit einer Energiewende ist inzwischen gesellschaftsweit unumstritten. In zukünftigen Auseinandersetzungen wird es vor allem um das Tempo und um die Verteilung der Kosten gehen. Ein Mittel zur Steuerung der Energiewende sind ökonomische Instrumente: das Setzen von positiven oder negativen Anreizen für einen geringeren Verbrauch an fossiler Energie. Positive ökonomische Anreize sind zum Beispiel Subventionen für Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie oder Einsparmaßnahmen wie etwa Wärmedämmung. Negative ökonomische Anreize,
zum Beispiel die Ökosteuer, verteuern den Gebrauch fossiler Energie. Nach dem Konzept des Green New Deal werden – so die Hoffnung – durch Arbeitsplatzzugewinne soziale Probleme bei dieser Verteuerung von Energie keine wesentliche Rolle spielen, allenfalls vereinzelte Härten wären auszugleichen. Die gesellschaftliche Linke hingegen steht dieser Strategie reserviert gegenüber. Neben grundsätzlicher Kritik an der Nutzung des Marktes für umweltpolitische Zielsetzungen befürchtet sie eine Steigerung sozialer Ungleichheit durch die Verteuerung von Energie oder die Bevorteilung Wohlhabender durch die Bezuschus-sung ihrer Ökoprojekte.

Inhaltsverzeichnis:

• Einleitung S.5
• 1 Bestehende ökonomische Instrumente S.6
• 1.1 Bestehende Besteuerungsinstrumente in Deutschland S.6
• 1.2 Bestehende Förderungsinstrumente in Deutschland S.9
• 1.3 Bestehende Instrumente in Europa S.11
• 2 Alternative ökonomische Instrumente S.13
• 2.1 Ökosteuer mit Sozialtarif S.13
• 2.2 Ökosteuer mit Basisfreimenge S.13
• 2.3 Ökosteuer mit Ökobonus S.14
• 2.4 Besteuerung ohne Rückzahlung S.15
• 2.5 Subventionierungen S.15
• 3 Einsparungen und Finanzvolumen im Vergleich S.18
• 4 Besteuerung: Varianten der Einnahmeverwendung S.20
• 5 Subventionierung: Varianten der Finanzierung und Begünstigung S.22
• 6 Fazit S.24
• Literatur S.25