Versorgungsaffäre in Thüringen: Neue Vorwürfe gegen Lieberknecht

Berlin (Agenturen/nd). Die Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht, gerät wegen der Affäre um die Versetzung ihres Staatssekretärs Peter Zimmermann in den Ruhestand immer mehr unter Druck. Wie der »Spiegel« unter Berufung auf interne Dokumente berichtet, ist die CDU-Regierungschefin von ihren Beamten ausdrücklich davor gewarnt worden, den 37-jährigen Staatssekretär in den für den Steuerzahler teuren einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

Die Opposition im Freistaat sprach von einem »Versorgungsskandal«. Der Rechnungshof des Landes wolle den Vorgang prüfen, hieß es. Staatssekretär Zimmermann erhält durch die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand umfangreiche Versorgungsbezüge, obwohl er ab September eine lukrative Stelle in der Wirtschaft übernehme. Zimmermann bekommt nach Berechnungen von Medien demnach für drei Jahre ein Ruhegehalt von rund 1400 Euro brutto, danach immer noch 700 Euro brutto im Monat. Regierungssprecher Karl-Eckhard Hahn hatte die Versetzung als »völlig korrekt« bezeichnet.

Nach dem Bericht des »Spiegel« sah das zumindest das für Personalangelegenheiten zuständige Referat 11 der Staatskanzlei anders - und monierte auch die Versetzung. Diese, zitiert das Magazin aus einem Vermerk von Ende Juni, komme »nicht in Betracht«. Die Vorschriften der Beamtengesetze seien nicht dafür geschaffen worden, »um einem auf Lebenszeit verbeamteten Staatssekretär die Möglichkeit zu geben, vorzeitig aus dem Amt zu scheiden und die bis dahin erdienten Versorgungsansprüche zu behalten«.

Auch das Justizministerium hat dem »Spiegel« zufolge die Angelegenheit intern kritisiert und Lieberknecht vorgeworfen, sie habe statt einer möglichen Alternative auf »die für Thüringen teuerste Lösung gewählt«. Die Thüringer Grünen hatten in der vergangenen Woche Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue erstattet. »Frau Lieberknecht hat als Ministerpräsidentin eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Staat hinsichtlich der herausgehobenen Arbeitsverhältnisse in der Staatskanzlei«, heißt es darin. »Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zur Aufnahme einer Anschlusstätigkeit in der Privatindustrie sehen wir als rechtswidrig an. Durch diese rechtswidrige Maßnahme der Ministerpräsidentin ist dem Land Thüringen ein Schaden entstanden, der sich im Laufe der nächsten Monate und Jahre immer weiter erhöhen wird.«

Grünen-Landessprecher Dieter Lauinger sagte, »die Ministerpräsidentin ist der Öffentlichkeit seit Wochen eine Begründung schuldig, warum sie Peter Zimmermann Ende Juni in den einstweiligen Ruhestand versetzte, obwohl dieser bereits zuvor mitgeteilt hatte, dass er auf eigenen Wunsch aus seinem bisherigen Amt ausscheiden und in die Privatindustrie wechseln wolle«