Erzwungener Austritt Griechenlands – eine wirtschaftliche und politische Katastrophe

Die CSU und Teile der FDP wetteifern in der Sommerpause um die Lufthoheit an den Biertischen. Es geht um die von wenig Sachkenntnis getrübte Polemik zur Beendigung der Eurokrise. Der bayerische Finanzminister Söder vertritt die Ansicht, dass die Grie­chen ihre Chance auf eine Staatssanierung verspielt hätten. Söder meint, ein Austritt aus der Währungsunion sei unumgänglich.“. „Wenn wir jetzt nicht an Griechenland ein klares Exempel statuieren, also zu sagen, wer nicht die Reformen erfüllt, der muss dann auch raus aus der Euro-Zone, dann ist die ganze Euro-Zone nichts anderes mehr als eine große Umverteilungsgemeinschaft.“ Einen europäischen Schuldentilgungsfonds lehnte Söder strikt ab. „Was sind das für Ökonomen, auch deutsche, die vorschlagen, anderen dauerhaft Geld ohne Sicherheiten zu geben? Also ein solches System kann und darf nicht Platz greifen.“

Der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Rößler behauptet, der Austritt Griechen­lands aus der Euro-Zone habe „seinen Schrecken längst verloren In der Tat behaupten viele Experten, das die Verwerfungen im Währungsraum bereits sehr weit fortgeschrit­ten sind, aber noch sei es möglich, die Katastrophe für Europa und die Globalökonomie abzuwenden.

Die Rede über die Reformunwilligkeit der griechischen Politik und Gesellschaft basiert auf der Ignoranz der realen Schwierigkeiten. Griechenland steckt in einem hartnäckigen wirtschaftlichen Schrumpfungsprozess, der jetzt fünf Jahre anhält und allein im Jahr 2012 ein Minus der gesamtwirtschaftlichen Leistung von über 7 Prozent bringen wird. Eine Ökonomie, die mit rund 23 Prozent Arbeitslosigkeit zu kämpfen hat, kann eben nicht in kurzen Zeiträumen das bestehende Staatsdefizit vermindern.

Zu recht kritisiert Griechenlands Regierung die Äußerungen einiger bundesdeutscher Politiker zu einem möglichen Euro-Austritt. Angesichts der dramatischen Rezession und der massiven sozialen Probleme sei die Drohung mit einem Austritt aus der Eurozone nicht hilfreich. Das Gerede ausländischer Politiker über einen Austritt Griechenlands müsse aufhören, da sie alle Reformbemühungen untergrüben.

Das Linksbündnis SYRIZA, der Name ist auf Griechisch die Abkürzung für „Koalition der Radikalen Linken“, das 27 Prozent der Stimmen bei den letzten Wahlen erreicht hat, sich aber nicht an der Regierung beteiligt, spricht sich eindeutig für die Mitgliedschaft in der Eurozone aus. Griechenland müsse reformiert und in der Euro-Zone bleiben. Die Ursache der griechischen Probleme seien zu weiten Teilen durch die geringen Einnah­men der öffentlichen Hand begründet. Frühere Regierungen hätten Interessengruppen viele Steuererleichterungen und -ausnahmen zugestanden. Das erkläre - ebenso wie die in hohem Maße ineffektive Methode der Steuereintreibung - einen Großteil des Pro­blems. Laut Eurostat liege Griechenland beim Verhältnis der staatlichen Einnahmen als Anteil des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um vier Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der Euro-Länder.

SYRIZA verpflichtete sich in ihrem „Plan für Wiederaufbau und Wachstum auf ein Pro­gramm der pragmatischen und sozial gerechten Haushaltsstabilisierung: Die öffentli­chen Ausgaben sollen sich bei rund 44 Prozent des BIP einpendeln, und es soll ge­währleistet sein, dass diese Ausgaben gut durchdacht erfolgen. Die Einnahmen aus der Direktbesteuerung sollen im Laufe von vier Jahren auf europäisches Niveau steigen (um mehr als vier Prozent des BIP). Das Steuerregime soll so überarbeitet werden, dass das Vermögen und die Einnahmen der Bürger festgestellt werden und die Steuer­last anschließend gerecht verteilt wird.

Obwohl griechische Banken mit Geldern der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank refinanziert werden, mangelt es weiter an finanzieller Transparenz. Wir werden sicherstellen, dass lebensfähige Banken transparent und in einer Art und Weise rekapitalisiert werden, die in völligem Einklang mit dem öffentlichen Interesse stehen. Nur so kann sichergestellt sein, dass das gesamte Finanzsystem seine Stabilität voll­ständig wiederfindet.“1

Mit diesen Vorstellungen setzt SYRIZA auf einen Wiederaufbau des eigenen Wirt­schaftskreislaufes als Hauptbaustein der Konsolidierung. Diese politische Orientierung, durch ein wirtschaftliches Zukunftsprogramm aus der langwierigen Krise herauszu­kommen, findet seit den Ergebnissen der französischen Präsidenten- und Parlaments­wahlen in Europa zunehmend Unterstützung. Das europäische Austeritätsprogramm muss erweitert werden durch ein umfassendes Programm zur Veränderung der überlie­ferten Wirtschaftstrukturen. Das vorherrschende strikte Spardiktat stürzt ohnehin schon angeschlagene Volkswirtschaften wie Griechenland oder Spanien noch immer in die Rezession. Die Folge ist, dass breite Bevölkerungsschichten verarmten und am Ende selbst die Strukturen demokratischer Willensbildung gefährden.

Ein wirksames Programm zur Modernisierung der ökonomischen Strukturen ist der rea­listische Weg zur Überwindung der anhaltenden Krise. Selbstverständlich müssen die akuten Finanzierungsprobleme durch das massive Eingreifen der europäischen Zen­tralbank und europäische Fonds kurzfristig entschärft werden. Jede Umschuldung und tiefgreifende Reform des Finanzsystems ist kurzfristig nicht umsetzbar und darf nicht zum Vorwand für den Verzicht auf ein wirtschaftliches Rekonstruktionsprogramm ge­nommen werden.

Sollte der Versuch, Griechenland aus der Eurozone hinauszudrängen, erfolgreich sein, werden alle europäischen Gesellschaften einem harten Stresstest ausgesetzt werden und die Auswirkungen auf die Globalökonomie sind nicht absehbar. Noch könnte der Übergang zu einem europäischen »Marshall-Programm« bei gleichzeitiger Schrump­fung des Finanzsektors einen wirklichen Ausweg aus der seit Jahren anhaltenden Krise eröffnen. Für DIE LINKE kann dies nur heißen, all jene Kräfte in Europa, ob in Grie­chenland, Spanien, Italien oder anderswo in ihrer Kritik am Austeritätskurs und zu den Alternativen für ein anderes demokratisches, soziales und ökologisch nachhaltiges Europa zu unterstützen und gemeinsame Initiativen zu suchen.

1 Gastkommentar von Alexis Tsipras: Mein Rettungsplan für Griechenland. Wenn Syriza die Wahl gewinnt, wollen wir Griechenland reformieren und den Euro behalten. Dafür müssen wir die Steuereinnahmen steigern. http://www.ftd.de/politik/europa/:gastkommentar-von-alexis-tsipras-mein-rettungsplan­fuer-griechenland/70050181.html