Steuervermeidung von SAP dürfte Deutschland 17 Millionen Euro gekostet haben – Reformanstrengungen weiterhin erfolglos

Der deutsche Software-Konzern SAP spart nach Berichten von Reuters durch Steuertricks jährlich über 100 Millionen Euro Steuern. Davon könnten auch ungefähr 17 Millionen Euro dem deutschen Fiskus verloren gegangen sein, schätzt das Netzwerk Steuergerechtigkeit. SAP vermied die Steuern durch das Verschieben geistigen Eigentums nach Irland und die Abwicklung von Finanzierungsgeschäften über eine irische Tochterfirma. Dies zeigt einmal mehr, dass die internationalen Steuerregeln gründlicher als bisher von der Bundesregierung auf den Prüfstand gehören.

Auch der deutsche Fiskus dürfte durch die Weitergabe von Geldern aus in Deutschland aufgenommenen Anleihen Einnahmeausfälle erlitten haben. Die jährlich fälligen Anleihezinsen in Deutschland in Höhe von 57 Millionen Euro können hier von SAP vom Ertrag abgezogen werden und mindern die Steuern um ungefähr 17 Millionen Euro. Die durch die Anleihe erlösten 2,2 Milliarden Euro wurden verwendet, um eine irische Tochter mit Kapital auszustatten, ohne dass diese dafür an den deutschen Mutterkonzern Zahlungen leisten würde.

Die vielgepriesene Zinsschranke erweist sich durch dieses Beispiel als ein Papiertiger. Dazu Markus Meinzer von Tax Justice Network: "Es ist bestenfalls blauäugig zu glauben, dass in einer international integrierten Weltwirtschaft Deutschland durch gesetzgeberische Alleingänge Steuervermeidung wird eindämmen können. Deutschland sollte sich deshalb auf EU-Ebene und bei der OECD anders als bisher dafür stark machen, dass Konzerne zunächst einmal offen legen müssen, wo sie überhaupt geschäftlich aktiv sind und welche Gewinne und Umsätze sie länderweise erwirtschaften."

"Deutschland hat auch eine Verantwortung für die Aktivitäten deutscher Konzerne im Ausland", sagt Markus Henn, Koordinator des Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland und Referent für Finanzmärkte bei WEED. „Es muss sichergestellt sein, dass eine Besteuerung da statt finden kann, wo ein Konzern wie SAP wirtschaftlich aktiv ist.“