Entfesselte Finanzmärkte

Die DAB Bank AG in München veranstaltet jährlich einen Investmentkongreß. Dieses Jahr fand er am vergangenen Mittwoch, am 25.9., statt. Einer der beiden Hauptredner war Oskar Lafontaine. Er sprach vor etwa 1000 Finanzintermediären und institutionellen Anlegern im Münchner Nobelhotel »The Westin Grand Arabellapark«. Es gab darüber im Vorfeld ein paar »unwirsche E-Mails«, wie das Handelsblatt auf seiner Internetseite erwähnt. Letztendlich – so heißt es im Bericht der Finanzzeitung weiter – trat Lafontaine »unter Beifall von der Bühne«. Das Vortragshonorar wird der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im saarländischen Landtag spenden. jW dokumentiert an dieser Stelle seine Rede.

Zuerst bedanke ich mich für die Einladung. Es hat mich überrascht zum Investitionskongreß der DAB-Bank München eingeladen worden zu sein. Ich kann mir vorstellen, daß diejenigen, die den Vorschlag gemacht haben, einen linken Politiker zu bitten, zu diesem Thema zu sprechen, auf erhebliche Vorbehalte gestoßen sind. Aber es gibt auch Argumente, die diese Einladung rechtfertigen könnten.

Als ich 1990 als Kanzlerkandidat der SPD vor der deutsch-deutschen Währungsunion zum Kurs von eins zu eins warnte, weil sie einen schlagartigen Verlust von Millionen Arbeitsplätzen zur Folge haben würde, und eine Transfersumme von West nach Ost in Höhe von 3000 Milliarden DM voraussagte, hatte ich nur eine Minderheit der Fachwelt auf meiner Seite. Als ich 1998 vor der Einführung des Euro ohne eine Wirtschaftsregierung und vor allem ohne eine koordinierte Lohnpolitik warnte, fand ich nur wenig Gehör. Ich sagte voraus, daß ohne diese Begleitmaßnahmen die Euro-Zone wieder auseinanderbrechen würde. Als ich 1998 als deutscher Finanzminister eine Regulierung der internationalen Finanzmärkte forderte, eine Beendung der Währungsspekulation anmahnte und dazu Wechselkurszielzonen und Kapitalverkehrskontrollen vorschlug, wurde ich lächerlich gemacht. Heute, 15 Jahre später, erkennt selbst der Internationale Währungsfonds die segensreiche Wirkung von Kapitalverkehrskontrollen. Wenn man die Finanzmärkte wieder in geordnete Bahnen lenken will, sind Kapitalverkehrskontrollen unvermeidlich.

»Wir brauchen einen Finanz-TÜV«

Es versteht sich, daß das Thema »Entfesselte Finanzmärkte – Eine Analyse des modernen Kapitalismus« mich reizt, Ihnen einige grundsätzliche Gedanken vorzutragen: Was ist der Kapitalismus? Für mich ist er eine Wirtschaftsordnung, die durch eine hohe Produktivität und eine ungleiche Verteilung gekennzeichnet ist. Große Vermögen entstehen dadurch, daß man andere für sich arbeiten läßt. Das so angehäufte Geld strebt nach Vermehrung, sucht neue Anlagemöglichkeiten, vermehrt sich weiter, sucht wieder nach neuen Anlagemöglichkeiten, und wenn es nicht verjubelt wurde, dann vermehrt es sich noch heute. Wie immer man zu einer solchen Wirtschaftsordnung steht, sie setzt eine stabile Geldordnung voraus. Das wußte schon Lenin, der einmal sagte: »Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muß man ihr Geldwesen verwüsten.«

Die Erkenntnis, daß die Verwüstung des Geldwesens zur Zerstörung einer bestehenden gesellschaftlichen Ordnung führt, ist nicht neu. Als im 14. Jahrhundert die Ming-Kaiser in China Papiergeld einführten, sorgten sie sich, daß ihr Geldwesen durch Fälscher verwüstet würde. Deshalb stand auf den Geldscheinen: »Wer Geldscheine fälscht oder gefälschte Scheine in Umlauf bringt, wird enthauptet. Wer einen Fälscher anzeigt und verhaftet, erhält 250 Taels Silber zur Belohnung sowie das gesamte Vermögen des Verbrechers.« Als ich das zum ersten Mal las, hatte ich merkwürdige Gedanken, weil ich doch der Meinung bin, daß in den entfesselten Finanzmärkten viele Fälscher unterwegs sind. Stellen Sie sich vor, auf jedem neuen Finanzprodukt stünde: »Wer unseriöse Finanzprodukte entwickelt oder in Umlauf bringt, kommt ins Gefängnis. Wer einen dieser Fälscher anzeigt und verhaftet, erhält das gesamte Vermögen des Verbrechers zur Belohnung.«

Ob man einer solchen Vision zustimmt oder nicht, wir brauchen einen Finanz-TÜV. Zuständig für die Prüfung neuer Finanzprodukte und die Verfolgung krimineller Machenschaften können, wie zur Zeit der Ming-Kaiser, nur staatliche Stellen sein. Wer privaten Ratingagenturen beispielsweise die Aufgabe der Prüfung zuweist, übersieht, daß mit der Bewertung von Finanzprodukten dann private Interessen verbunden sind. Ich erinnere an die US-Hypothekenpapiere und die guten Noten, die sie von den Ratingagenturen erhielten. Diese falsche Bewertung trug zur Verschärfung der Krise bei. Und die Verfolgung von Straftätern in der Welt der entfesselten Finanzmärkte, denken Sie an berühmte Steuerhinterzieher, gestaltet sich um so schwieriger, je höher der Millionenbetrag ist, um den es geht.

In der bürgerlichen Gesellschaft sollte der Grundsatz »Gleiches Recht für alle« nicht in Frage gestellt werden. In der Welt der Finanzmärkte aber gilt eher: Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen. Zwar wurden einige erwischt und vor den Kadi gestellt, aber viele Täter werden immer noch mit einem goldenen Fallschirm in den Ruhestand geschickt.

Doch bleiben wir bei der These Lenins. Die Verwüstung des Geldwesens zerstört die vorhandene gesellschaftliche Ordnung. Genau das bewirken die entfesselten Finanzmärkte. Sie führen zu einem Werteverfall der bürgerlichen Gesellschaft, verschärfen die ungerechte Verteilung, untergraben die parlamentarische Demokratie, rauben der europäischen Jugend die Zukunft und vielen Menschen in Europa die Freiheit und mindern die Produktivität der Wirtschaft. Wenn der Kapitalismus funktionieren soll, dann muß, wie die Ordoliberalen der Freiburger Schule wußten, der Grundsatz gelten: »Wer den Nutzen hat, muß auch den Schaden tragen.« Wie niemals zuvor in der Wirtschaftsgeschichte haben die entfesselten Finanzmärkte und ihre Nutznießer diese Maxime außer Kraft gesetzt. Wer den Nutzen hat, trägt den Schaden nicht. Besonders drastisch wurde das in der Euro-Krise sichtbar. Ich zitiere Harald Hau (Schweizer Wirtschaftswissenschaftler, d.Red.) und Hans-Werner Sinn (Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, d.Red.) aus einem Aufsatz in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Januar dieses Jahres: »Die Schonung der Gläubiger der Banken wird dramatische Umverteilungswirkungen haben. Typischerweise konzentriert sich der Besitz der europäischen Bankaktien und Bankschulden auf die reichsten fünf Prozent der Haushalte (…). Sie nicht an den Verlusten zu beteiligen kommt einer riesigen negativen Vermögenssteuer gleich. Der Reichtum der Vermögenden wird zu Lasten der Steuerzahler, Rentner und Sozialhilfeempfänger der Euro-Zone gesichert.«

Für diese die ungerechte Verteilung dramatisch verschärfende Wirkung der entfesselten Finanzmärkte ist auch die Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel verantwortlich. In der ARD sprach sie mehrfach von dem Grundsatz von Leistung und Gegenleistung, der ihre Europapolitik bestimme. Sie übersah und übersieht bis zum heutigen Tage, daß die Leistungsempfänger die Reichen sind, während, wie Hau und Sinn es richtig beschrieben haben, Steuerzahler, Rentner und Sozialhilfeempfänger die Gegenleistungen erbringen müssen. Wenn diejenigen, die den Nutzen haben, nicht mehr den Schaden tragen, dann kennzeichnet dies den Werteverfall der bürgerlichen, sprich kapitalistischen Gesellschaft. Richtig wäre es, wenn nicht die Ärmsten, sondern die Reichen in Form einer europaweiten Millionärssteuer die Gegenleistung erbringen müßten.

»Werteverfall der Gesellschaft«

Weitgehend unbemerkt bis heute ist, daß die prominenteste Politikerin des bürgerlichen Lagers in Deutschland zum Werteverfall der bürgerlichen Gesellschaft einen erheblichen Beitrag leistet. Einkommensverluste der Mehrheit der Bevölkerung gehen mit einer Minderung der Sparguthaben und gleichzeitiger kräftiger Mehrung des Geldvermögens der Reichen einher. Unbestreitbar ist auch eine Entmachtung der Parlamente und Regierungen. Auch dieses Problem ist der kapitalistischen Wirtschaftsordnung immanent. Schon 1906 sagte der damaligen US-Präsident Theodore Roosevelt: »Hinter dem, was wir für die Regierung halten, thront im Verborgenen eine Regierung ohne jede Bindung an und ohne jede Verantwortung für das Volk. Die Vernichtung dieser unsichtbaren Regierung und die Zerschlagung der unheiligen Allianz von korrupter Wirtschaft und korrupter Politik ist die entscheidende politische Herausforderung dieser Zeit.«

Auch die Freiburger Schule sorgte sich nach dem Zweiten Weltkrieg um die weitere Konzentration wirtschaftlicher Macht. Um eine demokratische Gesellschaft, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen, zu ermöglichen, verlangte sie Gesetze zur Verhinderung wirtschaftlicher Macht.

Die entfesselten Finanzmärkte haben das Problem der Korruption der Politik durch große wirtschaftliche Macht nicht erledigt, sondern weiter verschärft. Als ich als deutscher Finanzminister Ende der 90er Jahre der US-Administration Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte machte, sagte der damalige Finanzstaatssekretär Larry Summers: »Sie glauben doch nicht ernsthaft, daß die US-Regierung diesen Vorschlägen nähertritt. Schließlich hat die Wall Street den Wahlkampf Clintons finanziert.« An dieser unverblümten Beschreibung der wirklichen gesellschaftlichen Machtverhältnisse hat sich bis zum heutigen Tag nichts geändert. Einige Jahre später schrieb die Süddeutsche Zeitung einen Kommentar mit der Überschrift: »Der gekaufte Präsident«. Der Kommentator vertrat die Auffassung, daß ein US-Präsident, dessen Wahlkampagne von der Wall Street bzw. den großen Konzernen finanziert sei, in seinen Entscheidungen nicht frei sei, sondern eine »gekaufte« Politik machen müsse.

Hier haben Sie eine Erklärung dafür, warum der ehemalige Finanzminister der Vereinigten Staaten, Hank Paulson, vor der nächsten Finanzkrise warnt. Er verweist auf die vielen Großbanken, die so mächtig seien, daß ihr Scheitern das Weltfinanzsystem erschüttern würde. Die fünf größten US-Banken beispielsweise kommen heute auf umgerechnet 6,3 Billionen Dollar Bilanzsumme, das sind 1,9 Billionen mehr als Mitte 2007. Paulson vergaß verständlicherweise darauf hinzuweisen, daß diese Wall-Street-Banken auch mächtig genug sind, um das Handeln des jeweiligen US-Präsidenten zu bestimmen.

Auch der Markt für Derivate, die als ein Hauptauslöser der Finanzkrise galten, ist von 586 Billionen Dollar Ende 2007 auf knapp 633 Billionen Dollar angeschwollen. Und ohne sich um die hehren Erklärungen der Staats- und Regierungschefs zu kümmern, wachsen die kaum regulierten Schattenbanken immer weiter. Mit 67 Billionen Dollar Finanzsumme sind sie heute halb so groß wie der reguläre Bankensektor. Anders als die normalen Kreditinstitute müssen Schattenbanken wie Hedgefonds, Private-Equity-Fonds und Geldmarktfonds kein Mindestkapital vorweisen oder Liquiditätsvorschriften beachten. Daraus erwachsen enorme Risiken, und die oben angeführten Zahlen zeigen, daß immer mehr Finanzmarktteilnehmer, wie könnte es anders sein, aus dem regulierten in den unregulierten Schattenbankenbereich abwandern. Auf dem letzten G-20-Gipfel in St. Petersburg (Anfang September 2013, d.Red.) haben sich die Regierungschefs nur auf einen Zeitplan verständigt. Bis 2015 wollen sie herausfinden, wie die Schattenbanken kontrolliert werden können. Das ist doch wirklich ein Fortschritt.

Hank Paulson schreibt: »Jede Finanzkrise erwächst aus verfehlten politischen Maßnahmen, die zu wirtschaftlichen Auswüchsen führen. Um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden, müssen wir die fehlerhaften politischen Entscheidungen identifizieren, die Auswüchse bremsen, bevor sie eine Blase auslösen, die Schwachstellen der Finanzsysteme angehen, die das Problem verschärfen können und in einer Krise entschieden handeln, um sie einzudämmen.« – Gut gebrüllt, Löwe, möchte man sagen.

Als die Vereinigten Staaten 1999 das Trennbankensystem aufhoben, ließen sie das Monster, wie es der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler formulierte, endgültig aus dem Käfig. Keine Bank, so der ehemalige Wall-Street-Banker Paulson, sollte so groß oder so komplex sein, daß sie nicht untergehen kann. Wie aber soll man das Trennbankensystem wieder einführen und zu große Banken verkleinern, was ich für dringend notwendig halte, wenn genau diese Banken der Politik die Richtung vorgeben? Diese Frage wird auch in Zukunft noch viel Stoff für Diskussionen bieten.

»Immer noch in der Krise«

Daß die Krise nicht überwunden ist, zeigt die jüngste Entscheidung der Fed (Notenbank der USA, d.Red.). Zwar wurde von Politikern wie dem US-Präsidenten Barack Obama der Eindruck erweckt, wir hätten das Gröbste hinter uns. Man erwartete, daß die US-amerikanische Zentralbank die Stützungsaktionen für den Staat und den Finanzsektor durch die monatliche Geldschöpfung von 85 Milliarden Dollar zurückfahren würde. Aber vor einer Woche erklärte (der Notenbankchef, d.Red.) Ben Bernanke, eine Reduktion der Stützungsaktionen wäre derzeit nicht vertretbar. Der seit 2008 bei null liegende Leitzins und die andauernde massive Kreditschöpfung durch den Kauf von Staatsanleihen zeigen, daß die US-Wirtschaft und das US-Finanzsystem immer noch in der Krise stecken.

Die Beeinflussung der Politik durch die Banken ist im übrigen kein alleiniges Problem der US-Politik. Auch bei uns geht es ähnlich zu. Als die verhältnismäßig kleine Bank IKB (Deutsche Industriebank AG, d.Red.) vor der Pleite stand, gelang es vor allen Dingen (dem Chef der Deutschen Bank, d.Red.) Josef Ackermann, den verantwortlichen Ministern Peer Steinbrück und Michael Glos einzureden, man dürfte diese Bank nicht pleite gehen lassen. Ähnlich verfuhr man bei der HRE (Hypo Real Estate, d.Red.) und der Commerzbank. Bei der HRE plädierte damals nur Otto Graf Lambsdorff dafür, sie nicht mit staatlichen Mitteln zu retten. Ich hatte mich angesichts ihrer Größenordnung nicht getraut, eine solche Forderung zu erheben. Aber selbst bei der IKB war ich der einzige im Verwaltungsrat der KfW, der für eine marktwirtschaftliche Lösung plädierte, die darin bestanden hätte, diese Bank ihrem Schicksal zu überlassen. Noch heute, so das Handelsblatt, gehört die Deutsche Bank zu den Instituten, deren Untergang für das Weltfinanzsystem brandgefährlich wäre. Nationale Gesetze, die es in Deutschland ansatzweise gibt, greifen bei international tätigen Häusern nicht. Internationale Regeln aber gibt es nicht, und in der EU sind wir über einen Richtlinienentwurf fünf Jahre nach der Pleite der (Investment Bank, d.Red.) Lehman Brothers nicht hinausgekommen.

Um aus diesem Teufelskreis herauszukommen, müssen wir, wie Roosevelt es formulierte, die unheilige Allianz von korrupter Wirtschaft und korrupter Politik durchbrechen. Ich mache dazu seit langem folgende Vorschläge: Spenden an politische Parteien von Großbanken, Versicherungen und Konzernen müssen gesetzlich verboten werden. Zuwendungen von Großbanken, Versicherungen und Konzernen an einzelne Abgeordnete ebenso. Was die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung angeht, ist die Bundesrepublik Deutschland auf dem Niveau einer Bananenrepublik. Kein Abgeordneter sollte während der Ausübung seines Mandates direkt oder mittelbar auf der Lohnliste dieser Unternehmen stehen.

»Freiheit heißt Selbstbestimmung«

Daß die entfesselten Finanzmärkte via Euro-Krise der Jugend mehr und mehr die Zukunft rauben, ist ein gesellschaftlicher Skandal erster Ordnung. In Griechenland liegt die Jugendarbeitslosigkeit nach den letzten ermittelten Zahlen bei 63 Prozent und in Spanien bei 56 Prozent. In Italien, Portugal, Zypern und der Slowakei sind 35 Prozent der Jugendlichen arbeitslos, und in Irland und sogar in Frankreich hat jeder Vierte keine Beschäftigung. Der schlechte Start ins Berufsleben kann den davon Betroffenen bis zur Rente das Leben schwermachen. Gut ausgebildete junge Menschen müssen oft in Berufen arbeiten, für die sie sich nicht erwärmen. Das wirft sie zurück und nimmt ihnen Aufstiegschancen. Sie müssen häufiger den Job wechseln und sind mit ihrem Arbeitsplatz unzufrieden. Schnell entsteht aus einer solchen Situation eine klassische Erwerbslosenkarriere.

Daß mit der zunehmenden Arbeitslosigkeit und Verarmung der Menschen vor allem in Süd­europa ein Freiheitsverlust einhergeht, ist kaum ein Thema. Freiheit ist das Recht eines jeden Menschen, sein Leben soweit wie möglich selbst zu bestimmen. Die Grenze setzt nur das gleiche Recht der Mitmenschen. Wer am Monatsende nicht weiß, ob er die Miete oder die Stromrechnung bezahlen kann, wer Angst hat, seine Familie nicht ernähren zu können, ist nicht wirklich frei. (Der französische Philosoph, d.Red.) Pierre Bourdieu hat darauf hingewiesen, daß Freiheit heißt, sein Leben in den Griff zu bekommen und planen zu können. Davon kann bei vielen Südeuropäern nicht mehr die Rede sein. Angst und Verzweiflung breiten sich aus, wie die gestiegenen Selbstmordraten zeigen.

David Graeber hat in seinem berühmten Buch »Schulden. Die ersten 5000 Jahre« den Zusammenhang von Schulden und Freiheit glänzend dargestellt. Bei einem Ernteausfall gerieten die Bauern vor mehreren tausend Jahren schnell in die Schuldknechtschaft. Familien wurden auseinandergerissen. Bald lagen Ländereien brach, weil verschuldete Bauern vor Angst aus Enteignung ihre Höfe verließen und sich halbnomadischen Banden anschlossen. Angesichts des dadurch drohenden Verfalls der Gesellschaft verkündeten die sumerischen und später die babylonischen Könige in regelmäßigen Abständen eine Generalamnestie. Ihre Dekrete erklärten ausstehende Konsumentenschulden für null und nichtig, gaben alles Land den ursprünglichen Besitzern zurück und erlaubten allen Schuldknechten, zu ihren Familien zurückzukehren. Bezeichnenderweise bedeutet das sumerische Wort »amargi«, der erste überlieferte Begriff für Freiheit in einer uns bekannten Sprache, wörtlich: »Zurückkehren zur Mutter«. Genau das nämlich wurde den Schuldknechten erlaubt.

Sie sehen den feinen Unterschied. In den Gesellschaften früherer Jahrtausende wurden den Armen die Schulden erlassen, um den Zerfall der Gesellschaft zu stoppen. In der Ära der entfesselten Finanzmärkte werden den Reichen die Schulden erlassen, und die Tilgung der Schuld wird den Armen auferlegt. So kann man den Zerfall einer Gesellschaft mit Sicherheit nicht aufhalten. – Die Europapolitik Merkels führt zum Verlust der Freiheit. Freiheit aber ist, nach ihrem Selbstverständnis, die Grundlage der bürgerlichen Ordnung.

»Erneuerung des Wertekanons«

Zum Beleg, daß der Kapitalismus die Produktivität der Wirtschaft mindert, zitiere ich wieder Hau und Sinn: »Die staatlichen Garantien senken die Finanzierungskosten für die Banken. Das führt nicht nur dazu, daß ein aufgedunsener und übermäßig gehebelter Bankensektor erhalten wird, sondern perpetuiert die übermäßig riskanten und fragwürdigen Investitionen dieser Banken. Eine solche Fehlallokation von Kapital behindert die Erholung der europäischen Wirtschaft und lähmt das langfristige Wachstum.«

Wenn zuviel Geld ins Spielkasino wandert, dann unterbleiben Investitionen in die Entwicklung neuer Produkte, in die Verbesserung des Produktionsapparates und in die Steigerung der Produktivität. (…)

Schon in den 90er Jahren hatte man über Produktionsfirmen gespottet, die im Zuge der deregulierten Finanzmärkte zu Finanzinstituten mit angeschlossenen Produktionshallen geworden waren. Ich erinnere mich noch gut, daß eine in diese Richtung zielende ironische Bemerkung von mir beim damaligen Siemens-Chef Heinrich von Pierer mit nicht zu übersehendem Mißfallen aufgenommen wurde.

Die Finanzwirtschaft soll der Realwirtschaft dienen. Die entfesselten Finanzmärkte führen mittlerweile, wie nicht mehr zu übersehen ist, zu erheblichen Schäden in der Realwirtschaft. Selbst wenn man durch den Werteverfall der bürgerlichen Gesellschaft, die Verschärfung der ungerechten Verteilung, den voranschreitenden Abbau der Demokratie oder den Verlust an Zukunft und Freiheit für viele Menschen nicht beeindruckt ist, so gebieten schon schlicht ökonomische Überlegungen, eine neue Weltfinanzarchitektur mit einem streng regulierten Bankensektor zu errichten.

Letztendlich geht es um das Band, das unsere Gesellschaft zusammenhalten soll. Vor Jahren schrieb der damalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Rolf-E. Breuer, in der Wochenzeitschrift Die Zeit: »Die gegenwärtige Struktur der globalen Finanzmärkte spiegelt den Wertekanon der westlichen Industriegesellschaft wider.« Davor bewahre uns Gott.

Es wäre traurig, wenn Verantwortungslosigkeit, Maßlosigkeit, Untreue, Betrug und Selbstsucht, von den entfesselten Finanzmärkten freigesetzt, unsere Gesellschaft prägen würden. Aber vergessen wir nicht: Institutionen, von Menschen geschaffen, formen und verändern ihre Schöpfer. In seinem 1939 erschienenen Roman »Früchte des Zorns« schildert John Steinbeck das Schicksal überschuldeter Farmer, die im Auftrag der Banken von ihrem Land vertrieben werden. Zur Rolle der Geldhäuser heißt es dort: »Die Bank ist etwas ganz anderes als Menschen. Jeder Mensch in der Bank haßt das, was die Bank tut, und doch tut die Bank es. Die Bank ist mehr als Menschen sind. (…) Sie ist ein Ungeheuer. Menschen haben sie zwar gemacht, aber sie können sie nun nicht mehr kontrollieren.«

Die Reregulierung der entfesselten Finanzmärkte und die Erneuerung unseres Wertekanons hin zu mehr Gemeinsinn und Verantwortung sind die zwei Seiten einer Medaille, die wir prägen müssen, um die fortschreitende Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft jetzt zu stoppen. Daß die uns vertraute bürgerliche Gesellschaft nicht das Ende der Geschichte sein wird, steht auf einem anderen Blatt.