Sparpolitik droht, bis zu 25 Millionen Europäer/innen zusätzlich in die Armut zu treiben

Wenn Europa seinen rigiden Sparkurs beibehält, könnte dies in den nächsten zwölf Jahren bis zu 25 Millionen Europäer/innen in die Armut treiben. Das entspricht nahezu der Bevölkerung von Österreich und den Niederlanden. Insgesamt wären im Jahr 2025 dann 146 Millionen Europäer/innen von Armut bedroht. Zu diesem Schluss kommt der Oxfam-Bericht „A Cautionary Tale“ (Ein abschreckendes Beispiel).

„Die Sparmaßnahmen nach den Bankenpleiten senken weder die Verschuldungsquoten noch schaffen sie nachhaltiges Wachstum. Stattdessen vergrößern sie Armut und Ungleichheit“, warnt Oxfams Kampagnenleiter Jörn Kalinski aus Anlass des Treffens der EU-Finanzminister in Vilnius. Laut Oxfam gilt es, die Lehren aus den Finanzkrisen in Lateinamerika, Südostasien und Afrika aus den 80er- und 90er-Jahren zu ziehen. Damals führten vergleichbare Sparmaßnahmen zu ökonomischen Einbrüchen und massiven Einschnitten bei den Sozialausgaben. Einige der Länder benötigten bis zu 20 Jahre, um das Vorkrisenniveau zu erreichen.

Vergleich mit Lateinamerika und Asien

„Die Art und Weise, wie Europa mit der Krise umgeht, droht, jahrzehntelange Errungenschaften zurückzudrängen. Aggressive Kürzungen in der sozialen Sicherung, in Bildung und Gesundheit, weniger Arbeitnehmerrechte und eine unfaire Besteuerung könnten Millionen Europäer/innen für Generationen in einen Armutskreislauf ziehen. Das ist moralisch verwerflich und ökonomisch unsinnig“, so Kalinski. Unter diesen Umständen könnten viele Europäer/innen bis zu 25 Jahre brauchen, um wieder den Standard von 2008 zu erreichen.

Von der Einsparpolitik profitieren nur die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung. Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien und Großbritannien könnten weltweit bald zu den Ländern mit der größten Einkommensungleichheit gehören. Die Lücke zwischen Arm und Reich in Großbritannien und Spanien könnte bald genauso eklatant werden wie im Südsudan oder in Paraguay. Die Arbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern erreicht Rekordmarken. Frauen und Jugendliche trifft es am härtesten. So werden in Großbritannien bis 2018 mehr als eine Million Menschen ihre Jobs im öffentlichen Dienst verlieren, davon doppelt so viele Frauen wie Männer. In den Ländern mit den härtesten Sparmaßnahmen fallen die Löhne am stärksten. Nahezu jeder zehnte Arbeiterhaushalt in Europa ist von Armut betroffen und die Spirale geht weiter nach unten. Beispielsweise führen Darlehensgesetze in Spanien dazu, dass die Banken an jedem Werktag 115 Familien zur Wohnungsräumung zwingen.

Jörn Kalinski: „Oxfam fordert von den europäischen Regierungen ein wirtschaftliches und soziales Modell, das in die Menschen investiert, die Demokratie stärkt und eine faire Besteuerung verfolgt. Die Regierungen könnten Milliarden für öffentliche Leistungen wie Gesundheit und Bildung einnehmen, wenn sie endlich die Reichsten angemessen besteuern und der Steuerflucht und Steuervermeidung einen Riegel vorschieben würden.“

Den Report (auf Englisch) sowie eine Zusammenfassung gibt es hier: www.oxfam.de und in den nachfolgenden PDF-Dokumenten