Aufstand gegen Niedriglöhne - Streiks der TextilarbeiterInnen in Kambodscha

Unruhen in Bangladesch, Streiks in Kambodscha: Die Wut über die schlechten Arbeitsbedingungen in asiatischen Fabriken wächst. Seit über zwei Wochen streiken kambodschanische TextilarbeiterInnen für höhere Löhne. Zwei Drittel der rund 500.000 im Textilsektor Beschäftigten sind mittlerweile im Ausstand. Sie gehen auf die Straße, weil sie von ihrem Verdienst nicht leben können – umgerechnet 80 US-Dollar im Monat bekommen sie dafür, im Akkord T-Shirts, Hemden, Jeans oder Schuhe für die westliche Welt zusammennähen.

Der Streik ist ein Aufstand gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen, exzessive Arbeitszeiten, befristete Arbeitsverträge und Niedriglöhne. »Die aktuellen Löhne sind zu niedrig, damit können die Arbeiter ihre Bedürfnisse nicht decken« (Ath Thorn, Vorsitzender einer Textilarbeitergewerkschaft). Der aktuelle Mindestlohn in der Textilbranche bedeute, so die Einschätzung der Gewerkschaften C.CADWU und NIFTUC,[1] die zum Streik aufgerufen haben, Elend und Not für die Betroffenen. Gleichzeitig verstoße er gegen Artikel 104 des kambodschanischen Arbeitsrechts, in dem es heißt, »dass der Lohn jeder/s Beschäftigten einen Lebensstandard ermöglichen muss, der mit der Würde des Menschen vereinbar ist«.

Die zentrale Forderung der Streikenden ist deshalb ein Lohn, mit dem die grundlegenden Bedürfnisse wie ausreichende Ernährung und Unterkunft gedeckt werden können und der ihnen ein Leben in Würde ermöglicht. Deshalb fordern sie eine Verdoppelung des Mindestlohns auf 160 Dollar im Monat.

Die kambodschanische Regierung hat zwar inzwischen bei ihrem Angebot, den Mindestlohn zu erhöhen, nachgebessert, aber gleichzeitig die Repressionen gegen die Streikenden und ihre Gewerkschaften verschärft. Während das Arbeitsministerium das Angebot machte, den Mindestlohn von 80 auf 95 Dollar und jetzt um weitere fünf Dollar auf 100 Dollar zu erhöhen,[2] kam es zu verschärften Einsätzen der Militärpolizei gegen die im Ausstand befindenden. »Wenn wir ihnen die Fortsetzung des Streiks erlauben, wird es zu Anarchie führen«, sagte der Sprecher der Militärpolizei, Kheng Tito, nachdem 200 Militärpolizisten mit Sturmgewehren im »Canadia Industrial Park« am Rande der Hauptstadt gezielt in einen Demonstrationszug schossen, als Protestierende versuchten, eine Straße zu blockieren. Dabei wurden vier Streikende getötet.

Sowohl das neue Erhöhungs-Angebot wie die Ankündigung, die Lohnerhöhung schon ab Februar statt ab April in Kraft zu setzen, als auch die Einschüchterungsversuche haben den Kampfgeist der Streikenden nicht gebrochen. »Wir bleiben bei unserer Forderung von 160 Dollar und werden weiter protestieren, wenn die Regierung nicht auf die Wünsche der Arbeiter eingeht«, so Morm Nhim, Präsidentin der Gewerkschaft National Federation of Textile Union (TextilWirtschaft news, 2.1.2014).

Textilindustrie: Größter Exporteur Kambodschas

Wie Bangladesch[3] ist das südostasiatische Königreich,[4] das zu den ärmsten Ländern Asiens zählt, wegen der niedrigen Lohnkosten eine der Produktionsstätten für den globalen Textilmarkt. Mit Abstand führend ist China, wo 40% der weltweit gehandelten Textilien gefertigt werden; auf 154 Milliarden Euro belief sich das Exportvolumen 2012. Danach folgen Bangladesh (20 Milliarden), Indien und Vietnam. Obwohl Kambodscha nicht zur Spitzengruppe des textilen Weltmarktes zählt, ist es in höchstem Maße abhängig von dieser Branche. Rund 85% der Exporte des Landes entfallen auf die Bekleidungsindustrie. Das bildet mit den Hintergrund für das repressive Vorgehen der Regierung. Geliefert wird vor allem in die USA und nach Europa. In den ersten elf Monaten des Jahres 2013 wurden hier umgerechnet etwa 3,7 Milliarden Euro umgesetzt, 22% mehr als im Vorjahr (Wallstreet Journal, 26.12.2013).

Eine halbe Million der 13,4 Millionen Kambodschaner ist in der Textilproduktion beschäftigt. Während die Löhne in China, Indonesien und Vietnam zuletzt gestiegen waren, fielen sie in Kambodscha. Auch die Sicherheitsbedingungen hatten sich in den 795 Textil- und Schuhfabriken, in denen überwiegend Frauen im Alter zwischen 20 und Mitte 40 beschäftigt sind, verschlechtert. Viele Fabriken sind im Chom-Chau-Distrikt vor den Toren der Zwei-Millionen-Hauptstadt Phnom Penh gelegen. Hersteller und Abnehmer zieht es wegen der niedrigen Arbeitskosten in das Land am Golf von Thailand. Die Nähfabriken in Asien sind fast ausnahmslos Lohnfertiger, gehören also nicht den Mode- und Sportartikelanbietern bzw. Handelsketten wie Adidas, Puma, Nike, Reebok, Levi’s, Walmart, H&M, Tengelmann, die hier produzieren lassen.

So verwundert es nicht, dass der Verband der Textilhersteller (GMAC) in den einheimischen Medien wie »Phnom Penh Post« und der »Cambodia Daily« vor den Folgen »längerer streikbedingter Produktionseinbußen« warnte und »auf Strafzahlungen für verspätete Lieferungen und drohendem Abzug von Investoren mit der Folge des Abbaus von Arbeitsplätzen« hinwies (Neues Deutschland, 3.1.2014). Selbstverständlich ist der Verband um die Profite seiner Mitgliedsunternehmen besorgt. Aber dabei hat man auch die textilen Einkäufer aus Europa und den USA im Auge, die – wie es McKinsey beschreibt – eine ausgeprägte »Risikodiversifizierung« betreiben.

Steigen die Produzentenpreise[5] oder droht »Imageschaden«, weil Tod bringende Arbeitsbedingungen wie zuletzt in Bangladesch[6] in die Weltpresse gelangen, werden Produktionsstätten schnell ausgetauscht. Zudem ist die Drohkulisse im Interesse der kambodschanischen Regierung, die ausbleibende Deviseneinnahmen befürchtet. So forderte der Ministerrat kürzlich das Arbeitsministerium auf, zu prüfen, den Anführern des Streiks ihre Gewerkschaftslizenzen zu entziehen.

Auch aus diesen Gründen weitet sich der Streik der TextilarbeiterInnen zu einem Protest gegen den autoritären Ministerpräsidenten Hun Sen aus, gegen den seit Monaten wegen Wahlbetrugs demonstriert wird. Der Oppositionspolitiker Sam Rainsy, der die Forderung der Streikenden nach 160 Dollar Mindestlohn unterstützt, kommentierte den brutalen Polizeieinsatz mit den Worten: »Das ist ein inakzeptabler Versuch, nicht nur den Arbeiterstreik, sondern die gesamte Arbeiterbewegung zu brechen, ebenso wie die demokratische Bewegung, die sich in Kambodscha seit der Wahl im Juli 2013 entwickelt«.

Kampf für ein menschenwürdiges Leben

Die Drohungen und Einschüchterungen der kapitalistischen Fabrikbesitzer und autoritären Regierung halten die ArbeiterInnen jedoch nicht mehr von ihrem Kampf für ein menschenwürdiges Leben ab. »Gesetzlich sind maximal 10 Stunden Arbeit am Tag erlaubt. Doch die Näherinnen arbeiten mehr – 12, 14, manchmal 16 Stunden, samstags und nicht selten auch sonntags« (ARD-Weltspiegel, 14.10.2013).

»Ein Knebel ist der geringe Lohn. Die Arbeiter müssen die Überstunden leisten, um ihre Familien in der Provinz unterstützen zu können. Zum andern sind da die befristeten Verträge. Der Vertrag wird einfach nicht verlängert, wenn Sie Nein sagen« (Moeun Tola, Arbeitsrechtler beim Community Legal Education Centre). Das kambodschanische Arbeitsgesetz erlaubt befristete Verträge bis zu 24 Monaten.

Die Praxis sieht jedoch anders aus. Noun Chhenhour, 33, aktiver Gewerkschafter, sagte vor dem »Volkstribunal für angemessene Mindestlöhne und gute Arbeitsbedingungen«: »Bei M&V International Manufacturing in Kampong Chnnang arbeiten 4650 Menschen, die Hälfte mit einem Drei-Monats-Vertrag, 40% mit einem Vertrag bis zu sechs Monaten, nur zehn Prozent unbefristet. Nach elf Monaten verordnet das Unternehmen eine Zwangspause von einer Woche. Danach werden die Leute wieder als neue Arbeitskräfte eingestellt.« Dieses Verfahren trifft zuerst junge Frauen, denn das Unternehmen spart so das Schwangerschaftsgeld und den Bonus von zwei Dollar pro Monat. Auf diese Sozialleistungen hat nur Anspruch, wer mindestens ein Jahr im Unternehmen beschäftigt ist (ver.di-Publik, 21.5.2012).

Es waren massenhaften physische Zusammenbrüche von Beschäftigten, die die Arbeitsbedingungen ins Rampenlicht zerrten. Im Jahr 2012 brachen reihenweise Näherinnen in mindestens einem Dutzend Textilfabriken in Phnom Penh ohnmächtig zusammen. Allein bei M&V International Manufacturing, wo H&M nähen lässt, kollabierten in zwei Monaten 455 Beschäftigte. Insgesamt gab es 34 solcher Vorfälle mit 2400 Betroffenen. Die Fabrikbesitzer führten die Zusammenbrüche ihrer Beschäftigten auf deren schlechte Ernährung zurück.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Weitere Ursachen kommen hinzu: chemische Dämpfe, schlechte Belüftung, hohe Temperaturen, Einschränkungen, die Toilette aufzusuchen, gesetzwidrig lange Arbeitszeiten und die Angst um den Arbeitsplatz. Dies wird durch eine Studie der Stanford-Universität (USA) bestätigt, die 2012 zu dem Ergebnis kam, dass die Löhne und Sicherheitsvorkehrungen am Arbeitsplatz ab- statt zugenommen haben.

Dennoch: Die TextilarbeiterInnen, in erster Linie die Frauen, werden selbstbewusster. Die Bilanz des zurückliegenden Jahres: 131 Streiks und andere Protestaktionen in der Textilbranche (Erhebung der Dachvereinigung der textilproduzierenden Betriebe GMAC). Das liegt auch daran, dass heute ca. 60% der TextilarbeiterInnen gewerkschaftlich organisiert sind. Sie haben erfahren, was ihnen wirklich hilft, ihre Rechte gegen profitgierige Unternehmer und untätige Behörden durchzusetzen: die Möglichkeit, sich in unabhängigen Gewerkschaften zu organisieren, um gemeinsam für ihre Rechte zu kämpfen.

Kambodscha wird von einer politischen Elite regiert, die von vielen NGOs als autoritär und korrupt kritisiert wird. Staatliche Institutionen und privatwirtschaftliche Investoren betreiben den Ausverkauf der ländlichen Ressourcen, der mit massiven Menschenrechtsverletzungen, vor allem an der indigenen Bevölkerung Kambodschas, einhergeht. Angesichts fehlender Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit war kaum zu erwarten, dass die Parlamentswahl im Jahr 2013 fair verlaufen würde. Der von der nationalen Wahlkommission verkündete Sieg des seit 1985 regierenden Hun Sen und seiner Partei wird aufgrund weitverbreiteter Wahlmanipulationen von den Oppositionsparteien nicht anerkannt.

Die anhaltende Streikbewegung und die Proteste der Opposition haben das politische Regime unter Führung von Hun Sen bisher nicht zur Mäßigung bewegen können. Im Gegenteil. Auf die Forderung der oppositionellen Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN) nach einem sofortigen Rücktritt des Premierministers und Neuwahlen reagiert das Regime mit dem Einsatz von Militär und der Verschärfung der Repression. Die Forderungen der Streikbewegung und der Opposition werden als versuchter »Staatsstreich« bekämpft. Diese Eskalation der Konfrontation hat die sozialen Konflikte auf das Niveau einer Staatskrise gehoben.

[1] 1998 gründete sich als erster unabhängiger Gewerkschaftsverband der Bekleidungsindustrie die National Independent Federation Textile Union of Cambodia (NIFTUC), von der sich später die Coalition of Cambodia Apparel Workers' Democratic Union (C.CAWDU) abspaltete, die dann als Dachverband die Cambodian Labour Federation (CLC) gründete, heute der zentrale unabhängige Gewerkschaftsverband Kambodschas. Es gibt mehr als 1.700 Unternehmensgewerkschaften und ca. 65 Branchenföderationen und Sammelgewerkschaften (Stand: Oktober 2013).
[2] Das kambodschanische Arbeitsministerium beschließt die Mindestlöhne, festgelegt werden sie durch ein Gremium bestehend aus Politikern, Arbeitgebern und Gewerkschaftsvertretern.
[3] Vgl. Otto König /Richard Detje: Ausbeutung als Geschäftsmodell. Tödliche Arbeitsbedingungen, skandalöse Hungerlöhne, Menschenrechtsverletzungen – Profit auf Kosten der TextilarbeiterInnen in Bangladesch, Sozialismus 1/2014.
[4] Das Königreich Kambodscha liegt zwischen Thailand, Laos und Vietnam. Nach der Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Frankreich im Jahre 1953 folgten jahrzehntelange Bürgerkriege und der amerikanische Vietnamkrieg Diese Kriege und die diktatorische Regierung der Roten Khmer (1975 bis 1979) führten zu vielen Opfern unter der Bevölkerung. Auf dem heutigen 181.035 qkm großen Staatsgebiet leben rund 13,4 Millionen Menschen davon etwa 90% Khmer, 5% Vietnamesen, 1% Chinesen, 4% Cham-Minderheit malaiischen Ursprungs (Zensus 2008).
[5] Die deutschen Konsumenten würden kaum Preissteigerungen spüren, wenn die TextilarbeiterInnen in Kambodscha ihre Forderungen durchsetzen. Bei einem Billig-T-Shirt für 4,99 Euro beispielsweise taxiert der Gesamtverband Textil und Mode den Lohnkosten-Anteil auf rund 15%. Eine Verdopplung des Lohns, wie ihn die kambodschanischen Arbeiter fordern, würde demnach rechnerisch auf eine Kostenerhöhung um rund 0,75 Euro hinauslaufen. Ulrich Dalibor von ver.di geht von einem noch niedrigeren Anteil aus, »eine Verdopplung des Einkommens der Arbeitnehmer in den Billiglohnländern würde ein Produkt für 8,50 Euro gerade einmal um rund 17 Cent verteuern.« (Die Welt 4.1.2014)
[6] Zur Erinnerung: Im letzten Frühjahr starben mehr als 1.000 ArbeiterInnen beim Einsturz eines Fabrikgebäudes; Brände in Textilfabriken sind keine Seltenheit.