EU-Abgeordnete: Troika bedroht Grundrechte

Wirtschaftspolitisch unausgewogen, rechtlich fragwürdig – diese Bilanz ziehen die Finanzpolitiker des EU-Parlaments nach zwei Monaten Untersuchungsarbeit zu den Anpassungsprogrammen der Troika. Gegen die Stimmen der Rechtskonservativen und der deutschen Unions-Abgeordneten fordert das EU-Parlament eine rasche Überarbeitung der sogenannten Reform-Memoranden, die Griechenland, Portugal und Zypern derzeit umsetzen müssen.

Jürgen Klute, Mitglied im Untersuchungsteam des Wirtschaftsausschusses begrüßt den Bericht als überfällig und bedauert die Ablehnung der deutschen EVP-Mitglieder: „Die sozialen Folgen der Sparpolitik in den Krisenländern sind dramatisch. Vor dieser Tatsache die Augen zu verschließen, ist politisch mehr als gefährlich. Die Untersuchungsarbeit zur Troika und die Delegationen in die Programmländer waren mehr als überfällig. Umso wichtiger ist es deshalb jetzt, dass das Parlament sich mit einer breiten Mehrheit hinter den Untersuchungsbericht stellt. Die Gespräche haben aber ebenfalls gezeigt, dass die Untersuchungen um die Fehler der Troika nicht abgeschlossen sind. Das Parlament sollte als ersten Schritt nach den Wahlen deshalb einen vollwertigen Untersuchungsbericht zu den Troika-Programmen einsetzen.“

Hauptkritikpunkt der Abgeordneten: Die bisherigen Programme missachten Grundsätze der Grundrechts-Charta der Europäischen Union und die sozialen Folgen der Sparmaßnahmen. Die Kürzungspolitik, so der Bericht, beschneide Bürgern in den Krisenländern den Zugang zur Gesundheitsversorgung und bedrohe die Tariffreiheit der Sozialpartner.

Die Anpassungsprogramme seien zu sehr einem sturen „Schema F“ gefolgt, ohne die wirklichen Probleme der Krisenländer – eine Stärkung der Industrie, der öffentlichen Verwaltung und die Reduzierung der Schuldenlast – anzugehen. Der Bericht zitiert etwa den irischen Fall, wo bereits vor der Krise die Arbeitsmärkte außerordentlich flexibel waren. Trotzdessen habe die Troika als erste Maßnahme die weitere Absenkung der Löhne – gegen die Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern – gefordert.

Deutliche Kritik übt der Untersuchungsbericht, der unter Federführung von Othmar Karas und Liem Hoang Ngoc ausgearbeitet wurde, außerdem am Verzicht auf eine rasche Umschuldung Griechenlands. Die soll nun unverzüglich nachgeholt werden, um die Schuldenlast des Krisenlandes zu reduzieren und einen wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen.