Europa spaltet sich. Die Notwendigkeit für radikale Alternativen zur gegenwärtigen EU-Politik

Die Europäische Union (EU) beginnt sich von der Rezession zu erholen, doch in Teilen Europas herrschen depressionsähnliche Zustände. Die Arbeitslosigkeit in den peripheren Ländern der Eurozone ist sehr hoch und es sieht nicht danach aus, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt in naher Zukunft verbessern wird. Die harten Sparmaßnahmen führten zu einer starken sozialen Polarisierung und einer industriellen Umstrukturierung in Europa: diewirtschaftliche Position von Deutschland und den Staaten im Norden Europas hat sich verbessert, während Produktionskapazitäten in Südeuropa abgebaut werden. Im Laufe der Krise verschob sich auch die Einkommensverteilung. Die Reallöhne sind in den meisten Ländern außerhalb der Eurozone, genauso wie in der Peripherie der Eurozone und in vielen Ländern Osteuropas gesunken. Gleichzeitig hat sich das hierarchische Machtgefüge zwischen den Mitgliedstaaten durch die gestärkte Position Deutschlands und einiger anderer Länder im Norden Europas weiter zugespitzt. Den geschwächten südlichen Ländern Europas werden weite Bereiche ihrer Wirtschaftspolitik schlicht von Brüssel vorgegeben. Das Vorgehen der EU-Kommission ist weiterhin von einem schweren Demokratiedefizit und einem Mangel an Transparenz gekennzeichnet. Wesentliche Entscheidungen werden in geschlossenen Sitzungen beschlossen, über die weder den nationalen Parlamenten noch dem Europäischen Parlament gegenüber Rechenschaft abgelegt werden muss; dafür üben einflussreiche Lobbyisten starken Einfluss auf die Entscheidungen aus. In mehreren Ländern haben Parteien vom rechten Flügel – in einigen Ländern sogar Neofaschisten – Kapital schlagen können aus der weitverbreiteten Unzufriedenheit mit der EU und den strengen Sparvorgaben aus Brüssel.
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Inhalt

• Einführung
• 1 Fiskal- und Geldpolitik
• 1.1 Europa in Zeiten geringen Wachstums und hoher Arbeitslosigkeit
• 1.2 Die EU-Politik hemmt den Wirtschaftsaufschwung
• 1.3 Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit
• 2 Finanzpolitik und Banken
• 2.1 Die Finanzkrise hält an
• 2.2 Reformen werden die bestehenden Finanzparadigmen nicht verändern
• 2.3 Alternativen zur Bereitstellung von Finanzdienstleistungen
• 3 Politisches Handeln in der EU
• 3.1 Wirtschaftspolitische Überwachung
• 3.2 Eine verfassungsrechtliche Zwangsjacke
• 3.3 Neu-Gründung?
• 4 Steuerwesen in der Europäischen Union
• 4.1 Anzeichen für Reformen bei den Steuersystemen der EU
• 4.2 Transparenz nur als erster Schritt zu einer gerechten Besteuerung in Europa
• 4.3 Die Spaltung Europas kann mittels Steuerharmonisierung aufgehalten werden
• 5 Beschäftigung und Sozialpolitik
• 5.1 Die sozialen Folgen der Finanzkrise
• 5.2 Prekäre Beschäftigungsverhältnisse
• 5.3 Was ist zu tun?
• 6 Industriepolitik
• 6.1 Die Krise und die Zeit danach. Industriepolitik mitneuen Schwerpunkten.
• 6.2 Warum die Industriepolitik der Europäischen Kommission unzureichend ist und in die falsche Richtung führt
• 6.3 Eine alternative Agenda für die europäische Industriepolitik
• 7. Die EU-US transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
• 7.1 Internationale Wettbewerbsfähigkeit zur Lösung der Wirtschaftskrise?
• 7.2 Eine Gefährdung demokratischen Handelns – eine Kritik an der EU-Handelspolitik
• 7.3 Eine alternative Handelspolitik ist dringend notwendig

Die Zusammenfassung auf deutsch finden Sie im nachfolgenden PDF-Dokument, sowie weitere Informationen auf www.euromemo.eu