Länderfinanzausgleich solidarisch und aufgabengerecht gestalten

„Söders Vorstoß geht in die völlig falsche Richtung und ist ein regional ausdifferenziertes Armutsprogramm. Die Neuplanung des Länderfinanzausgleichs muss aufgabengerecht und solidarisch ausgerichtet sein. Es geht um ein gutes Leben für alle Menschen in diesem Land, statt eines bornierten Wettbewerbsföderalismus, der die Finanzausstattung der Bundesländer und ihrer Kommunen weiter auseinandertreibt“, kommentiert Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, den aktuellen Vorstoß zum Länderfinanzausgleich aus Bayern. Troost weiter:

„Dass Berlin gegenwärtig Hauptempfängerland des Finanzausgleichs ist, hat nichts mit den Kosten für die Sonderrolle als Bundeshauptstadt zu tun. Die bayerische Dauerkritik läuft hier völlig ins Leere.

Insbesondere die neuen Länder würden mit dieser Fehlausrichtung langfristig von einer nachhaltigen Angleichung der Steuereinnahmen je Einwohner ausgeschlossen. Die Leistungen des Sozialstaates regional oder in einzelnen Ländern nach unten zu drücken, sei alles andere als ein tragfähiges Konzept für einen nachhaltigen Föderalismus, der die Anforderungen einer öffentlichen Daseinsvorsorge erfüllt.

DIE LINKE hat in den letzten Monaten ein umfangreiches Diskussionspapier und einen 7 Punkte umfassenden Forderungskatalog entwickelt, der zwischen der Bundestagsfraktion und allen LINKEN Landtagsfraktionen abgestimmt ist und der auf einen nachhaltigen und solidarischen Länderfinanzausgleich setzt – mit einem bundesweiten Altschuldenfonds, der Länder und Kommunen von Zinszahlungen befreit, und eine Fortsetzung des Solidarpaktes für strukturschwache Regionen in Ost, West, Nord und Süd der Bundesrepublik vorsieht.

Die 7 Punkte und eine ausführlichere Langfassung finden sich hier: www.die-linke.de