Schäubles Aufkündigung des Solidarpakts durch die Hintertür

"Als Zuschlag zur progressiven Einkommen- sowie der Körperschaftsteuer ist der Solidaritätszuschlag gerechter auf die starken Schultern verteilt als die meisten anderen Steuern. Von einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einer Kompensation durch eine Erhöhung der Einkommen-, Kapital- und Körperschaftsteuer würden insbesondere die jetzt schon steuerstarken Regionen profitieren. Das ist das Gegenteil eines Ausgleichs zwischen den Bundesländern und würde sogar einen deutlich höheren Länderfinanzausgleich notwendig machen", kritisiert Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Absicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Troost weiter:

"Durch den Wegfall des Solidaritätszuschlags würden auch Überlegungen in Teilen der SPD hinfällig, einen Altschuldenfonds zu finanzieren, um die Zinslast von Ländern und Kommunen zu senken. Zudem ist kaum vorstellbar, dass Schäuble die von ihm geplante Umschichtung in Höhe von 14 bis 18 Milliarden Euro auf eine sozial verträgliche Weise gelingt. Eine unzureichende Kompensation des Solidaritätszuschlags ginge jedoch zu Lasten strukturschwacher Regionen.

Deshalb fordert DIE LINKE, unabhängig von Himmelsrichtungen alle strukturschwachen Regionen in Deutschland mit ausreichenden Fördermitteln zu unterstützen. Dazu soll der Solidaritätszuschlag beibehalten und durch eine Vermögenssteuer zur Finanzierung eines Altschuldenfonds ergänzt werden. Nur ein solidarischer und aufgabengerechter Solidarpakt III kann gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland garantieren."