Solidarisch und gleichwertig - zur Zukunft des Länderfinanzausgleichs

Eine verlässliche Kinderbetreuung, gute Schulen und Hochschulen, eine funktionierende öffentliche Verwaltung, attraktive Kultur- oder Sporteinrichtungen, eine moderne Infrastruktur – das ist das, was Bürgerinnen und Bürger von ihren Landesregierungen und Gemeindeverwaltungen erwarten. In einem der reichsten Länder sollte ein solches Angebot selbstverständlich sein. Ein Bruttoinlandsprodukt (BIP), also Dienstleistungen und Waren im Wert von über 33.000 Euro jährlich stehen heute pro Kopf der Bevölkerung, vom Neugeborenen bis zum Hochbetagten, zur Verfügung. Das sind nach Abzug der Inflation rund 25 Prozent mehr als Anfang der 1990er Jahre, sogar doppelt so viel wie noch 1970. Davon sollten öffentliche Leistungen finanzierbar sein, die den Erwartungen der Bevölkerung entsprechen.

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Inhalt

• Wie wollen wir leben? S.1
• Verhältnisse ändern sich S.4
• Kompliziert und streitanfällig – wie funktioniert der Finanzausgleich? S.6
• Ostdeutschland: keine Angleichung in Sicht S.8
• Aufgaben der Regional- und Strukturpolitik S.9
• Bundesländer in Zeiten von Schuldenbremsen S.10
• Kommunen: Vom Investitions- zum Sozialhaushalt S.12
• Vorschläge zur Neuregelung
• Sozialausgaben: Wer bestellt, bezahlt S.14
• Unterschiede anerkennen S.16
• Solidarität statt Wettbewerb S.18
• Regional- und Strukturpolitik für sozialen und regionalen Ausgleich S.20
• Was passiert mit den Altschulden? S.22
• Gerechte Finanzierung sichern S.24