Chronische Unterfinanzierung der Kommunen

Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Heinold verweist auf den erfolgreichen Konsoldierungskurs des Landes, wonach das strukturelle Defizit, das 2010 bei Einführung der Schuldenbremse bei 1,1 Mrd. Euro lag, 2015 mit 395 Mio. Euro deutlich weniger als die Hälfe betragen werde. Weil dieser Wert weit unter der vom Stabilitätsrat des Bundes vorgeschriebenen Verschuldungsgrenze von 560 Mio. Euro liegt, ist die Auszahlung der sogenannten Konsolidierungshilfe mit 80 Mio. Euro pro Jahr gesichert.

Finanzministerin Heinold erklärt diese Entwicklung mit der Wahrung strikter Ausgabendisziplin. Jeder Cent aus konjunkturbedingten Mehreinnahmen fließe in die Reduzierung der Verschuldung. Die Schulden des Kernhaushaltes des Landes Schleswig-Holstein verringerten sich auf 26,7 Mrd. Euro. Das entspricht einer Abnahme um 0,6 Mrd. Euro oder minus 2,1% gegenüber dem Vorjahr. Die Pro-Kopf-Verschuldung sank auf 9.515 Euro.

Negativ entwickelt sich dagegen, trotz der positiven Konjunkturentwicklung und entsprechender Steuereinnahmen, die Finanzlage der Kommunen im Land. Das Statistikamt Nord stellt fest, dass die schleswig-holsteinischen Gemeinden und Gemeindeverbände Ende 2013 Schulden für die Kernhaushalte in Höhe von 3,9 Mrd. Euro gemeldet haben, nach 3,5 Mrd. Euro in 2012. Davon seien 3,6 Mrd. Euro beim nicht-öffentlichen Bereich aufgenommen worden, also beispielsweise bei Kreditinstituten, weitere 0,3 Mrd. Euro beim öffentlichen Bereich. Rein rechnerisch entfielen damit auf jede Einwohnerin und jeden Einwohner . 394 Euro, so das Statistikamt Nord.

Während die Kreisverwaltungen ihren Schuldenstand um 50 Mio. Euro oder 8,4% reduzieren konnten, blieb er bei den kreisfreien Städten in etwa konstant. Bei den kreisangehörigen Gemeinden ist dagegen eine Erhöhung um 105 Mio. Euro oder 6,6% zu verzeichnen. Mehr als zwei Drittel dieses Anstiegs gehen auf sechs Städte und zwei Gemeinden zurück. So stieg allein in Norderstedt der Schuldenberg um 24 Prozent auf knapp 90 Millionen Euro. Auch Elmshorn, Wedel, Tönning, Rendsburg, Schleswig, Wentorf und Helgoland machten 2013 ordentlich Schulden. Der Anteil der Kassenkredite, die der kurzfristigen Liquiditätssicherung dienen, sank von 24% auf 19%. Dieser Rückgang resultiert überwiegend aus einer Umwandlung von Kassenkrediten in langfristige Kredite bei der Hansestadt Lübeck. Schuldenfrei blieben 340 der 1.110 Gemeinden Schleswig-Holsteins, also fast jede dritte. Dabei handelt es sich überwiegend um kleine Gemeinden, wie deren durchschnittliche Einwohnerzahl von 570 zeigt. Die Spanne reicht dabei von Gemeinden mit zwölf Einwohnern bis zur Städten mit mehr als 15.600 Einwohnern. Bundesweit liegt der Pro-Kopf-Wert der Verschuldung hinter den Schuldnerländern Bremen, Berlin, Hamburg, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen.

Trotz der positiven Steuereinnahmen entwickeln sich die Haushalte der Kommune negativ. Wo liegt der Grund?

• Immer noch hat die Landesregierung den Abzug von 120 Mio. Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich, den ihre schwarz-rote Vorgängerregierung beschlossen hatte, nicht kassiert. Dies hatte sie aber schon bei Regierungsantritt zugesagt.
• Der Landkreistag kritisiert auch den neuen Entwurf des Finanzausgleichgesetzes (FAG): »Die Unterfinanzierung des Finanzausgleichs wird damit nicht aufgehoben. Die Kommunen im Land werden finanziell auch weiterhin nicht ausreichend gewürdigt.« Bei der Verteilung der 1,5 Mrd. Euro im Jahr würden die Kreise zu kurz kommen, während »kreisfreie Städte und Gemeinden profitieren«. Das Geld fehle an »alle Ecken und Enden«.
• Zusätzlich sind von den Kommunen und Gemeinden erhebliche Infrastrukturmaßnahmen zu stemmen. Ab 2014 stehen laut Ministerium insgesamt 57,5 Mio. Euro für Bauleistungen an Landesstraßen zur Verfügung. Rund 1.160 Kilometer Landesstraßen sind reparaturbedürftig. Das sind nach Angaben des Verkehrsministeriums etwa 32% aller Landesstraßen.
• Angesichts des weltweiten Anstiegs der Zahl von Flüchtlingen (derzeit die höchste Zahl seit Ende des zweiten Weltkrieges) ist auch für Schleswig-Holstein davon auszugehen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht den Anforderungen gerecht werden. Der bundesweite Anstieg der Asylbewerberzahlen spiegelt sich auch in Schleswig-Holstein wider. Für das Jahr 2013 wurden insgesamt 4.073 Asylanträge (3.756 Asylerstanträge, 317 Folgeanträge) erfasst. Im Vergleich zum Jahr 2012, in dem 2.472 Asylanträge (2.217 Asylerstanträge, 255 Folgeanträge) gestellt wurden, ergibt sich eine Steigerung in Höhe von 64,8%.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) forderte angesichts der knappen Mittel, alle Länder müssten in Zukunft »wesentlich mehr darauf achten, Kosten realistisch zu berechnen und sie vor allem im Griff zu behalten, wenn gebaut wird«. Er sieht einen »Fehler im System«. Um bei einer Finanzierung berücksichtigt zu werden, würden dem Bund Berechnungen vorgelegt, die das Nutzen-Kosten-Verhältnis »besonders günstig« erscheinen ließen. »Wenn dann die Baureife hergestellt ist, kommt das böse Erwachen, weil nicht einmal die Inflation berücksichtigt ist.« Meyer fordert, der Infrastrukturpolitik eine neue Priorität einzuräumen. »Geld ist genug da, wir haben aber ein Verteilungsproblem.« Es geht nicht nur um die Berücksichtigung von realistischen Kostenvorgaben. Fakt ist, dass neben dem Absenken der öffentlichen Personals vor allem der Sanierungsstau bei der öffentlichen Infrastruktur das praktische Ergebnis der Schuldenbremse ist.

Nach Berechnungen der Verkehrsministerkonferenz gibt es allein für die Erhaltung des nicht guten Zustands der Infrastruktur einen Bedarf von 4,55 Mrd. Euro. Weitere 2,65 Mrd. Euro jährlich wären demnach nötig, um binnen zehn Jahren die Straßen wieder in einen guten Zustand zu versetzen. Die von der großen Koalition beschlossenen fünf Mrd. Euro zusätzlich bis 2017 seien viel zu wenig, um das Problem zu lösen, sagte Meyer. Ein neuer Vorschlag: Man sollte das aktuell niedrige Zinsniveau nutzen und ein Sondervermögen Infrastruktur etablieren: Ein über einen Zeitraum von zehn Jahren gefüllter Fonds würde der Bauwirtschaft wichtige Zeichen geben, damit sie ihre Kapazitäten besser planen und aufbauen kann. »Für eine berechenbare Planung brauchen wir berechenbare Finanzen, und deshalb halten wir es für sinnvoll, ein Sondervermögen zu bilden.«

Das ist ein kleiner Schritt. Es bleibt aber bei der Mängelverwaltung – und schon diese sinnvolle Idee wird die Koalition nicht umsetzen. In weiterer Konsequenz bedarf es einer neuen Konzeption zur Stärkung kommunaler Handlungsfähigkeit. Aus LINKER Sicht muss der Kern des Länderfinanzausgleichs ein sozialer und solidarischer Föderalismus sein. Die soziale Komponente wird durch das im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsgebot sowie das Anrecht der Bundesländer auf ausreichende Steuereinnahmen zur Deckung ihrer notwendigen Ausgaben begründet. Den Bundesländern soll es hierdurch ermöglicht werden, ihre Ausgaben an den Bedürfnissen ihrer Bevölkerung auszurichten, ohne gleichzeitig einem permanenten Druck zu unterliegen, Leistungen abzubauen oder auszudünnen.