EU-Expertengruppen: Kommission lässt sich in Steuerfragen von Lux-Leaks-Tricksern beraten

Die Lux-Leaks-Dokumente haben ans Licht gebracht, dass das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) fragwürdige Steuersparmodelle für Konzerne entwickelt. Unsere Recherchen zeigen nun: PwC sitzt auch in zahlreichen EU-Expertengruppen und berät die Kommission zu steuerpolitischen Fragen. Außerdem sind die Expertengruppen für Steuerpolitik unausgewogen besetzt. Hier tummeln sich Beratungsunternehmen und Wirtschaftslobbyisten, während andere gesellschaftliche Interessen unterrepräsentiert sind. Es ist geradezu zynisch, wenn sich die EU-Kommission ausgerechnet von den Profiteuren und Erfindern der luxemburger Steuersparmodelle beraten lässt. Wir fordern den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, die EU-Expertengruppen endlich ausgewogen zu besetzen.

Nach den deutlichen Fehlbesetzungen der Kommissarposten des Finanzmarkt- sowie des Klimaressorts steht Juncker durch die Enthüllungen erneut in einem schlechten Licht. Die kürzlich veröffentlichten Lux-Leaks-Dokumente belegen: Deutsche und internationale Konzerne haben durch Tochterfirmen in Luxemburg Steuerzahlungen in Milliardenhöhe geschickt umgangen. Das Beratungsunternehmen PwC hat für zahlreiche Firmen individuell ausgeklügelte Modelle entwickelt, um die Versteuerung ihrer Gewinne so gering wie möglich zu halten. Zu den Kunden gehörten große Dax-Unternehmen wie die Deutsche Bank oder E.on sowie internationale Firmen wie Amazon, Ikea oder FedEx. Die Steuersparmodelle wurden von den Luxemburger Behörden genehmigt – und das alles während der Amtszeit des ehemaligen Premier- und Finanzministers Luxemburgs und jetzigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Im Jahr 2013 setzte die EU-Kommission die Expertengruppe „Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen“ ein, um über die Schließung von Steuerschlupflöchern zu beraten. Auf der Webseite der Kommission heißt es, der Austausch mit den Mitgliedern der Plattform solle zu einem „koordinierten effektiveren Vorgehen der EU gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung beitragen“. Doch die Zusammensetzung der Plattform ist sehr fragwürdig: Neben dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und dem größten europäischen Arbeitgeberverband Business Europe ist auch PwC indirekt in dieser Gruppe vertreten. Der Verband der niederländischen Steuerberater ist in der Expertengruppe und wird durch eine Mitarbeiterin von PwC vertreten.

Auch in anderen einflussreichen steuerpolitischen Expertengruppen finden sich die sogenannten „Großen Vier“ der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer wieder: PwC, Ernst &Young, Deloitte, KPMG. Sie mischen etwa im Verrechnungspreisforum, im EU-Mehrwertsteuer-Forum oder der Mehrwertsteuer-Expertengruppe mit. Auch zahlreiche Unternehmen wie Ikea und FedEx, die in den LuxLeaks auftauchen, sind indirekt durch Verbände und Vereinigungen in den Beratungsgremien des für Steuern zuständigen Direktorats der EU-Kommission (TAXUD) vertreten. Es ist skandalös, wenn Steuervermeidungstrickser wie PricewaterhouseCoopers, die Strategien zur Steuerumgehung entwickeln und damit Milliarden umsetzen, die Kommission bei der Gesetzgebung gegen „aggressive Steuerplanung“ beraten.

Die Besetzung der Expertengruppen wirft immer wieder Fragen auf. In allen EU-Generaldirektionen gibt es Gruppen, in denen Unternehmenslobbyisten deutlich überrepräsentiert sind. Das hat auch den Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments alarmiert. Ende Oktober ließen deren Mitglieder nun schon zum zweiten Mal das Budget für die Expertengruppen der Kommission in Teilen einfrieren. Das Parlament will damit Druck auf die EU-Kommission ausüben. Es liegt nun auch an Kommissionspräsident Juncker, Konsequenzen aus dem Lux-Leaks-Skandal zu ziehen und die Expertengruppen endlich ausgeglichener und glaubwürdiger zu besetzen.

• Unsere Studie zu den Expertengruppen der EU-Kommission ‘A Year of Broken Promises’